Brandenburg beharrt auf Übernachtungsverbot

Die rot-schwarz-grüne Brandenburger Landesregierung hält zunächst am umstrittenen Übernachtungsverbot für Gäste aus Corona-Hotspots in Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen fest. Sie verwies am Dienstag aber auf das Bund-Länder-Treffen am Mittwoch im Kanzleramt. „Wir warten das Gespräch der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten ab“, sagte Vize-Regierungssprecher Simon Zunk nach einer Sitzung des Kabinetts in Potsdam. Die Landesregierung habe Verständnis dafür, dass für viele das Beherbergungsverbot eine Belastung sei. Es gehe aber darum, angesichts massiv steigender Infektionszahlen die Mobilität zurückzufahren.

Wenn Gäste aus einer Stadt oder einem Landkreis in Deutschland mit mehr als 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen nach Brandenburg kommen, dürfen sie nicht in Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen oder Campingplätzen übernachten. Das betrifft derzeit zum Beispiel das Nachbarland Berlin. Das Verbot gilt nicht, wenn die Besucher einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen können, nur einen Ausflug machen oder jemanden besuchen. Mehrere andere Bundesländer haben ähnliche Regelungen.

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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erneuerte seine Kritik. „Das Beherbergungsverbot macht keinen Sinn und schafft nur Verwirrung und Unverständnis“, sagte Müller der Tageszeitung taz.  „Jeden Tag pendeln die Brandenburger nach Berlin und umgekehrt und begegnen sich. Aber zum Übernachten müssen sie zu Hause sein.“ Auch Brandenburgs SPD-Landtagsfraktionschef Erik Stohn hatte das Verbot infrage gestellt.

Auch die Tourismusbranche in Brandenburg wandte sich gegen die Regelung. „Die jetzige Lage ist kaum noch zu vermitteln“, sagte der Geschäftsführer der Tourismus-Marketing Brandenburg (TMB) GmbH, Dieter Hütte, der Deutschen Presse-Agentur. „Nicht Räume übertragen das Virus.“ Es sei völlig unverständlich, warum Hunderttausende Pendler täglich umherfahren dürften und Tagesgäste reisen könnten, abends aber wieder nach Hause müssten.

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Auch der Landestourismusverband Brandenburg stellte das Verbot infrage. Er sieht die Branche unter enormem Druck und forderte mehr Corona-Tests. Der Tourismusverband Spreewald sieht die Region besonders hart getroffen. „Die aktuelle Verordnung ist absolut kontraproduktiv für eine dringend notwendige positive wirtschaftliche Entwicklung nach dem Lockdown im Frühjahr“, sagte Leiterin Annette Ernst.

Die Corona-Hotspots in Brandenburg bleiben Cottbus und der Kreis Oder-Spree. Dort gelten schärfere Regeln. Cottbus zählte nach Angaben des Gesundheitsministeriums vom Dienstag 40,1 neue Ansteckungen je 100.000 Einwohner auf sieben Tage, der Kreis Oder-Spree 38. Bei mehr als 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen ist ein Mund-Nasen-Schutz auch in Büros und Gaststätten Pflicht, wenn man nicht an einem festen Platz ist. Zu Privatfeiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen dürfen nur noch 50 Menschen kommen, zuhause maximal 25 Menschen.

In Brandenburg starben zwei weitere Corona-Patienten. In den Landkreisen Märkisch-Oderland und Oder-Spree kam laut Ministerium jeweils ein Todesfall hinzu. Das Klinikum Ernst von Bergmann, das größte Potsdamer Krankenhaus, hob ein Besuchsverbot in der Klinik für Psychosomatische Medizin auf. Nachdem einige Mitarbeiter infiziert gewesen seien, habe die Infektionskette durchbrochen werden können, teilte die Klinik mit. Dort war das Coronavirus im Frühjahr vermehrt ausgebrochen, danach wurde von einer neuen Leitung ein neues Sicherheitskonzept erarbeitet.