Höchste Eisenbahn im Kampf gegen Rechts

Die Behörden versagen im Kampf gegen rechte Umtriebe bis heute. Als Resultat hat sich ein übler brauner Sumpf in Teilen Deutschlands gebildet. Zeit das zu ändern.

Schüler zeigen Hitler-Grüße, Menschen werden rassistisch gemobbt und sogar Judenhass wird immer offener in deutschen Schulen zur Schau gestellt. Wer meint, dass in deutschen Amtsstuben deshalb die Alarmglocken klingeln müssten, der wird bitter enttäuscht.

Denn ein einheitliches Verfahren gegen rechtsextremistische Vorfälle an Schulen gibt es bisher nicht. Das wundert aber kaum, denn in weiten Teilen Ostdeutschlands – aber nicht nur dort – findet der Kampf gegen Rechts bisher nur halbherzig oder mitunter gar nicht statt. Oft steckt dahinter Ignoranz, Überbelastung oder auch persönliche Verwicklungen in die rechten Umtriebe. Denn wenn an einer Schule in Brandenburg die Mehrzahl der Kinder eine rechte Gesinnung vertritt, können die Kinder nicht alle die von einschlägigen Rechtsextremisten sein. 

Alle ignorieren das Problem rechter Umtriebe

Dabei ist das Phänomen nicht neu. Schon in den Neunzigern war in der ostdeutschen Provinz zu beklagen, dass viele einfach wegschauten, wenn es um rechte Umtriebe ging. So auch heute. Eltern lassen ihre Kinder in Naziklamotten rumlaufen und die Musik rechter Hassprediger hören. Bei Hitlergrüßen schauen Lehrer in Schulen weg, Direktoren melden die Vorfälle nicht an die Schulämter. Die wiederum wollen nicht als Horte rechter Vorfälle gelten und spielen das Problem herunter. Und auch bei der Polizei herrscht mitunter kein Wille, rechte Straftaten zu verfolgen. Wenn doch, werden Täter von Gerichten nur milde bestraft.

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Falls doch einmal ein schlimmer Vorfall publik wird, spielen Kommunalpolitiker ihn herunter – aus Angst Touristen oder Unternehmen zu vergraulen und nach der Misere nicht erneut gewählt zu werden.

Konsequente Verfolgung nötig

Doch genau hier liegt das Problem. Wenn rechte Vorfälle nicht konsequent verfolgt und verhindert werden, können Neonazis und Reichsbürger ungestraft ganze Landstriche terrorisieren. Wozu das führen kann, kann man in einigen Gegenden Ostdeutschlands bereits beobachten. Ein Klima der Angst übernimmt. Fremde trauen sich nicht mehr in die Gegend. So wird alles nur noch schlimmer.

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Deshalb bedarf es der Initiative eines jeden im Kleinen. Rechte Vorfälle müssen konsequent gemeldet und zur Anzeige gebracht werden. Eltern müssen bei den eigenen Kindern eingreifen. Die Gesetze müssen Anwendung finden und zu Strafen führen. Und Politiker müssen endlich aufhören, dieses ernste Problem zu verschweigen. Nur so lässt sich die Situation vielleicht noch unter Kontrolle bringen. Es ist höchste Eisenbahn dafür.