Birgit Malsack-Winkemann saß für die AfD im Bundestag.
Birgit Malsack-Winkemann saß für die AfD im Bundestag. dpa/Bernd von Jutrczenka

Auch für Birgit Malsack-Winkemann gelte zunächst die Unschuldsvermutung: Mit Bestürzung hat Berlins AfD-Vorsitzende Kristin Brinker auf die Festnahme der Richterin und früheren AfD-Bundestagsabgeordneten bei einer bundesweiten Razzia gegen die sogenannte Reichsbürgerszene reagiert. „Wir sind alle überrascht“, sagte Brinker am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Der Verdacht wiegt sehr schwer.“ „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre sicher ein Parteiausschlussverfahren die Folge.

Malsack-Winkemann saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag, im März 2022 kehrte sie in den Richterdienst zurück und ist am Landgericht Berlin tätig – Berlins Justizministerin Lena Kreck (Linke) hatte dies vergeblich zu verhindern versucht. Aus Sicht der Bundesanwaltschaft gehören die am Mittwochmorgen bundesweit 25 Festgenommenen einer terroristischen Vereinigung an. Sie wirft den Beschuldigten vor, den Umsturz des Staates vorbereitet zu haben.

Malsack-Winkemann ist mit ihrer Festnahme nicht mehr an aktuellen Entscheidungen des Landgerichts Berlin beteiligt, sondern am Mittwoch aus der Zivilkammer 19a „ausgeschieden“, die für Bausachen zuständig ist, sagte eine Sprecherin des Gerichts. Der Geschäftsverteilungsplan sei am selben Tag per Eilverfügung entsprechend geändert worden.  

Malsack-Winkemann sei im AfD-Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf nicht mehr in Erscheinung getreten, sagt die AfD

Malsack-Winkemann ist nach eigenen Angaben seit April 2013 Mitglied der AfD. Von 2015 bis 2017 war sie stellvertretende Vorsitzende der AfD im Berliner Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf. Nach Angaben von Landesparteichefin Brinker nahm Malsack-Winkemann bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag rege am Parteileben teil. „Dann hatte man den Eindruck, dass sie sich zurückgezogen hat.“ Sie sei seither in der Partei quasi nicht mehr in Erscheinung getreten. Dies habe sie offenbar getan, weil sie wieder als Richterin arbeitete.

Der Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Marzahn-Hellersdorf, Gordon Lemm (SPD), twitterte am Mittwoch, Malsack-Winkemann sei dort von der AfD vor rund einem Jahr für den Posten einer Stadträtin vorgeschlagen worden, zuständig für das Ordnungsamt. Brinker sagte dazu, dass dies ein Vorschlag der AfD-Fraktion im Bezirksparlament gewesen sei, der aber „nicht weiter verfolgt“ worden sei. Kandidiert habe am Ende ein anderer Bewerber.

Berlins Justizsenatorin Kreck nennt Malsack-Winkemann „Person, die als Richterin auf keinen Fall mehr tätig sein darf“

Während man bei der AfD um Schadensbegrenzung und Distanz bemüht ist, findet Berlins linke Justizsenatorin Lena Kreck klare Worte für Malsack-Winkemann: Diese sei eine „brandgefährliche Person“. „Das ist eine Person, die als Richterin auf keinen Fall mehr tätig sein darf“, betonte Kreck am Mittwoch am Rande eines Termins in Berlin.

Sie werde dafür kämpfen, dass die Richterin nicht nur ihr Amt verliere, sondern auch kein Ruhegehalt bekomme. Justizsenatorin Kreck hatte versucht, ihre Rückkehr in den Richterdienst zu verhindern, war damit aber Mitte Oktober vor Gericht gescheitert. Gegen das Urteil ist eine Berufung möglich. Die Frist dafür läuft nach Angaben der Justizsenatorin in diesen Tagen aus.