Blockade am Flughafen BER - Letzte Generation soll Großeinsatz der Polizei bezahlen
Bundespolizei leitet Gebührenverfahren gegen Mitglieder von Letzter Generation ein
Sie klebten und kleben auf Straßen und im November leimten sie sich dann auch am BER fest – die Truppe der Letzten Generation. Was damals folgte, war ein Großeinsatz der Polizei und ein Riesen-Chaos am Hauptstadtflughafen. Jetzt könnte das noch Konsequenzen für die selbsternannten Aktivisten haben - teure Konsequenzen.
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Denn nach einem Medienbericht sollen nach der Blockadeaktion auf dem Vorfeld des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) die beteiligten Mitglieder der Letzten Generation die Kosten des Polizeieinsatzes tragen. Das geht nach Angaben des Magazins „Der Spiegel“ aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Wilfried Oellers (CDU) hervor.
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So wurden von der Bundespolizei gegen alle Beteiligten Gebührenverfahren eingeleitet. Die Höhe der Kosten werde noch ermittelt. Oellers begrüßte die Entscheidung. „Kosten und Schäden, die durch solche Aktionen zulasten der Bevölkerung entstehen, müssen in jedem einzelnen Fall von den Verursachern getragen werden“, erklärte er. Die Steuerzahler dürften hingegen nicht belastet werden.
Schadensersatzforderungen „aussichtsreich“
Zuvor hatten sowohl Lufthansa als auch der Flughafen BER angekündigt, Schadenersatzforderungen gegen die Aktivistengruppe geltend machen zu wollen. „Wir betreiben unsere Forderungen weiter“, hieß es laut „Spiegel“ nun von der Lufthansa. Mittlerweile liege ein Gutachten vor, das die Schadensersatzansprüche als „aussichtsreich“ einschätze. Die Flughafenbetreibergesellschaft wollte demnach zunächst das Ergebnis der strafrechtlichen Untersuchung abwarten.
