Linke fordert: Mieten 30 Prozent runter!
Wer hohe Einbußen hat, soll entlastet werden: Die Bundestagsfraktion der Linken will die Vermieter an den Kosten der Corona-Krise beteiligen.
Je länger die Corona-Krise dauert, umso stärker wächst die Sorge der Mieter, ihre Wohnung zu verlieren. Das ist das Ergebnis einer Umfrage unter 300 Mietervereinen, über die der Deutsche Mieterbund am Mittwoch berichtet.
Der Mieterbund nimmt das zum Anlass, um erneut die Einrichtung eines Solidarfonds zu fordern, aus dem die Mieten von Haushalten in finanzieller Not beglichen werden sollen. Grüne und Linke im Bundestag verlangen ebenfalls mehr Schutz für die Mieter.
Zwar hat die Koalition von Union und SPD im Bundestag beschlossen, dass Mieter in der Corona-Krise einen Kündigungsschutz genießen und die Stundung ihrer Miete verlangen können. Doch ist die gestundete Miete bis Mitte 2022 mit Zinsen zurückzuzahlen.
Die Grünen schlagen vor, ein „Sicher-Wohnen-Programm“ bei der KfW-Förderbank aufzulegen, über das Mieter für zehn Jahre ein zinsloses Darlehen erhalten, um ihre Rückstände zu begleichen. Bei einer zehnjährigen Laufzeit des Kredits hätten die Menschen tatsächlich die Chance, das Darlehen zurückzuzahlen, sagt der Grünen-Abgeordnete Chris Kühn. „Sie werden so nicht kurzfristig von Mietschulden erdrückt.“ Vorteil für die Vermieter: Sie kämen nach dem Grünen-Modell gleich an ihr Geld und müssten nicht zwei Jahre warten. Selbstnutzer von Wohneigentum sollen nach den Plänen der Grünen ebenfalls Anspruch auf die Unterstützung haben.
Vorstoß der Linken: Mieterhöhungsstopp, Verbot von Kündigungen und Mietsenkungen
Die Forderungen der Linken gehen weiter. Sie verlangen für die Dauer der Corona-Pandemie einen Mieterhöhungsstopp sowie ein Verbot von Kündigungen und Zwangsräumungen. Für Mieter, die coronabedingt „von erheblichen Einkommensverlusten betroffen sind“, soll die Kaltmiete um 30 Prozent gesenkt werden, heißt es in einem Antrag, den die Bundestagsfraktion beschlossen hat. So sollen Vermieter an den Kosten der Krise beteiligt werden.
„Wenn kein Soforthilfeprogramm für Mieterinnen und Mieter kommt, wird es zur nächsten Verdrängungswelle kommen“, sagt die Linken-Abgeordnete Caren Lay. „Das muss verhindert werden.“ Die Kosten der Krise dürften nicht alleine auf die Mieter abgewälzt werden. „Auch Vermieter und der Staat müssen sich beteiligen“ so Lay. Für Privatvermieter, kommunale und genossenschaftliche Unternehmen ist ein Härtefallfonds angedacht.