Brandenburgs Landeskriminalamt lässt Nazilieder verbieten
61 Tonträger, vor allem von Nazibands, sollen auf den Index. Auch vier linke Bands und ein Rapper sind betroffen.
Eine Naziband aus Brandenburg leugnet den Holocaust. Eine andere (Ort unbekannt) bezeichnet Juden als „Futter für die Schweine“. Ein Rapper aus Wedding beschreibt genüsslich den Mord an Polizisten. Eine linke Punkband aus Mühlheim an der Ruhr hegt ebenfalls Gewaltfantasien gegen Polizisten: Für insgesamt 61 Tonträger, bei denen das Blut und der Hass auf Juden geradezu aus dem Lautsprecher triefen, will Brandenburgs Landeskriminalamt erreichen, dass Jugendliche schwerer an sie herankommen.
Die Abteilung Staatsschutz im LKA legte die Tonträger im vergangenen Jahr zur Indizierung bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) vor. Laut Innenministerium hatten die meisten davon – 55 Medien – einen rechtsextremistischen Inhalt. Fünf waren linksextremistisch. Ein Tonträger hatte gewaltverherrlichende Inhalte ohne Bezug zur politisch motivierten Kriminalität.
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Im vergangenen Jahr leitete das LKA außerdem vier Ermittlungsverfahren gegen Produktions- und Vertriebsfirmen extremistischer Tonträger ein. Ein Onlinehändler wurde deshalb in Bayern vom Landgericht Bayreuth zu 3600 Euro Strafe verurteilt.
Die Prüfung durch die BPjM dürfte sich noch Monate hinziehen. In den früheren Jahren kam die Bundesprüfstelle den meisten Anregungen der Polizei nach. Von der aktuell eingereichten Liste wurden durch die Prüfstelle schon mal zehn Lieder auf den Listenteil A gesetzt: Diese aufgeführten Tonträger dürfen Kindern und Jugendlichen nicht angeboten oder zugänglich gemacht werden. Darunter fallen auch das Verbot für den Verkauf im Versandhandel oder am Kiosk, Verteilaktionen sowie ein generelles Verbot der Bewerbung.
Im Teil B werden alle Medien aufgeführt, die nach Einschätzung der Bundesprüfstelle sowohl jugendgefährdend als auch strafrechtlich relevant sind. Sie unterliegen einem allgemeinen Verbreitungsverbot.
Bei allen diesen bislang indizierten Machwerken handelt es sich bis auf den Weddinger Rapper Tamas um Lieder von Nazibands mit Namen wie „Winterkampf 88“ oder „Projekt 8.8.“ Der Zahlencode 88 steht in der rechtsextremen Szene für „Heil Hitler“.
Zuständig für das Anregen einer Indexierung sind die Landeskriminalämter der Bundesländer. „Brandenburg ist da seit Jahren sehr weit vorn“, sagte ein Sprecher am Montag der Berliner Zeitung. In jedem einzelnen Fall habe das LKA irgendeinen Bezug zu Brandenburg festgestellt, etwa beim Vertrieb von Tonträgern.
Seit 2004 erreichte Brandenburg die Aufnahme von mehr als 1000 Tonträgern in die Liste der jugendgefährdenden Medien.