Finanzsenator Matthias Kollatz sieht harte Zeiten auf Berlin zukommen. Foto: Wächter

Die Steuereinnahmen brechen infolge der wirtschaftlichen Beschränkungen wegen der Corona-Krise dramatisch ein. In diesem Jahr fließen voraussichtlich 3,05 Milliarden Euro weniger Steuern in die Kasse als erwartet, im kommenden Jahr sind es 1,65 Milliarden Euro weniger. Das ergibt sich aus der jüngsten Steuerschätzung, wie Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) mitteilt.

Neue Schulden unvermeidbar

Über den Zeitraum 2020 bis 2023 summieren sich die Einnahmeausfälle gegenüber den bisherigen Planungen auf 8,35 Milliarden Euro. „Damit findet wie in der Finanzkrise 2008/2009 eine dauerhafte Absenkung des Wachstumspfades statt“, erklärt Kollatz. „Das frühere Einnahmenniveau wird nicht mehr erreicht.“ Angesichts der Einbrüche seien neue Schulden unvermeidbar, so Kollatz.

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Vor einigen Wochen hatte er eine Größenordnung von fünf Milliarden genannt. Klar sei auch, dass keinerlei Spielräume für zusätzliche Ausgaben vorhanden seien. Im weiteren Pandemieverlauf könne eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage nicht ausgeschlossen werden. Kollatz spricht von der „schwersten Rezession seit dem Bestehen der Bundesrepublik“, mit gravierenden Folgen für Bund, Länder und Kommunen.

Hauptstadt Berlin besonders betroffen

Betroffen sei die Weltwirtschaft im Allgemeinen, Deutschland und seine Hauptstadt Berlin im Besonderen. Für das Land Berlin biete die seit Freitag bekannte Steuerschätzung nun „erstmalig ein belastbares Fundament für die anstehenden politischen Entscheidungen“. Das Ergebnis sei oder so „für alle staatlichen Ebenen dramatisch“, sagte er