Wenn der Staat bauen lässt, will der Bürger wissen, was es kostet. Das Bezirksamt Treptow-Köpenick findet, dass ein Bauunternehmen die Auskunft verbieten kann. Foto: imago/Jürgen Heinrich

Was hat das gekostet? Das ist eine Standardfrage von Abgeordneten in Bund und Ländern. Sie wachen über öffentliche Ausgaben. Was sie als gewählte Volksvertreter an Ausgaben im Haushalt beschließen, ist Gesetz. Ein Berliner Abgeordneter, Stefan Förster von der FDP, ist jetzt aber sowas von auf dem Baum. Denn das Bezirksamt Treptow-Köpenick weigerte sich zu sagen, wie viel Steuergeld es für eine Straßenbaumaßnahme ausgegeben hat. Die Baufirma habe das nicht gewollt ...

Förster, für Treptow-Köpenick im Abgeordnetenhaus, hatte im September den Senat gefragt, warum die Bauerei in der Pablo-Neruda-Straße vor dem Allende-Center anscheinend kein Ende nahm. Dabei wollte er auch wissen, wer die Arbeiten bezahlt, und wie hoch die Kosten sind.

Der Senat leitete die Frage an den Bezirk weiter. Die Antwort lautete, dass das Straßen- und Grünflächenamt zahle. Und dann kam's: „Zu den Kosten wird aus Schutzgründen des beauftragten Unternehmens keine Aussage getätigt.“ Diese Verweigerungshaltung  machte der Senatsverkehrsverwaltung und ihrem formal antwortenden Staatssekretär Ingmar Streese (Grüne) offenbar keine Kopfschmerzen, aber Förster. 

Er stellte eine Nachfrage an den Senat und wollte wissen, wessen Rechte denn gewichtiger seien: Die eines Unternehmens, das seine Preise nicht offengelegt sehen will, oder die eines Verfassungsorgans, also ihm als Abgeordneten. Für Förster ist die Sache klar, dass seine Rechte  als gewählter Haushaltskontrolleur schwerer wiegen, wenn es um öffentliche Ausgaben geht: „Wo leben wir denn?“

Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) holte eine Stellungnahme aus Treptow-Köpenick ein: „Das Bezirksamt hat mitgeteilt, dass das involvierte Bauunternehmen in eine Herausgabe der geforderten Informationen auf Nachfrage nicht eingewilligt habe. Die Gesamtbaukosten seien nach Abwägung des Informationsrechts des Abgeordneten auf der einen und der Schutzwürdigkeit privater Interessen auf der anderen Seite der Öffentlichkeit nach Auffassung des Bezirksamts Treptow-Köpenick nicht zugänglich zu machen, da sie ein Geschäftsgeheimnis darstellen und dem Auskunftsrecht des Abgeordneten somit überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter gegenüberstehen würden.“

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Staatssekretär Akmann war im Gegensatz zu Staatssekretär Streese offenbar nicht wohl mit den Aussagen des Bezirks.  Die Innenverwaltung als Bezirksaufsicht werde „die Rechtmäßigkeit der Auffassung des Bezirksamtes Treptow-Köpenick“ prüfen. „Das Ergebnis der Prüfung soll wegen der grundsätzlichen Bedeutung allen Bezirken allgemein zur Kenntnis gegeben werden.“

Im Übrigen biete man Förster an, die Kosten „unter Geheimhaltungsbedingungen außerhalb der öffentlichen Beantwortung“ der Anfrage zugänglich zu machen.

Der will das nicht wahrnehmen: „Ich will denen nicht auf den Leim gehen“, sagte er dem KURIER. Er will das Ergebnis der Prüfung durch die Bezirksaufsicht abwarten. Sollte die nicht in seinem Sinne entscheiden, werde er vor den Verfassungsgerichtshof ziehen.