CDU und SPD: Der große Koalitions-Check für Berlin. Was passt, wo hakt es noch?

Was beide Partner zusammen vorhaben, ist jedoch zumindest in groben Zügen schon zu erkennen.

CDU-Landesvorsitzender und Bald-Bürgermeister Kai Wegner (l.) und Berlins Noch-Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD).dpa/Riedl

CDU und SPD starten in wenigen Tagen Koalitionsverhandlungen. Am Ende soll ein Vertrag stehen, in dem die gemeinsamen politischen Vorhaben aufgelistet sind. Schon jetzt sind Eckpunkte bekannt. Was beide Partner zusammen vorhaben, ist zumindest in groben Zügen schon zu erkennen. In sogenannten Sondierungspapieren der Parteien steht, was sie in den vergangenen Wochen besprochen haben. KURIER fasst zusammen.

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Mieten und Wohnungsbau

CDU:

+ Mieterschutz konsequenter durchsetzen – Mietenkataster für mehr Transparenz bei Mietenentwicklung – Hemmnisse für Neubau abbauen – Erhöhung des kommunalen Wohnungs- und Bodenbestands durch Ankäufe – keine „willkürliche Enteignung großer Wohnungsunternehmen“

SPD:

+ Neubauziel von bis zu 20.000 Wohnungen pro Jahr bleibt – Eintreten für mehr Mieterschutz und Mietenregulierung auf Landes- und Bundesebene – keine Privatisierung landeseigener Liegenschaften – Ankauf von Wohnungsbeständen und Entwicklung eines „Vergesellschaftungsrahmengesetzes“, um dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ Rechnung zu tragen

Verkehr und Mobilität

CDU:

+ Mobilitätsangebote für verschiedene Bedürfnisse – unbefristetes 29-Euro-Ticket – U-Bahn-Ausbau vorantreiben – mehr Radwege und sicherere Kreuzungen – kein flächendeckendes Tempo 30 für Autos – Mobilitätskonzept für historische Mitte/Friedrichstraße gemeinsam mit Anrainern entwickeln – „unumkehrbare“ Planungsentscheidungen für Straßenprojekt Tangentialverbindung Ost (TVO)

SPD:

+ Umsetzung Verkehrswende hat Priorität – mehr Ausgleich zwischen unterschiedlichen Bedürfnissen der Verkehrsteilnehmer – ÖPNV-Ausbau mit S- und U-Bahn-Linien sowie Tram – Fortführung 29-Euro-Ticket – moderne Stadtraumgestaltung in der Friedrichstraße, die einer modernen europäischen Metropole gerecht wird, gemeinsam mit Anwohnenden und Gewerbetreibenden

Klimaschutz

CDU:

+ Klimaneutralität möglichst früher als 2045 – Förderung alternativer Energien wie Geothermie und Wasserstoff – mehr Einfluss auf Fernwärme- und Gasnetz mit privaten Partnern

SPD:

+ Berlin soll früher als 2045 klimaneutral werden – Verstärkung von Programmen zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Energieeffizienz – Sondervermögen für zusätzliche Maßnahmen für klimaneutrale Stadt – Erwerb der Fernwärme von Vattenfall und von Anteilen an der Gasag

Innere Sicherheit

CDU:

+ mehr Wertschätzung und bessere Ausstattung für Polizei – mehr Bodycams – Modellprojekt zur Videoüberwachung an Fahrradstellplätzen – Sanierung maroder Polizei- und Feuerwachen – mehr Präsenz des allgemeinen Ordnungsdienstes auf den Straßen – bessere Müllbeseitigung im öffentlichen Raum und mehr Kontrollen

SPD:

+ „unmissverständliche“ Unterstützung von Polizei und Rettungskräften – mehr Personal, bessere Ausstattung, Modernisierung der Dienststellen – mehr Personal für Sicherheit und Sauberkeit in Bezirken – Ergebnisse des Gipfels gegen Jugendgewalt werden umgesetzt

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Verwaltung

CDU:

+ „unumkehrbare Weichen“ stellen für grundlegende Reform und Modernisierung der Verwaltung

SPD:

+ Verwaltungsreform „ohne Verzögerungen und mit klarem Zielbild“ – klarere Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken inklusive Verfassungsänderung

Bildung

CDU:

+ Vorschuljahr in Kitas einführen – auslaufendes Bundesprogramm Sprach-Kitas mithilfe eines Landesprogramms fortführen – mehr Lehrer ausbilden – Schulbauoffensive vorantreiben – Bekenntnis zur „Vielfalt der Schulformen einschließlich starker Gymnasien“

SPD:

+ deutlich mehr Lehrkräfte ausbilden – Schulbauoffensive vorantreiben – Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule bleibt

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Wirtschaft und Arbeit

CDU:

+ Wirtschaft entlasten durch Entbürokratisierung und Änderung des Vergaberechts – Wirtschaft soll sich in Zeiten von Inflation und Fachkräftemangel „frei entfalten“ können – mehr junge Menschen in Ausbildung bringen – Meisterfortbildung möglichst gebührenfrei machen

SPD:

+ „Neustart-Programm“ fortsetzen – Landesmindestlohn und Vergabemindestlohn bleiben erhalten und werden dynamisch erhöht – Tochterfirmen von Charité und Vivantes sollen perspektivisch wieder in die landeseigenen Mutterkonzerne eingegliedert werden – dort soll Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten