Die Polizei setzte bei der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen Wasserwerfer ein. Foto:  dpa/Paul Zinken

Etwa 15.000 Personen haben sich am Mittwoch vor dem Brandenburger Tor versammelt, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Wegen Verstößen gegen das Versammlungsverbot und vereinzelten Angriffen auf Polizeibeamte musste die Demo vor dem Brandenburger Tor mit Wasserwerfern aufgelöst werden. Anlass für die Proteste war die Bundestags- und Bundesratssitzung zu Änderungen des Infektionsschutzgesetzes am Mittwoch.

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Polizeisprecherin Anja Dierschke sagte dem Berliner KURIER zum Einsatz der Wasserwerfer: „Wir haben die Leute mehrfach dazu aufgefordert den Platz zu verlassen, weil die Versammlung aufgehoben ist. Daraufhin haben einzelne Teilnehmer, insbesondere mit Kindern, den Platz auch verlassen. Ein harter Kern wollte der Aufforderung nicht Folge leisten. Wir haben die Wasserwerfer über die Leute gerichtet. Wir wollten, dass es für die Leute ungemütlich wird, aber eben kein direkter Kontakt mit dem Wasser entsteht.“

Die Teilnehmer seien etwa zur Hälfte aus dem bürgerlichen Lager gewesen. „Etwa 40 Prozent waren Corona-Leugner und Impfgegner. Etwa 10 Prozent waren gewaltbereite Personen aus dem rechtsextremen Spektrum“, so Dierschke weiter.

"Das deutliche war, die Regeln zu brechen und zum Reichstag zu kommen"

Berlins Innensenator Andreas Geisel sagte dagegen am Abend gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Erkennbar war das deutliche Ziel der Demonstrierenden, die Regeln zu brechen und zum Reichstag zu kommen“. Es habe keine andere Wahl gegeben, als die Wasserwerfer einzusetzen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer verteidigte das Vorgehen der Berliner Polizei zur Auflösung der Demonstrationen: „Alle Verfassungsorgane konnten heute ohne Einschränkungen arbeiten. Der demokratische Rechtsstaat lebt und die Polizei ist sein Schutzschild“, erklärte der CSU-Politiker am Mittwochabend in Berlin. Seehofer dankte den Einsatzkräften „für diesen so wichtigen Dienst in unserem Land.“

Beamte mit Flaschen, Steinen und Böllern beworfen

Am Rande der Proteste kam es vereinzelt zu Rangeleien zwischen Polizisten und Demonstranten. Als die Polizei die Kundgebung auflöste, wurden die Beamten mit Flaschen, Steinen und Böllern beworfen und mit Pfefferspray besprüht. Rund 200 Menschen wurden festgenommen. Erst am späten Nachmittag entspannte sich die Lage. Mehrere hundert Menschen demonstrierten am Abend noch vor dem Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, gegen das Gesetz.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte schon vorher mitgeteilt, sie rechne mit einem schwierigen Einsatz für die Beamten. Vergangene Demonstrationen auch in anderen Städten hätten gezeigt, wie schnell so etwas eskalieren und wie schnell die Polizei auch hilflos sein könne, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro im RBB-Inforadio.

Am Rande der Proteste geriet der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse mit der Polizei aneinander. In einem Video, das von Mitgliedern seiner Fraktion verbreitet wurde, sagt Hilse, er sei von den Polizisten angesprochen worden, weil er ohne Maske unterwegs war. Er habe ein ärztliches Attest bei sich getragen, das ihn von der Maskenpflicht entbinde, so der 55-Jährige. Die Polizei habe jedoch moniert, dass darin keine konkrete Krankheit aufgeführt sei. Als er dann ein Video habe machen wollen, sei es zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen.

Die Einsatzleitung der Polizei erklärte dazu auf Twitter: Der Mann habe sich "unkooperativ" verhalten und als Abgeordneter ausgewiesen. Er "soll anschließend seinen Begleiter zum Filmen aufgefordert & dann Widerstand geleistet haben", schrieb die Polizei weiter. Hilse sagte, er finde es "absurd", wenn wegen einer Ordnungswidrigkeit so reagiert werde.