Der BVG-Warnstreik vom 1.April 2019.
Der BVG-Warnstreik vom 1.April 2019. Foto: imago images/Markus Heine

Die Berliner müssen sich am Dienstag darauf einrichten, dass wegen des Warnstreiks bei der BVG bis in den Nachmittag hinein erst kein und dann nur ein eingeschränktes Angebot gefahren werden kann. Der Arbeitskampf, der um 3 Uhr früh beginnt, endet zwar um 12 Uhr. Das heißt nicht, dass dann sofort wieder alles rollt.

BVG-Sprecherin Petra Nelken erwartet, dass es bis etwa 16 Uhr dauern wird, bis man von den Auswirkungen des Streiks nichts mehr merkt. „Bei den Bussen wird es wahrscheinlich nach einer bis anderthalb Stunden wieder laufen, weil die Fahrer erfahrungsgemäß neben ihren Fahrzeugen warten“, sagt Nelken.

Eine Reihe von Buslinien, die von Privatfirmen betrieben werden, sollen aber bedient werden: 106, 112, 140, 161, 163, 168, 175, 179, 184, 218 (zu 50 Prozent), 234, 275, 283 (zu 50 Prozent), 284, 334, 341, 349, 363, 369, 370, 371, 380, 395 (zu 50 Prozent), 398 (zu 50 Prozent), 399, 740 und 744. Außerdem sollen die Nachtbusse  N12, N23, N34, N35, N39, N40, N52, N53, N56, N58, N60, N61, N62, N67, N68, N69, N77, N84, N88, N90, N91, N95 und N97 fahren.

Bei der Straßenbahn aber werde es Zeit brauchen, bis die Züge nach und nach aus den Betriebshöfen Marzahn, Lichtenberg und Köpenick und von einigen größeren Wendeschleifen aus ins Netz ausschwärmen.  Ähnlich sehe es mit den U-Bahnen aus.

In den Ausstand soll mit rund 4000 Beschäftigten die gesamte Frühschicht der gut 15.000 Mitarbeiter von BVG und ihres Tochterunternehmens Berlin Transport (BT) treten, plant die Gewerkschaft ver.di.

Nelken erklärte, die BVG habe kein Verständnis dafür, dass in Corona-Zeiten gestreikt werde. Wenn nur ein Teil der gut 2,5 Millionen Passagiere, die die BVG zur Zeit werktags befördere, auf die S-Bahn umsteige, werde es dort sehr eng: „Das gefährdet die Fahrgäste wegen der Ansteckungsgefahr.“

S-Bahn kann 40 Fahrten zusätzlich anbieten

Eine Empfehlung, wie man ohne BVG beispielsweise  zur Arbeit und gegebenenfalls zurück kommt, könne sie nicht geben – das Zusatzangebot der S-Bahn würde nicht reichen. Die S-Bahn kündigte an, die Verstärkerzüge der S1 (Zehlendorf – Potsdamer Platz) und der S5 (Mahlsdorf – Ostbahnhof) statt bis 8.30 bis 12 Uhr fahren zu lassen. Das seien rund 40 zusätzliche Fahrten und etwa 7000 Sitzplätze mehr. Fahrgäste könnten zudem auf die Regionalzüge ausweichen. Man bittet die Fahrgäste dringend, sich an die Maskenpflicht zu halten.

Wegen eines Warnstreiks bei der BVG 2019 wurde es wie hier auf dem Bahnhof Friedrichstraße eng auf Bahnsteigen und in S-Bahn-Zügen.
Wegen eines Warnstreiks bei der BVG 2019 wurde es wie hier auf dem Bahnhof Friedrichstraße eng auf Bahnsteigen und in S-Bahn-Zügen. Foto: imago/suedraumfoto

Trotz dieses Einsatzes wird es voraussichtlich viel Auto- und Radverkehr geben – das Fahrradfahren dürfte bei Frühtemperaturen um die 12 Grad und 17 Grad höchstens angenehm sein. Auch, weil kaum Wind und kein Regen vorhergesagt sind.

Der Warnstreik ist Teil einer bundesweiten Bestrebung der Gewerkschaft, die Tarifverträge Nahverkehr (TVN)  in den 16 Bundesländern zu vereinheitlichen. Das hat nichts mit Gehaltsforderungen zu tun, um die es bei den Verhandlungen zu einem Tarifvertrag des Öffentlichen Dienst (TVÖD) für Bund und Kommunen geht. Sie laufen zufällig parallel. In Berlin führten mangelnde Fortschritte zu Warnstreiks bei der Stadtreinigung, den Wasserbetrieben, bei Charité und Vivantes.

Warnstreik für bundeseinheitlichen Tarifvertrag

Jeremy Arndt, für Verkehr zuständiger Gewerkschaftssekretär: „Wir haben alle 16 TVN gleichzeitig gekündigt, um einen bundesweiten Rahmentarifvertrag zu erreichen.“ Das sei nötig, um Personal zu gewinnen und zu halten. Die Arbeitgeber haben die bundeseinheitliche Regelung bislang abgelehnt, am vergangenen Freitag wurde die Verhandlung für die BVG vertagt.

Fünf Forderungen hat ver.di aufgestellt:

-         30 Tage Urlaub für alle (bei der BVG gilt das grob nur für Mitarbeiter, die bis 2013 eingestellt wurden. Die anderen hätten nur 28 oder 29 Tage).

-         Vergütung für Überstunden zum Beispiel bei Verspätungen von der ersten Minute an (gilt bei der BVG bereits).

-         Anrechnung der Ausbildung auf die Beschäftigungszeit, was sich auf die Einstufungen in Lohngruppen auswirkt.

-         Ein volles 13. Monatsgehalt (bei der BVG gibt es 1600 Euro Weihnachtsgeld für alle).

-         Zulagen zum Beispiel für Sonntags- oder Nachtarbeit sollen aufgrund der Lohnstufe berechnet werden (bei der BVG beruhen sie auf der niedrigsten Stufe).

Die Erfüllung der Forderungen würde die BVG laut Arndt jährlich 50 Millionen Euro im Jahr kosten. Die ächzt noch unter dem Lohnabschluss von 2019, der laut BVG-Sprecherin Nelken 10 bis 16 Prozent mehr Lohn pro Beschäftigtem bedeutete und das Unternehmen 102 Millionen Euro im Jahr kostet.

Auch in Brandenburg werden am Dienstag Verkehrsunternehmen bestreikt - und zwar den ganzen Tag über: ViP Verkehrsbetriebe Potsdam, Regionale Verkehrsgesellschaft Dahme-Spreewald, Uckermärkische Verkehrsgesellschaft, Verkehrsgesellschaft Teltow-Fläming mbH (VTF), Busverkehr Oder-Spree, Barnimer Busgesellschaft, Cottbusverkehr, Havelbus Verkehrsgesellschaft, regiobus Potsdam Mittelmark, Stadtverkehrsgesellschaft Frankfurt (Oder), Verkehrsbetriebe Brandenburg an der Havel sowie DB Regio Nord Ost.