Im März brannten wieder mal Autos in Britz – ein Fall für die EG Mittelklasse. Morris Pudwell

Die Ermittlungsgruppe der Polizei, die sich mit Kfz-Kriminalität durch polnische Täter befasst, nennt sich EG Biber. Die EG Quer dagegen befasst sich, wie der Name vermuten lässt, mit den Querdenker-Demos während der Corona-Pandemie. EG steht für Ermittlungsgruppe. Welche Ermittlungsgruppen und Sonderkommissionen der Berliner Polizei es zur Zeit gibt, wollte Niklas Schrader, Abgeordneter der Linken in einer Kleinen Anfrage an den Senat wissen.

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Die Berliner Polizei hat aktuell keine Sonderkommission (Soko) im Einsatz, dafür bestehen 26 Ermittlungsgruppen (EG). Die zeigen auch auf, welche Schwerpunkte die Polizei in ihrer Arbeit setzt: Sexueller Missbrauch von Kindern, Brandstiftungen, Corona-Kriminalität, Kfz-Diebstähle, Organisierte Kriminalität. Die EG Westwind jagt schon seit 2009 litauische Autodiebe, die EG Donnervogel, die in Sachen Kinderpornografie ermittelt, wurde erst im Januar eingesetzt.

Im August 2020 durchbrachen Demonstranten bei einer Demo gegen die Corona-Politik mehrere Absperrungen und stürmten die Reichstagstreppen. Um Corona-Protest-Demos kümmern sich die EG Quer und die EG Stopp. Imago/Wiesner

Das sind die 26 Ermittlungsgruppen der Berliner Polizei

EG Mittelklasse (seit 29. Juni 2020): Aufklärung einer Serie von Pkw-Brandstiftungen in Neukölln und Verhinderung weiterer Taten.

EG Duo (seit 30. Juni 2020): Aufklärung von Misshandlungstaten gegen Schutzbefohlene in mindestens zwei Pflegeheimen sowie die Verhinderung weiterer Straftaten.

EG Platt (seit 4. August 2021):  Aufklärung mehrerer Straftaten im Phänomenbereich des dokumentierten schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern im Zusammenhang mit dem „Darknet“.

EG Quartier (seit 6. Januar 2022): Bearbeitung von Branddelikten.

EG Donnervogel (seit 10. Januar 2022): Bearbeitung eines Umfangsverfahrens wegen der Besitzverschaffung/Drittbesitzverschaffung von Kinderpornografie.

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EG LUPO (seit 4. Dezember 2020): Beteiligung an einer Zusammenarbeit zwischen den Staatsanwaltschaften Berlin und Posen (Polen) zur Intensivierung der zielgerichteten Bekämpfung von sogenannten „Enkeltricktaten“.

EG Corona (seit 1. Oktober 2020):  Zentralstelle für Subventionsbetrug zum Nachteil der Investitionsbank Berlin im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen. Sicherstellen einer zügigen und effektiven Bearbeitung der entstehenden Ermittlungsverfahren in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Berlin.

EG Westwind (seit 1. Januar 2009): Bekämpfung internationaler Kfz-Kriminalität durch litauische Tätergruppen.

EG Biber (seit 1. Dezember 2011): Bekämpfung internationaler Kfz-Kriminalität durch polnische Tätergruppen.

EG Clone (seit 1. Februar 2020):  Bearbeitung von Verfahren im Zusammenhang mit dem Diebstahl von Kfz.

EG Pandora (vormals EG Quantum, seit 1. Oktober 2021):  Koordination des bundesweiten Informationsaustauschs und der Initiierung von Ermittlungsmaßnahmen, die aus aktuellen Erkenntnissen des Bundeskriminalamts (BKA) zum Phänomen der Organisierten Kriminalität erlangt werden und einen Berlinbezug aufweisen. Bearbeitung von Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der gewerbs- und bandenmäßigen Begehung von Straftaten, insbesondere im Bereich der Drogen-Kriminalität infolge der Auswertung von Encrochat-Daten.

Die EG Pandora klärt Verbrechen der Organisierten Kriminalität im Zusammenhang mit der Entschlüsselung der von vielen Kriminellen genutzten Enchrochat-Software auf. Hier ein Einsatz gegen die Hells Angels in Weißensee. dpa/Zinken

EG Nordkiez (seit 5. August 2019: Bekämpfung von politisch motivierter Kriminalität (PMK) von links.

EG Triangel (seit 15. Februar 2019): Aufklärung und zentrale Bearbeitung des bundesweiten Versands von Drohmails an Justizeinrichtungen, Organisationen und Personen des öffentlichen Lebens.

EG Zentral  (1. April 2021): Informationssammlung, -analyse und -auswertung bezüglich politisch motivierten Fehlverhaltens von Mitarbeitern der Polizei Berlin sowie die Bearbeitung dazugehöriger Ermittlungsverfahren.

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EG Quer (20. Mai 2020): Einrichtung der EG für die Dauer der Corona-Eindämmungsmaßnahmen. Ziel ist eine strukturierte Vorgangsbearbeitung und Auswertung des Demonstrationsgeschehens.

EG Stopp (seit 27. Januar 2022): Ermittlungen bzgl. Vernetzungsaufrufen zur Verabredung gewalttätiger Aktionen innerhalb einschlägiger Telegramgruppen im Umfeld von Impfgegnern und Querdenkern.

EG Krone (seit 11. Juni 2020: Bekämpfung des Phänomens der betrügerischen Beantragung von Corona-Soforthilfen durch Personen des islamistischen Spektrums.

EG Zirkel (seit 1. Februar 2021): Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen, die der radikalen islamistischen Szene angehören.

EG Arda (seit 01. Oktober 2019): Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen, die der radikalen islamistischen Szene angehören.

EG BkS (1. April 2019):  Personenorientierte Bekämpfung krimineller Strukturen unterhalb der täterorientierten Ermittlungsarbeit anhand festgelegter Kriterien.

EG Büchse/Nord, EG Büchse/West, EG Büchse/Ost, EG Büchse/Süd, EG Büchse/City (jeweils seit 14.5.2021): Gezielte Einleitung von Ermittlungsverfahren bzw. Identifizierung von Personen und entsprechende Einleitung von Strafverfahren im Rahmen der Bekämpfung der Drogen-Kriminalität infolge eines Auswerteprojektes im Zusammenhang mit kryptierter Kommunikation.

EG Stahl (seit 12. November 2021): Beschuss eines Wohnhauses mit Stahlkugeln.

GdP-Vorschlag: Ermittlungsgruppen der Polizei neu organisieren

Über die Einrichtung von Ermittlungsgruppen der Berliner Polizei gibt es auch Streit. Im September vergangenen Jahres  unterbreitete die Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen Vorschlag zu einer Neuorganisation: „Wir sollten ernsthaft überlegen, nicht immer nur dann Personal zu einer Ermittlungsgruppe zusammenzufügen, wenn der öffentliche Druck wächst wie bei der Brandserie im Tiergarten vor ein paar Jahren“, erklärte damals GdP-Sprecher Benjamin Jendro.

Sinnvoller wäre eine ständige Einheit mit zivilen Kräften, die stadtweit und auftragsungebunden gegen Autobrandstiftungen, Profilierungsfahrten und andere stetig wiederkehrende Kriminalitätsphänomene vorgehen würde. Die GdP schlägt vor, dass etwa 30 bis 40 Ermittler in Teams „dauerhaft und nachhaltig“ ermitteln.