CDU-Mann siegt nach Briefwahl-Panne und Kopf-an-Kopf-Rennen bei neuer Berlin-Wahl – und jetzt gibt es richtig Zoff
Denn die knapp unterlegende Kandidatin will nun rechtlich eine Neuzählung durchboxen.
In Lichtenberg kracht es seit der Wiederholung der Berlin-Wahl. Erst wurden 466 Wahlbriefe vergessen. Dann gab es eine Nachzählung dieser Stimmen, bei der es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen einem Kandidaten der CDU und der Linken im Wahlkreis 3 kam. Ein Losverfahren drohte. Doch nun erklärte am Montag der Bezirkswahlausschuss Dennis Haustein (CDU) zum Sieger des Direktmandates. Das sorgt jetzt für weiteren Wahl-Zoff in Lichtenberg.
Lesen Sie auch: Sie fälschte einen Impfausweis – jetzt sind drei Menschen tot! >>
Haustein erhielt 4254 Stimmen und damit 10 Stimmen mehr als die nächstplatzierte Linke-Kandidatin Claudia Engelmann (4244). Der CDU-Mann zieht als Abgeordneter ins Landesparlament ein, der drohende Sitzverlust der Union ist damit vorbei.
Lesen Sie auch: Die BVG startet in Berlin mit dem 49-Euro-Ticket – was kann es, wer braucht es?>>
Doch Engelmann will das Ergebnis nicht anerkennen und forderte eine komplette „Kontrollzählung“ für den gesamten Wahlkreis 3. Sollte das nicht bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses auf Landesebene am 27. Februar erfolgen, werde sie Rechtsmittel beim Berliner Verfassungsgerichtshof einlegen, erklärte sie im Anschluss. Das umfasse einen Antrag auf einstweilige Anordnung, um den Zusammenschluss des neu gewählten Abgeordnetenhauses zu verschieben.
In Lichtenberg wurden 466 Wahlbriefe vergessen
Schuld an dem Zoff sind die 466 „vergessenenen“ Briefwahl-Unterlagen aus den Lichtenberger Wahlkreisen 2 bis 6. Sie mussten vergangenen Mittwoch ausgezählt werden. Die Wahlbriefe waren am Wahlwochenende vor der Poststelle des Bezirksamtes liegengeblieben und wurden erst am Montag nach der Wahl verspätet in das Bezirkswahlamt gebracht. Dazu kamen auch noch weitere zwei Wahlbriefe, die in einem anderen Bezirk gelandet waren.
Lesen Sie auch: Berliner Zoo und Tierpark erhöhen die Preise: DAS müssen sie ab dem 1. April zahlen >>
Bei der Zählung der vergessenen Stimmen soll es zu einem Gleichstand zwischen Haustein und Engelmann gekommen sein. Im Fall so einer Pattsituation hätte das Los entscheiden müssen. In Medienberichten hieß es dann, im Zug einer Überprüfung habe die Nachzählung weiterer Stimmen aus einem Wahllokal ergeben, dass die CDU doch knapp vorne liege.
Lichtenbergs Bezirkswahlleiter Axel Hunger ging nicht im Detail darauf ein, berichtete am Montag aber, dass insgesamt in drei Urnenwahllokalen und einem Briefwahllokal Nachzählungen wegen kleinerer Unstimmigkeiten bei den vorläufigen Zahlen vom Wahlabend nötig gewesen seien. Auch die versiegelten Wahlunterlagen aus dem knappen Wahlkreis 3 seien vor Zeugen gesichtet worden.
Linke wollen Ergebnis in Lichtenberg juristisch anfechten
Im Ergebnis ging nun der CDU-Politiker als Sieger hervor. Bezirkswahlleiter Hunger betonte, dass kleinere Änderungen zum vorläufigen Ergebnis vom Wahlabend auch in früheren Jahren immer vorgekommen seien.
Ein Mitglied der Linken im Bezirkswahlausschuss forderte schon in der Sitzung eine komplette Neuauszählung der Stimmen im Wahlkreis 3. Bezirkswahlleiter Hunger stellte aber fest, dass der Ausschuss das gar nicht beschließen könne. Die Forderung wurde in das Protokoll aufgenommen und soll an den Landeswahlausschuss weitergeleitet werden, der darüber entscheiden kann.
„Wir geben das weiter“, versicherte Hunger. Er sehe aber keinen Grund für eine Neuauszählung. „Es gab keine Unstimmigkeiten, die nicht aufgeklärt werden konnten.“ Am nächsten Montag (27.2.) will Landeswahlleiter Stephan Bröchler das Endergebnis für ganz Berlin feststellen. Der Termin könnte aber kippen, wenn die Linken in Lichtenberg jetzt rechtliche Schritte unternehmen und mit einer Neuzählung der Stimmen im Lichtenberger Wahlkreis 3 Erfolg haben.