Strengere Corona-Regeln in Berlin – das sind die neuen Beschlüsse des Senats

Angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen gelten in Berlin bald niedrigere Obergrenzen für Veranstaltungen. Drinnen dürfen dann nur noch maximal 300 Menschen zu Tagungen, Messen oder Sportveranstaltungen zusammenkommen statt bisher 1000, draußen nur noch 500 statt bisher 5000 Menschen. Darauf verständigte sich der Senat am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor war von 800 (drinnen) beziehungsweise 1000 Personen (draußen) die Rede. Die Personenanzahl wurde also nochmals eingeschränkt. Die Maßnahme ziele nicht zuletzt auf Fußballspiele, hieß es aus Senatskreisen. In Kraft tritt die neue Regelung demnach voraussichtlich am Samstag (31. Oktober).

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Die umstrittene Sperrstunde zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird um zunächst zwei Wochen bis zum 14. November verlängert. Das kündigte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Rande der Senatssitzung an. Der rot-rot-grüne Senat sei fest davon überzeugt, dass die nächtliche Sperrstunde nebst Alkoholverbot ein richtiges Instrument in der Corona-Krise sei. Es sei so lange notwendig, wie die Infektionszahlen sehr hoch seien. Man gehe zudem davon aus, dass sich die Sperrstunde bundesweit durchsetzen werde.

Senat will Sperrstunde gerichtsfest machen

Über die seit gut zwei Wochen geltende Sperrstunde von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr für Gastronomie und Handel wird in Berlin heftig gestritten. Rund 30 Gastwirte hatten vor dem Verwaltungsgericht dagegen Beschwerde eingereicht und in erster Instanz Recht bekommen. Die Maßnahme halte einer rechtlichen Prüfung nicht stand und sei auch nicht zu Pandemiebekämpfung geeignet, so die Richter. Eine Grundsatzentscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) steht indes noch aus. In Nordrhein-Westfalen hatte das dortige OVG die Sperrstunde bestätigt.

Erklärtes Ziel des Senats ist es, die Regelung für Berlin gerichtsfest zu machen. Dazu liegt ein Vorschlag von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) für eine neue Verordnung auf dem Tisch, der am Dienstag vom Senat aber zunächst zurückgestellt wurde. Auch ein Gesetz sei dazu geplant, erfuhr die dpa aus Senatskreisen.

Erst am vergangenen Samstag waren in Berlin neue Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie in Kraft getreten. Es besteht jetzt Maskenpflicht für Märkte und zehn besonders belebte Straßen in mehreren Bezirken, aber auch für Shopping-Malls und Warteschlangen. Zudem gelten strengere Obergrenzen für private Zusammenkünfte: Draußen dürfen sich nur noch 25 statt bisher 50 Menschen etwa zu einer Feier treffen, drinnen statt bisher zehn Menschen nur noch Angehörige eines Haushalts plus maximal fünf andere Personen.

Weitere Sitzung am Mittwoch: nochmals verschärfte Maßnahmen erwartet

Wegen der Corona-Krise plant der Senat in dieser Woche eine weitere Sitzung. Sie soll nach der am Mittwoch geplanten Videokonferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder stattfinden, wie Kollatz ankündigte. Im Senat werde derzeit darüber diskutiert, Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie „weiterzuentwickeln“. Was dann gegebenenfalls beschlossen werden soll, blieb zunächst genauso offen wie der genaue Termin für die Sondersitzung, die auch online stattfinden könnte. Kollatz nannte den Mittwochabend oder den Donnerstag. Das sei von der Dauer der Konferenz mit der Kanzlerin abhängig.

Die AfD-Fraktion kritisierte das Vorgehen des Senats in der Pandemie. „Eine unausgegorene Verordnung folgt der anderen. Ohne nachzudenken, ohne abzuwägen, ohne auszuwerten“, erklärte ihr Sprecher für Gesundheit, Herbert Mohr. „Die Berliner stehen vor einem undurchsichtigen Wald aus Vorschriften und Verboten, der fast täglich immer weiter verdichtet wird“. Das zerstöre bei Bürgern, Unternehmen und in der Verwaltung immer mehr Vertrauen, Akzeptanz und Hoffnung.

Mehr als 1000 Neuinfektionen an einem Tag

In Berlin hatte sich die Corona-Pandemie zuletzt stark ausgebreitet. Am Dienstag wurden laut Gesundheitsverwaltung erstmals mehr als 1000 neue Infizierte an einem Tag gemeldet, und zwar genau 1040. Die Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen kletterte auf 137,2. Damit liegt die Hauptstadt deutlich über dem kritischen Schwellenwert von 50.

Erst am vergangenen Samstag waren in Berlin vor diesem Hintergrund neue Beschränkungen in Kraft getreten. Es besteht jetzt Maskenpflicht für Märkte und zehn besonders belebte Straßen in mehreren Bezirken, aber auch für Shopping-Malls und Warteschlangen. Am Dienstag stellte der Senat dazu klar, dass die Maskenpflicht nicht für Fahrradfahrer gilt, die auf den betroffenen Straßen oder dem Radweg unterwegs sind.

Zudem bestehen seit vergangenen Samstag strengere Obergrenzen für private Zusammenkünfte: Draußen dürfen sich nur noch 25 Menschen etwa zu einer Feier treffen, drinnen Angehörige eines Haushalts plus maximal fünf andere Personen.