Mitarbeiterinnen des Cottbuser Ordnungsamts kontrollieren in Polizeibegleitung eine Gaststätte in Cottbus. dpa/Frank Hammerschmidt

Was ist eigentlich los in Brandenburg? Bereits jedes vierte Intensivbett ist mit schwerkranken Corona-Patienten belegt, derweil ziehen Impfgegner durch Cottbus. Das Bundesland mit der zweitniedrigsten Impfquote greift nun durch und beschränkt Kontakte drastisch. Davon sind nicht nur Ungeimpfte betroffen.

Inzidenz 1413,7: Mit diesem Spitzenwert stellt der Elbe-Elster-Kreis einen traurigen Rekord in der Region auf. In der Stadt Cottbus beträgt die Inzidenz inzwischen 1254,4. Dort waren am Wochenende Tausende Impfskeptiker durch die Innenstadt gezogen, zu einem angeblichen Spaziergang. Angeführt wurden die Proteste von einschlägig bekannten Neonazis, doch mitgelaufen waren viele verunsicherte Menschen. Die Impfquote ist in Brandenburg so schlecht wie in kaum einem anderen Bundesland.

Landtag soll epidemische Notlage erklären: Clubs und Discos müssen dann dicht machen

Das will sich die Brandenburger Landesregierung nicht länger ansehen: Die Corona-Regeln werden jetzt landesweit verschärft. Vorgesehen sind unter anderem drastische Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, Obergrenzen für private Feiern und für Versammlungen im Freien, teilte die Staatskanzlei am Dienstag nach der Kabinettssitzung mit. Hinzu soll eine generelle Schließung von Clubs und Diskotheken kommen, falls der Landtag eine epidemische Notlage erklären sollte.

Diese Erklärung soll nach Angaben von SPD-Fraktionschef Daniel Keller auf Antrag der rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen am kommenden Montag in einer Sondersitzung des Landtags erfolgen. CDU-Fraktionschef Jan Redmann verwies darauf, dass aktuell fast 25 Prozent der verfügbaren Intensivbetten mit Covid-19 Patienten belegt seien. „Deswegen muss der Landtag die epidemische Notlage erklären, um zusätzliche Einschränkungen zu ermöglichen“, sagte er. Am Dienstag soll die aktualisierte Verordnung dann voraussichtlich vom Kabinett beschlossen werden, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Immer mehr Brandenburger lassen sich impfen, doch Impfquote bleibt niedrig

„Diese Schritte sind nur notwendig, weil die Impfquote noch deutlich zu gering ist“, betonte der Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit Blick auf die geplanten Beschränkungen. „Erfreulicherweise ändert sich das derzeit, denn immer mehr Brandenburgerinnen und Brandenburger lassen sich impfen: Zum ersten Mal oder zweiten Mal und zum Boostern.“ In der vergangenen Woche habe es landesweit mehr als 167.000 Impfungen gegeben. „Nur so kommen wir raus aus dem dunklen Wintertal“, meinte Woidke.

Im Detail sollen für Ungeimpfte private Zusammenkünfte nur noch mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder mit höchstens zwei Personen eines anderen Haushalts möglich sein. Das bedeutet für Familien mit ungeimpften Angehörigen: Sie können mit diesen zu Weihnachten nur in sehr eingeschränktem Kreis zusammenkommen. Nur wenn alle geimpft sind, gelten großzügigere Regeln: Für Zusammenkünfte von ausschließlich Geimpften und Genesenen sollen künftig Obergrenzen von 50 Personen in Räumen und 200 Menschen in Außenbereichen gelten.

Versammlungen im Freien sollen auf 500 Teilnehmer begrenzt werden. Wenn in einer Region mehr als 350 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche auftreten und mindestens 10 Prozent der Intensivbetten mit Covid-Patienten belegt sind, soll eine Obergrenze von 200 Personen gelten.

Linke will allgemeine Impfpflicht durchsetzen

Zudem soll der weitgehende Lockdown für Ungeimpfte durch die 2G-Regel im Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie und in Kultureinrichtungen verlängert werden, erklärte die Staatskanzlei.

Die Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag setzte sich für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus ein. „Impfen ist das Einzige, das uns aus der Pandemie hilft“, sagte Fraktionschef Sebastian Walter. Er forderte die Landesregierung auf, die Impfkampagne und die Aufklärung der Bürger über die Corona-Impfungen stärker voranzutreiben. „Die einzige Langzeitwirkung der Impfung, die ich kenne, ist ein großer Schutz gegen schwerwiegende Krankheitsverläufe“, sagte er mit Blick auf Ängste von Impfgegnern.

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts sind erst 62,4 Prozent der Brandenburger Bevölkerung vollständig geimpft, die Impfquote bei den Auffrischungsimpfungen liegt bei 14,9 Prozent. Brandenburg liegt bei den Zweitimpfungen weiter auf dem vorletzten Rang der Bundesländer.

Unterdessen nimmt die Zahl der Covid-Patienten auf den Intensivstationen in Brandenburger Krankenhäusern weiter zu. 24,7 Prozent der verfügbaren Intensivbetten waren belegt – nach 23,8 Prozent am Vortag, wie das Gesundheitsministerium am Dienstag mitteilte. Die Warnampel steht in diesem Bereich schon länger auf Rot. Den Angaben zufolge werden 768 Patienten mit einer Covid-Erkrankung im Krankenhaus behandelt, 178 liegen auf Intensivstationen, hiervon müssen 145 beatmet werden.