Chance wächst, ohne Parkschein kein Strafmandat zu bekommen

Parkraum-Wächter werden abgezogen, damit Ordnungsamtskollegen mehr Zeit für Corona-Kontrollen haben

Die Chance, in der Berliner Knöllchen-Lotterie ohne Strafmandat davonzukommen, wenn man keinen Parkschein gezogen hat, wird sich von Ende September an vergrößern. Die Zahl der Parkraum-Wächter wird von 550 auf 310 sinken. Das kündigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) an. Grund ist der Versuch, durch das Verschieben von 240 Ordnungsamts-Mitarbeitern mehr Kontrollen in Sachen Corona durchführen zu können.

Bislang sind dafür die berlinweit 450 Ordnungsamtskräfte des Allgemeinen Ordnungsdiensts (AOD) zuständig. Sie müssen außerdem unter anderem auf Müllablagerungen achten, Lärmquellen ausmachen, und Falschparker beispielsweise in zweiter Spur oder in Feuerwehrzufahrten verfolgen.

Diese Verkehrsaufgabe sollen die 240 Leute aus den Parkraumbewirtschaftungszonen übernehmen.  Sie ist laut Geisel oft zeitaufwändig: „Wir haben zu wenige Abschleppdienste. Muss ein Auto umgesetzt werden, müssen die AOD-Kräfte manchmal anderthalb Stunden warten, bis ein Abschlepper kommt.“ Bei drei Doppelstreifen, die gleichzeitig beispielsweise in Mitte unterwegs sind, fällt dann ein Drittel der verfügbaren Kräfte weg.

Die AOD-Kräfte sollen dann die durch den Wegfall der Falschparker-Jagd gewonnene Zeit nutzen, beispielsweise in Gaststätten darauf zu achten, dass Abstände eingehalten und die vorgeschriebenen Besucherlisten geführt werden. Geisel berichtete aus eigener Erfahrung, dass das kaum geschehe.

Die Parkraumüberwacher, die in den neuen Bereich wechseln, werden jetzt nach und nach bei der Verwaltungsakademie in zehntägigen Kursen rechtlich geschult.

Kfz-Zulassungsstellen arbeiten Rückstau an Sonnabenden ab

Corona hat aber auch in den beiden Kfz-Zulassungsstellen und den 40 Bürgerämtern wegen Schließungen, Raumnot durch Abstandsregeln und Homeoffice Spuren hinterlassen. Bei An- und Ummeldungen von Fahrzeugen gibt es Wartezeiten von bis zu elf Wochen. Deshalb wird in den Zulassungsstellen seit dem 8. August an acht Sonnabenden der Rückstau abgearbeitet. Am ersten Einsatztag wurden 2400 Vorgänge von 70 Leuten erledigt. Jeder Mitarbeiter kann bis zu vier Mal sonnabends arbeiten, bekommt für die ersten beiden Einsätze je 150, für den dritten und vierten je 200 Euro netto zusätzlich. Geisel hofft, dass im September die Bearbeitungszeit wieder bei maximal einer Woche liegt.

Außerdem kann man als Privater sein Auto online neu zulassen oder abmelden, ohne sich über „iKfz“ mit dem elektronischen Personalausweis legitimieren zu müssen. Das ist bis 30. Juni 2021 erlaubt.

Umgezogen? An- und Ummelden geht jetzt schriftlich

In den Bürgerämtern haben sich Senat und Bezirke geeinigt, dass jedes Amt mindestens 35 Stunden pro Woche öffnet. Wegen der Unmöglichkeit, sich persönlich in der 14-Tagesfrist an- oder umzumelden, kann man das jetzt schriftlich tun. Im Internet muss man die Meldebescheinigung ausdrucken, ausfüllen, vom Vermieter unterschreiben lassen, und zusammen mit einer Kopie des Personalausweises ans Bürgeramt schicken. Wie man dann an den Aufkleber mit der neuen Anschrift kommt, muss noch geklärt werden.

Bei der Vergabe von Terminen sollen Meldeangelegenheiten, Pässe, Personalausweise, Führerscheine und Registerauskünfte vorrangig berücksichtigt werden.