Die  Berliner Polizei kontrolliert ab sofort, ob die neuen Regeln in Kneipen und Gaststätten eingehalten werden. Foto: Pudwell

Nach massiver Kritik hat der rot-rot-grüne Senat in Berlin am Sonnabend angesichts der Corona-Krise eine Verordnung beschlossen, die wie nie zuvor in das öffentliche Leben in der Stadt und auch in das Privatleben der Berliner eingreift. Alle öffentlichen Orte, an denen Menschen zusammenkommen, sollen ab sofort schließen – darunter jetzt auch Kinos, Fitnessstudios, Bordelle, Clubs, Kneipen und Bars. Einzige Ausnahme – mit Auflagen: Restaurants und Imbisse im Sinne des „Gaststättengesetzes“, die zwischen ihren Gästen für einen Mindestabstand von 1,5 Metern sorgen.

Veranstaltungen - auch private Treffen - ab einer Größe von 50 Personen sind ab sofort untersagt. Für kleinere Veranstaltungen – privat wie öffentlich - gelten strenge Regeln: Der Veranstalter muss eine Anwesenheitsliste mit Kontaktdaten führen und sie vier Wochen lang nachhalten.

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Die Maßnahmen teilte der rot-rot-grüne Senat nach einer mehrstündigen Sitzung am Samstag um 17.34 Uhr in einer „Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin“ auf der städtischen Homepage mit. Zuvor hatte der Tagesspiegel über den Senatsbeschluss, Clubs und Kneipen zu schließen, berichtet.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) teilte am Samstagabend mit, dass die Maßnahmen „jeden von uns in unserem Alltag massiv beeinträchtigen“ würden. „Aber sie sind dringend notwendig, um die Verbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, weil dadurch die sozialen Kontakte auf ein Minimum reduziert werden können.“

Die wichtigsten Regeln, die für Berliner im Corona-Ausnahmezustand gelten, im Überblick:

Strenge Regeln auch für Privatveranstaltungen

Der erste Teil der Verordnung betrifft jeden Berliner: Öffentliche sowie private Veranstaltungen „mit mehr als 50 Teilnehmenden“ dürfen nicht mehr stattfinden. Und für alle kleineren Veranstaltungen – ob öffentlich oder nicht – gelten jetzt strenge Regeln: Der „Veranstalter“ hat die „anwesenden Personen in einer Anwesenheitsliste mit zu erfassen, die mindestens die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift und Telefonnummer“. Diese Liste soll mindestens vier Wochen aufbewahrt und auf Nachfrage des Gesundheitsamts ausgehändigt werden.

Kinos, Bordelle, Spielhallen, Clubs, Kneipen, Bars machen dicht

Ab sofort sollen alle Clubs, Kneipen und Bars ihre Türen geschlossen halten, ebenso Kinos, Bordelle, Ausstellungen, Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und „ähnliche Unternehmen“, Messen, Theater, Museen und „Tanzlustbarkeiten“.

Restaurants können von Schließung ausgenommen werden

„Rauchergaststätten“ dürfen nicht für den Publikumsverkehr öffnen. Restaurants und Imbisse aber – „Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes“ – sind von der Schließung ausgenommen, wenn die „Plätze für die Gäste so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist“.

Sportbetrieb wird untersagt – auch in Fitnessstudios

Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimmbädern, Fitnessstudios wird durch die neue Verordnung untersagt. Ausnahmen können ausschließlich auf den öffentlichen Sportanlagen des Landes zugelassen werden, zum Beispiel für Kaderathleten in Vorbereitung auf die Olympischen Spiele – wenn das Training denn zwingend notwendig ist. Weitere Ausnahmen sind möglich beim „Sportbetrieb mit Tieren“. Doch auch hier gilt der Zusatz: „soweit dieser im Hinblick auf das Tierwohl zwingend erforderlich ist“.

Krankenhäuser sollen Fokus auf Behandlung von Corona-Infizierten legen

Auch für Krankenhäuser enthält die Verordnung zwei Weisungen: Sie sollen ihr Personal "unverzüglich" auf die "Behandlung von Patienten mit COVID-19 oder Verdacht" schulen. Und: "Krankenhäuser müssen, soweit medizinisch vertretbar, ihre personellen und sonstigen Ressourcen schwerpunktmäßig für die Behandlung von Patientinnen und Patienten mit COVID-19 oder Verdacht hierauf einsetzen."

Abi-Prüfungen dürfen mit Mindestabstand stattfinden

Die Abiturprüfungen, die in den kommenden Wochen in Berlin anstehen, können auch unter den strengen Auflagen stattfinden. Prüfungen in Schulen dürfen laut Verordnung "durchgeführt werden, sofern hierbei ein Abstand zwischen den Teilnehmenden von mindestens 1,5 Metern gewährleistet ist".

Hintergrund: Senat reagiert mit strengem Corona-Paket auch auf Kritik

Der Berliner Senat reagiert mit den vorgezogenen Schließungen und den rigiden Maßnahmen auch auf massive Kritik am eigenen Krisenmanagement. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte noch am späten Freitagnachmittag im Roten Rathaus verkündet, dass der Senat erst ab Dienstag die Hunderten Clubs, Bars und Kneipen in Berlin schließen wolle. Die Begründung: Man brauche einen „bestimmten rechtlichen Rahmen“, den der Senat am Dienstag mit einem Beschluss schaffen wolle. Bis dahin appelliere er an die Vernunft von Betreibern und Besuchern. Auch von den Grünen im Senat war Freitagabend zu hören: Der Beschluss sei so weitreichend und komplex, man brauche Zeit, um Rechtssicherheit zu schaffen.

Für diesen Beschluss wurde der Senat rasch scharf kritisiert. Kneipen und besonders Club gelten als natürliche Wohlfühlzone für das Corona-Virus, das per Tröpfcheninfektion übertragen wird. Viele Menschen pferchen sich auf engen Raum, kommen sich nah, die Belüftung auf den Tanzflächen ist oft schlecht. Auch in Kneipen und Bars wird der empfohlene Abstand von einem Meter zum Nebenmann oft nicht eingehalten.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja twitterte am Freitagabend: „Das ist verantwortungslos. Wir müssen Zeit gewinnen, jeder Tag zählt.“ Die Schließungen hätten mit sofortiger Wirkung beschlossen werden müssen. Mehrere Nutzer berichteten in der Freitagnacht in sozialen Medien von vollen Kneipen und Bars in ihren Wohnstraßen und forderten den Shutdown. Viele Clubs ließen ihre Türen bereits am Freitag auf eigene Verantwortung geschlossen.

Jetzt schafft der Senat nicht nur den rechtlichen Rahmen für die Schließungen früher als erwartet – er dürfte damit auch das bisher strengste Corona-Programm der Bundesländer sein.

Regierender Bürgermeister Müller: „Wir alle sind nun gefragt“

„Wir alle sind nun gefragt, jeder einzelne von uns“, teilte der Regierende Müller am Samstagabend auf Twitter mit. „Wir alle sollten in diesen kommenden Wochen oder Monaten solidarisch miteinander sein, uns gegenseitig unterstützen, helfen, wo Hilfe benötigt wird.“ Besonders ältere Mitmenschen bräuchten Unterstützung.

„Uns ist bewusst, dass einige Maßnahmen für viele Menschen teils große Einschränkungen bedeuten“, sagte Antje Kapek, Fraktionschefin der Grünen der Berliner Zeitung. Doch sie seien wichtig, um Bürger, insbesondere ältere und vorerkrankte, zu schützen – und Leben zu retten, sagte auch Kapek. „Eine gewissenhafte Politik kann diese Verantwortung nicht einzelnen Bürgerinnen und Bürgern überlassen.“