32 Prozent für AfD
AfD in Brandenburg-Umfrage klar vorn: Reaktionen auf den Rechts-Rutsch
Eine neue Umfrage sieht die AfD erstmals als stärkste Partei in Brandenburg. Wie reagiert die Gegenseite? Und wie lässt sich dieses Phänomen erklären?
Es sind Schlagzeilen, die viele verwundern: Ein Jahr vor der Landtagswahl in Brandenburg liegt die „Alternative für Deutschland“ in der Wählergunst nach einer Umfrage vorn. Bei der Sonntagsfrage käme die AfD auf 32 Prozent, berichtete der RBB am Mittwochabend unter Berufung auf den sogenannten Brandenburgtrend im Auftrag von RBB24 Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg.
Die AfD liegt damit zum ersten Mal vor allen anderen Parteien, steht auch höher in der Gunst der Wähler als beispielsweise die SPD: Die seit mehr als 30 Jahren regierende Partei käme nach der aktuellen Umfrage nur auf 20 Prozent – das sind zwei Prozentpunkte weniger als bei der vorherigen Erhebung. Die AfD gewann im Vergleich zu der früheren Umfrage neun Prozentpunkte dazu. Die große Frage lautet jetzt natürlich: Wie konnte es dazu kommen?
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SPD erklärt sich AfD-Zahlen in Brandenburg mit Unzufriedenheit
Wie reagieren die anderen Parteien auf das gute Abschneiden der AfD – und wie erklären sie sich dieses Phänomen? Brandenburgs SPD-Generalsekretär David Kolesnyk betont im RBB-Inforadio: Man müsse die Menschen jetzt von der Funktionsfähigkeit des Landes überzeugen. „Wir müssen uns ganz konkret daranmachen, zu zeigen, dass unser Land gut funktioniert, dass hier die Dinge angepackt werden, dass es konkrete Lösungen gibt, das erwarten die Leute und das erwarten sie zu Recht“, beteuert Kolesnyk. Dafür sei es wichtig, noch mehr Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern zu führen, ihnen zuzuhören und herauszufinden, was sie beschäftige.
„Die Umfrage spiegelt natürlich die Stimmung wider, wie sie zurzeit in Deutschland insgesamt ist“, ist Kolesnyk überzeugt. Viele Menschen seien unzufrieden – von diesem Trend könne sich auch Brandenburg nicht lösen. Zudem hätten viele Brandenburgerinnen und Brandenburger keine guten Löhne, obwohl gleichzeitig die Supermarktpreise steigen. Er könne verstehen, dass das die Menschen beschäftigt. Doch der SPD-Generalsekretär wird die Flinte nicht ins Korn werfen: Die Landtagswahlen stünden immerhin erst in einem Jahr an, bis dahin könne sich das Wahlverhalten wieder ändern. Trotzdem solle man sich nicht auf das „Prinzip Hoffnung“ verlassen.
Politik-Experte sieht die Stärke der AfD in Entfremdung von der Demokratie
Das starke Abschneiden der AfD in der jüngsten Umfrage in Brandenburg kommt nach Ansicht des Politikforschers Gideon Botsch auch durch eine Entfremdung von der Demokratie zustande. „In Umfragen schöpft die AfD ihr Potenzial maximal aus“, erklärt der Politologieprofessor der Universität Potsdam der Deutschen Presse-Agentur. Dagegen hätten alle übrigen Parteien teils erhebliche Differenzen zwischen ihrem Potenzial und der aktuellen Zustimmung: „Das Grundproblem liegt in der drohenden oder sich in Ansätzen abzeichnenden Entfremdung vom demokratischen politischen System.“
Die Einstufung der AfD Brandenburg durch den Verfassungsschutz des Landes als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ und der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ist aus Sicht des Politologen teils förderlich für die AfD: „Es gibt einen Teil der AfD-Wählerinnen und -Wähler, die nicht trotz, sondern wegen der Einstufung AfD-orientiert sind“, meint Botsch. „Es gibt in erheblichem Umfang rechtsextrem eingestellte AfD-Wähler.“ Ein Teil der Wählerinnen und Wähler sei desinteressiert an einem Funktionieren der Demokratie, weil sie aus rechtsextremen Motiven die Demokratie ablehnten.