BKA spürt in Neukölln und Mitte Corona-Infizierte auf

Der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner kritisiert den Bezirk Friedrichhain-Kreuzberg, weil er Amtshilfe der Bundeswehr weiter ablehnt.

Jetzt sollen auch Kriminalisten mögliche Corona-Infizierte aufspüren. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat Mitarbeiter in die Hauptstadt entsandt, um Berliner Gesundheitsbehörden bei der Kontaktnachverfolgung von Covid-19-Patienten zu helfen. Konkret unterstützt werden die Gesundheitsämter Mitte und Neukölln.

Die Wiesbadener Behörde setzt damit nach Angaben eines Sprechers einen Beschluss der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten der Länder vom 14. Oktober um. Danach sind Mitarbeiter der gesamten Bundesverwaltung aufgerufen, den öffentlichen Gesundheitsdienst bei der Kontaktnachverfolgung kurzfristig und für einen begrenzten Zeitraum personell zu unterstützen. Sie sollen Corona-Patienten telefonisch nach Kontaktpersonen befragen.

Die insgesamt zehn BKA-Mitarbeiter sind im Zuge der Amtshilfe zunächst bis zum 23. Dezember in die Berliner Bezirke abgeordnet. Einen weiten Arbeitsweg von Wiesbaden nach Berlin werden sie nicht haben. Denn sie kommen aus BKA-Dienststellen, die in Berlin liegen. Bei Bedarf soll die Unterstützung durch das Bundeskriminalamt ausgeweitet werden.

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Unterdessen lehnte der von Infektionen besonders stark belastete Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einen vergleichbaren Hilfseinsatz von Angehörigen der Bundeswehr zum wiederholten Male ab. Die SPD scheiterte am Mittwochabend in der Bezirksverordnetenversammlung mit einem entsprechenden Antrag an der Mehrheit von Grünen, Linken und der Partei.

Der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner übte am Freitag gegenüber der Berliner Zeitung heftige Kritik an der Weigerung: „Das ist in höchstem Maße gesundheitsgefährdend“, sagte er. „Der Bezirk entscheidet über die Gesundheit seiner Bewohner!“ Wansner forderte den Senat auf, dem Bezirk die Kompetenzen hierüber zu entziehen.

Die Bundeswehr unterstützt alle anderen Berliner Bezirke bereits bei der Verfolgung von Infektionsketten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte dem grün regierten Bezirk bereits vorgeworfen, das Hilfsangebot aus ideologischen Gründen zurückzuweisen. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) bezeichnete die Weigerung im Fernsehen als „nicht klug“. Das sei kein Kampfeinsatz im Inland, das sei konkrete Hilfe.