Brandenburg wirbt um Rüstungshersteller
Kommt die Rüstungsfirma Rheinmetall nach Frankfurt/Oder?
Im Rennen um die Ansiedlung, die 500 Jobs schaffen soll, sind mehrere Standorte im Gespräch.
Für die mögliche Ansiedlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Brandenburg nimmt die Landesregierung mehrere Standorte in den Blick. „Wir bemühen uns darum, Zulieferer für die Ausrüstung der Bundeswehr nach Brandenburg zu holen“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Hendrik Fischer (SPD) am Mittwoch im Landtag in Potsdam. „Selbstverständlich werden mehrere Standorte im Moment in den Blickpunkt genommen.“ Die lokalen Wirtschaftsförderer würden eingebunden.
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Nach seiner Darstellung ist bisher noch keine Entscheidung gefallen. „Brandenburgs Wirtschaftspolitik steht heute auch für Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und Vertraulichkeit in den Ansiedlungsgesprächen“, sagte Fischer. Deshalb halte die Regierung die Vertraulichkeit bei solchen Gesprächen immer ein und gehe erst dann an die Öffentlichkeit, wenn ein Ergebnis vorliege.
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In Frankfurt an der Oder fordert die AfD, dass sich die Stadt um die Ansiedlung des Rüstungsherstellers bemühen solle. „Nach den vergangenen Niederlagen für unsere Stadt und gerade dem Verlust des Zukunftszentrums braucht die Stadt einen Ausgleich“, zitiert die MOZ Wilko Möller, einen Landtagsabgeordneten der Rechtsaußenpartei. Gesucht wird bundesweit nach einem Standort, an dem Rumpfteile für den Kampfjet F35 produziert werden. 500 Arbeitsplätze könnten entstehen.
Brandenburg will vom Rüstungsgeld profitieren
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte am vergangenen Samstag bestätigt, dass sich Brandenburg um eine Ansiedlung bemüht. Die Ausstattung der Luftwaffe mit Jets des Herstellers Lockheed Martin sei dank des 100-Milliarden-Euro-Pakets der Bundesregierung möglich, sagte er der Märkischen Allgemeinen. Weil Deutschland so viel Geld investiere, halte er es für geboten, dass Deutschland beziehungsweise Brandenburg möglichst viel davon profitiere. Die Fertigung würde Hochtechnologie-Arbeitsplätze ins Land bringen, wenn Brandenburg den Zuschlag erhalte.
Der Düsseldorfer Konzern Rheinmetall hat eine Kooperation mit den Unternehmen Lockheed Martin und Northrop Grumman aus den USA im Zusammenhang mit F35-Kampfjets geschlossen. Dabei geht es um die Produktion von Rumpfmittelteilen. Die Zusammenarbeit beinhaltet demnach auch eine Montagelinie in Deutschland. Die Bundesregierung will amerikanische Kampfjets vom Typ F35 kaufen, weil die Tornado-Flotte in die Jahre gekommen ist. Auch andere Länder wie Niedersachsen haben Interesse an einer Rheinmetall-Ansiedlung.
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Der RBB und der MDR hatten in der vergangenen Woche berichtet, dass sich Brandenburg um einen Produktionsstandort von Rheinmetall bemühe und in der engeren Auswahl sei. Mit Rheinmetall käme erstmals eine Rüstungsproduktion nach Brandenburg.
Woidke hatte bereits während seiner USA-Reise mit Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) im September 2022 Interesse an einer Zusammenarbeit mit Lockheed Martin signalisiert. Die Linke-Fraktion kritisiert die mögliche Ansiedlung. SPD und CDU im Landtag begrüßen den Wunsch. Die Grünen-Fraktion zeigt sich nicht begeistert, steht aber zu einer guten Ausrüstung der Bundeswehr.