3000 Polizisten im Einsatz
Schlag gegen „Reichsbürger“: Sie planten einen Putsch in Deutschland – auch ein Prinz und eine Berliner Richterin festgenommen!
Großeinsatz gegen „Reichsbürger“ in elf Bundesländern: 25 Festnahmen!
Ganze Heerscharen von Polizisten schwärmten am Mittwochmorgen im Auftrag der Bundesanwaltschaft aus, um 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene im Zuge einer Anti-Terror-Razzia festzunehmen. Rund 3000 Beamte seien in elf Bundesländern im Einsatz, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde. Die Ermittler werfen den Beschuldigten vor, einen gewaltsamen Umsturz des Staates vorbereitet zu haben. Unter den Festgenommenen ist die Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann (58). Acht Gruppenmitglieder sitzen in Untersuchungshaft.
„Den Angehörigen der Vereinigung ist bewusst, dass dieses Vorhaben nur durch den Einsatz militärischer Mittel und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten verwirklicht werden kann“, erklärte die Behörde bereits am in einer umfangreichen Mitteilung, die hier zu lesen ist. „Hierzu zählt auch die Begehung von Tötungsdelikten.“
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Deshalb, und weil einige Beschuldigte legal Waffen besitzen, waren an den 130 Durchsuchungen und Festnahmen auch die GSG-9 der Bundespolizei und Spezialeinsatzkommandos der Länderpolizeien beteiligt. In die Ermittlungen eingebunden sind mehrere Verfassungsschutzämter und der Militärische Abschirmdienst (MAD).
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22 der Festgenommenen sollen Mitglieder einer terroristischen Vereinigung sein, zwei davon Rädelsführer. Drei weitere gelten als Unterstützer. Zudem gebe es 27 weitere Beschuldigte, sagte die Sprecherin. „Wir haben noch keinen Namen für diese Vereinigung“, sagte sie.
Die Mitglieder der Gruppierung folgen einem Mischmasch von Verschwörungsmythen aus der Reichsbürger- sowie QAnon-Ideologie, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Sie seien der Überzeugung, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sogenannten „Deep State“ regiert wird. Sie glaubten, es existierten geheime Machtstrukturen eines „tiefen Staats“ neben den staatlichen Organisationen.
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Befreiung verspreche man sich vom unmittelbar bevorstehenden Angriff einer „Allianz“ gegen diesen „Deep State“. Diese geheime „Allianz“ bestehe aus Regierungen, Nachrichtendiensten und Militärs verschiedener Staaten, einschließlich Russlands und der USA. Nach den Vorstellungen der mutmaßlichen Terrorgruppe habe die „Allianz“ bereits ihre Leute in Deutschland.
Spätestens Ende November 2021 soll die Terror-Gruppierung gegründet worden sein. Zentrales Gremium sei ein „Rat“ gewesen, vergleichbar mit dem Kabinett einer regulären Regierung. „Die Mitglieder des ‚Rates‘ haben sich seit November 2021 regelmäßig im Verborgenen getroffen, um die angestrebte Machtübernahme in Deutschland und den Aufbau eigener Staatsstrukturen zu planen“, teilte die Bundesanwaltschaft mit.
Nach dem Umsturz sollte ein Prinz Regierungschef werden, heißt es
Neben der Richterin befinden sich unter den Festgenommenen in führender Funktion ein ehemaliger Elite-Soldat, eine niedersächsische Internistin und vor allem ein Adliger: Heinrich XIII. Prinz Reuß (71) aus Frankfurt/M. Der Immobilienunternehmer sollte „Regierungschef“ werden und wird zu den Rädelsführern gezählt. Er sitzt bereits in U-Haft. Noch bis Donnerstag soll es dauern, bis alle Festgenommenen dem Haftrichter in Karlsruhe vorgeführt wurden.
Die Berliner Richterin, so wollen die Ermittler herausgefunden haben, sollte nach dem Umsturz Justizministerin werden, die Ärztin Gesundheitsministerin. Ein „militärischer Arm“ der Gruppe sollte den demokratischen Rechtsstaat auch auf Ebene der Gemeinden, Kreise und Kommunen „beseitigen“.
Die Juristin Malsack-Winkemann hatte von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag gesessen, im März 2022 kehrte sie in den Richterdienst zurück und durfte nach dem gescheiterten Versuch, sie aus dem Dienst zu entfernen, in der Zivilgerichtsbarkeit tätig sein.
Russland sollte beim Umsturz helfen, Elitesoldat machte mit
Eine Russin, Vitalia B., soll ihren prinzlichen Lebensgefährten bei Versuchen unterstützt haben, Kontakt zu russischen Stellen aufzunehmen: Russland sollte beim Umsturz helfen.
Einer der Verdächtigen ist Soldat des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Der aktive Militär – auch einige Reservisten sollen Teil der Terrortruppe sein – war im Stab des KSK eingesetzt, sagte ein Sprecher des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Es soll sich um einen Unteroffizier handeln. Sein Haus und sein Dienstzimmer in der Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw (Baden-Württemberg) wurden durchsucht.
Die mutmaßliche Reichsbürger-Gruppierung hat laut Bundesanwaltschaft vor allem Angehörige der Bundeswehr und Polizei für den geplanten Staatsumsturz rekrutieren wollen. Bei mindestens vier Treffen in Baden-Württemberg im Sommer hätten mutmaßliche Mitglieder für die terroristische Vereinigung und ihre Ziele geworben.
Gruppe soll versucht haben, Soldaten und Polizisten für den Umsturz zu werben
Im November hätten Beschuldigte in Norddeutschland gezielt Polizeibeamte für die Vereinigung gewinnen wollen. Im Oktober hätten Angehörige des „militärischen Arms“ Bundeswehrkasernen in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern ausgekundschaftet, „um sie auf ihre Tauglichkeit für die Unterbringung eigener Truppen nach dem Umsturz zu inspizieren“.
Festgenommen wurden die Menschen den Angaben nach in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen sowie jeweils eine Person in Österreich und Italien. Durchsuchungen habe es darüber hinaus in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland gegeben.
„Die Ermittlungen lassen in den Abgrund einer terroristischen Bedrohung aus dem Reichsbürger-Milieu blicken“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bezeichnete die bundesweite Razzia als „Anti-Terror-Einsatz“.
„Reichsbürger“ erschoss einen Polizisten
Reichsbürger sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Oft stehen sie im Konflikt mit Behörden. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21.000 Anhänger zu.
Bei einer Razzia im Jahr 2016 hatte ein sogenannter Reichsbürger im bayerischen Georgensgmünd auf vier Polizisten geschossen. Einer von ihnen erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Das Spezialeinsatzkommando wollte die Waffen des Jägers beschlagnahmen.