Bezirksamt Mitte kneift: Behörde verweigert Panzer-Ausstellung vor Russen-Botschaft
Ukrainischer Botschafter spricht von einer „absolut fadenscheinigen Begründung“.
Das Bezirksamt Mitte kann sich nicht durchringen, ein Zeichen gegen den russischen Überfall auf die Ukraine zu setzen, bleibt weiter bei seiner Ablehnung zu einer Ausstellung, bei der unter anderem ein zerstörter russischer Panzer vor der russischen Botschaft in Berlin gezeigt werden sollte.
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnik hatte die am Mittwoch bekannt gewordene Entscheidung scharf kritisiert. Das Bezirksamt hatte auf Bedenken hingewiesen, dass in solchen Panzern wahrscheinlich Menschen gestorben seien und die Ausstellung außenpolitische Interessen Deutschlands berühre. Das gelte weiterhin, teilte das Bezirksamt am Freitag mit.
Melnyk hatte die Argumentation am Donnerstag im Interview mit dem Tagesspiegel zurückgewiesen: „Das zerstörte Kriegsgerät Russlands, das im Herzen Berlins ausgestellt würde, sollte den Menschen in Deutschland ein hautnahes Gefühl von dem brutalen Vernichtungskrieg vermitteln“, sagte er. „Daher sind die Ukrainer schockiert, dass das Bezirksamt Mitte diesen Antrag mit einer absolut fadenscheinigen Begründung abgelehnt hat.“
Botschafter: Absage der Ausstellung ist ein Skandal
Die Absage sei ein echter Skandal, kritisierte der noch amtierende Botschafter, der Berlin in absehbarer Zeit allerdings verlassen wird. „Wir rufen daher das Bezirksamt sowie ganz persönlich die Regierende Bürgermeisterin Frau Giffey und die Senatskanzlei dazu auf, diese fragwürdige Entscheidung zu überdenken und die Genehmigung für diese wichtige Ausstellung zu gewähren“, sagte Melnyk.
Die Initiatoren der Ausstellung in Berlin, Enno Lenze und Wieland Giebel vom Museum Berlin Story Bunker, hatten Ende Juni für ihren Verein Historiale den Antrag für das Projekt gestellt.
Bezirksamt versteckt sich hinter Bundesregierung
Die Senatskanzlei kommentierte die Kritik des ukrainischen Botschafters nicht. Eine Senatssprecherin sagte am Freitag, es habe Ende Juli ein Telefongespräch des Chefs der Senatskanzlei, Severin Fischer, mit der zuständigen Stadträtin im Bezirksamt Mitte gegeben. Er habe ihr empfohlen, das Anliegen so wie alle Vorgänge, bei denen es um die Nutzung öffentlichen Straßenlandes im Rahmen der bezirklichen Zuständigkeit gehe, zu prüfen.
Das Bezirksamt hatte allerdings argumentiert, es könne eine Genehmigung nur im Einvernehmen nach Gesprächen mit der Senatskanzlei beziehungsweise der Bundesregierung erteilen. „Deren Einbeziehung erfolgte seitens des Antragstellers bisher nicht und das Einvernehmen ist nach Gesprächen mit der Senatskanzlei auch nicht zu erwarten.“