Der ehemalige Grenzübergang Checkpoint Charlie: Die geplante Bebauung ist umstritten. Foto: Markus Wächter

Im Streit um die Gestaltung des ehemaligen Grenzübergangs Checkpoint Charlie meldet sich der Investor Trockland mit einer Drohung und einem Angebot zu Wort. Nachdem Teile der früheren Trockland-Planung, beispielsweise für ein Hotel, durch den vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Bebauungsplan verhindert werden, kündigt der Investor jetzt an, Schadensersatz zu fordern. Zugleich bekräftigt Trockland, für weitere Verhandlungen bereitzustehen.

„Trockland plant bereits seit über fünf Jahren und auf Basis gültigen Rechts für den Checkpoint Charlie“, heißt es in einer Stellungnahme des Unternehmens. Es gebe unzählige Entwürfe und Überarbeitungen. Auch kritische Anmerkungen, wie zum Beispiel zum geplanten Hotel, seien bedacht worden. All das koste Geld. „Wenn das Land Berlin im Verlauf die Rechtsgrundlage ändert und das zudem mit einem aus unserer Sicht unrechtmäßigen Bebauungsplan, müssen wir die vielen Vorkosten, aktuell einen dreistelligen Millionenbetrag, zurückfordern“, so das Unternehmen. Die Schadensersatzansprüche will Trockland „noch in diesem Jahr geltend machen“.

Nach dem am 30. Januar beschlossenen Bebauungsplan aus dem Haus von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) ist auf der 1,3 Hektar großen Fläche am Checkpoint Charlie ein Museum des Kalten Kriegs, ein Stadtplatz sowie eine gemischte Bebauung mit rund 300 Wohnungen und Gewerbeflächen vorgesehen. Ein Hotel oder Ferienwohnungen sind nicht zulässig. 

Komplizierte Eigentumsverhältnisse am Checkpoint Charlie

Die Eigentumsverhältnisse am Checkpoint Charlie sind kompliziert. Das Land Berlin hatte die Grundstücke nach dem Mauerfall verkauft. Ein Investor wollte dort ein American Business Center errichten. Statt der geplanten fünf Gebäudeblöcke wurden jedoch nur drei realisiert. Die übrigen Grundstücke landeten beim Insolvenzverwalter. Trockland erwarb zwischenzeitlich die auf den Flächen lastenden Grundschulden und ließ sich als Erwerber im Grundbuch vormerken. So wurde das Unternehmen zum Verhandlungspartner für den Senat. Die Landesregierung ging jedoch im Dezember 2018 nach Berichten über ein komplexes Firmennetzwerk mit Zweigen in Steueroasen auf Distanz zu Trockland – und brachte dies auch planerisch zum Ausdruck.

Zwar gibt es noch Kontakte zwischen Senat und Investor, doch eher selten. Im Mai habe es ein „Telefongespräch auf Arbeitsebene“ mit Trockland gegeben, teilte Bau-Staatssekretär Sebastian Scheel (Linke) auf eine parlamentarische Anfrage mit. Erschwert wird die ohnehin schon komplizierte Ausgangslage dadurch, dass das Amtsgericht Charlottenburg am 12. Juni ein vorläufiges Insolvenzverfahren über das Vermögen der Checkpoint Charlie Projektgesellschaft Trockland IX Real Estate GmbH angeordnet hat. Trockland erklärte dazu, der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens sei als „Appell an die Verantwortungsträger der Stadt Berlin“ zu verstehen, an den gemeinsamen Verhandlungstisch zurückzukehren. Der vorläufige Insolvenzantrag beziehe sich ausschließlich auf die Checkpoint Charlie Projektgesellschaft. Die Trockland-Gruppe sei „kerngesund. „Uns geht es nicht um eine Konfrontation, uns geht es um eine gemeinsame Lösung“, sagt Trockland-Chef Heskel Nathaniel. „Wir warten seit Januar darauf, dass konkrete Gespräche zustande kommen und werden natürlich unsere Rechte geltend machen.“

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zeigt sich von der Ankündigung der Schadensersatzforderungen wenig beeindruckt. „Gültiges Baurecht in Form einer Baugenehmigung oder eines Bauvorbescheids lag für die Grundstücke am Checkpoint Charlie bereits seit Ende 2016 nicht mehr vor.“ Die Senatsverwaltung sehe keine Grundlage für eine Entschädigung.