Wer wegen eines neuen Passes zum Bürgeramt muss, steht in einigen Bezirken vor verschlossenen Türen.
Wer wegen eines neuen Passes zum Bürgeramt muss, steht in einigen Bezirken vor verschlossenen Türen. dpa/Wolfgang Kumm

Wegen der Wiederholung der Berliner Pannenwahl im Februar 2023 sind nun mehrere Bürgerämter bis dahin dicht. Die dortigen Mitarbeiter wurden abgestellt, um nun schon Wochen vorher alles für den neuen Urnengang vorzubereiten. Laut einer Senatsanfrage der Linken-Abgeordneten  Hendrikje Klein wurden mindestens etwa 7.000 Termine von Berlinern abgesagt und verschoben, die sich unter anderem einen neuen Ausweis oder Reisepass besorgen wollten. Der KURIER zeigt, welche Ämter konkret von der Schließung betroffen sind.

DIESE Bürgeramter sind betroffen

Pankow: Die Bürgerämter Pankow (im Rathaus Pankow, Breite Str. 24a-26) und in Prenzlauer Berg (Fröbelstr. 17) bieten seit dem 8.Dezember keine neuen Terminvereinbarungen an. Die Schließung ist bis Ende Februar 2023 geplant. Beantragte Dokumente können aber weiterhin abgeholt werden. Begründung: Eine Vielzahl der Mitarbeitenden an den beiden Standorten werden für die Vor- und Nachbereitung der Wiederholungswahl benötigt.

Charlottenburg-Wilmersdorf: Das Bürgeramt in den Wilmersdorfer Arcaden (Wilmersdorfer Str.) ist voraussichtlich bis zum 28. Februar 2023 geschlossen. Begründung: Das Wahlamt muss mit eingearbeitetem Personal aus den Bürgerämtern aufgestockt werden.

Lesen Sie auch: Umtausch vorgeschrieben: Jetzt mal schnell, wenn Sie einen gültigen Führerschein haben wollen – sonst droht Bußgeld!>>

Neukölln: Das Bürgeramt am Standort Donaustr. 29 ist bis zum 17. Februar dicht. Es können nur bereits beantragte Personaldokumente abgeholt werden. Begründung: Die Mitarbeiter unterstützen bei der Wahlvorbereitung, insbesondere bei Bearbeitung der Wahlhelfer, der Besichtigung, Prüfung und Akquise von Wahllokalen, Führen des Wählerverzeichnisses, Vorbereitung von Schulungen.

Marzahn-Hellersdorf: Das Bürgeramt Helle Mitte im Rathaus (Kurt-Weill-Gasse 3) ist bis 17. Februar 2023 zu. Es können nur beantragte Personaldokumente abgeholt werden. Begründung: Mitarbeiter sind mit der Suche von Wahlhelfern und deren Schulung, der Ausstatten von Wahllokalen, dem Bearbeiten des Wählerverzeichnisses beschäftigt.

Lesen Sie auch: Bescherung in der Arche: Wie aus einer PR-Veranstaltung doch noch ein guter Nachmittag wurde>>

Das Bürgeramt im  Rathaus Pankow bleibt bis Ende Februar 2023 geschlossen.
Das Bürgeramt im  Rathaus Pankow bleibt bis Ende Februar 2023 geschlossen. Imago/Bernd Friedel

Lesen Sie auch: Bezirke versagen – und die Bürger sollen deshalb Strafe zahlen>>

In Reinickendorf steht noch nicht einmal fest, wie lange die Behörde geschlossen bleibt

Lichtenberg: Von der Schließung ist das Bürgeramt 1 (Neu-Hohenschönhausen, Egon-Erwin-Kisch-Str. 106) betroffen. Das Amt ist bis zum 22. Februar 2023 geschlossen. Begründung: Mitarbeiter müssen Wahllokale vorbereiten und Wahlhelfer anwerben und ab dem 2. Januar die Briefwahlanträge bearbeiten.

Reinickendorf: Das Bürgeramt Reinickendorf-Ost (Teichstr. 65) ist seit Ende Oktober geschlossen. Wann es wieder für die eigentlichen Aufgaben offen ist, dazu wurden keine Angaben gemacht. Begründung der Schließung: Sowohl die dortigen Mitarbeiter als auch die Räume werden für die Vorbereitung der Wiederholungswahlen benötigt.

Laut Anfrage der Linken-Abgeordneten teilte der Senat mit, dass im Bezirk Marzahn-Hellersdorf wegen der Behördenschließung in Helle Mitte  3172 Terminvereinbarungen „nicht mehr angeboten werden können“. In Lichtenberg waren 3324 Termine betroffen. Insgesamt wurden in diesem Jahr  berlinweit monatlich durchschnittlich 161.000 Termine in den Bürgerämtern durchgeführt. Ein Sachbearbeiter (Vollzeitkraft) schafft es, etwa 600 Termine im Schnitt abzuarbeiten.