Brandenburger AfD-Politiker Hannes Gnauck gibt unser Steuergeld an rechtsextreme Organisationen weiter
Mehrere Hundert Euro aus seiner Pauschale als Abgeordneter gibt Gnauck an Organisationen weiter, die im Visier des Verfassungsschutzes sind.
Davor warnen Beobachter der rechten Szene seit langem. Der erneute Einzug der AfD in den Bundestag wird viel Geld in die rechte und teilweise auch rechtsextreme Szene pumpen. Dass diese Befürchtung kein Hirngespinst ist, zeigt nun der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck aus Prenzlau, der seine Spenden auf Twitter öffentlich gemacht hatte. Zwei der Organisationen, an die er spendete, hat sogar der Verfassungsschutz im Blick.
AfD-Politiker Hannes Gnauck geht offen mit seinen Spenden in die rechte Szene um
Hannes Gnauck arbeitete mehrere Jahre als Soldat bei der Bundeswehr. 2021 zog er nun für die AfD in den Bundestag ein. Als Abgeordneter erhält er wie alle seiner Kollegen eine steuerfreie Pauschale zur Deckung seiner Kosten von 4560 Euro im Monat. Diese Pauschale soll unter anderem für Büro- und Fahrtkosten sowie Repräsentation und Wahlkreisbetreuung verwendet werden.
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AfD-Mann Gnauck verkündete nun in einem Tweet, wie er einen Teil dieser Pauschale auszugeben gedenke: 800 Euro gehen demnach an den Oikos-Verlag, 500 Euro an die Organisation Ein Prozent für unser Land und 500 Euro an die Fluthilfeaktion des Compact-Magazins – und damit ziemlich direkt in teils rechtsextreme Kreise.
Spenden gehen direkt in die rechtsextreme Szene
So werden Ein Prozent und das Compact-Magazin des antisemitischen Publizisten Jürgen Elsässer vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Verdachtsfälle eingestuft. Der Oikos-Verlag selbst ist derweil nicht im Visier des Verfassungsschutzes, wird aber von Jonas Schick betrieben, der als ehemaliges Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung gilt.
Auch AfD-Mann Gnauck gilt übrigens als Extremist. Diese Einschätzung traf der Militärische Abschirmdienst (MAD), wie der RBB berichtete. Und so sieht der 30-Jährige im Gespräch mit dem Nordkurier auch kein Problem an seinen Spenden und spricht von „unterstützungswerten Projekten“, denen er immer unter die Arme greifen werde.
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Der Bundestag teilte dem RBB dazu mit, dass Abgeordnete die Pauschale nur für die dafür vorgesehenen Zwecke verwenden dürfen. Die tatsächlichen Ausgaben ließen sich aber nicht überprüfen. Zudem seien die Abgeordneten der Bundestagsverwaltung nicht verpflichtet, ihre Kosten zu belegen.