Nur eine muss sich keine Sorgen machen, dass sie nicht rechtzeitig einen Termin zur Verlängerung ihres schon 2020 abgelaufenen „Persos“ bekommen könnte: Erika Mustermann ...
Nur eine muss sich keine Sorgen machen, dass sie nicht rechtzeitig einen Termin zur Verlängerung ihres schon 2020 abgelaufenen „Persos“ bekommen könnte: Erika Mustermann ... dpa

Huch, mein Perso läuft ab! Dann bricht bei Berlinern hektische Betriebsamkeit aus, um einen Termin im Bürgeramt für einen neuen Personalausweis zu ergattern. Dass das nur mit unverschämt viel Glück gelingt, ist seit vielen Jahren bekannt, und oft erst dann, wenn der Ausweis tatsächlich ungültig ist. Was Berliner Bezirksämter nicht daran hindert, wegen abgelaufener oder fehlender Ausweise Bußgelder zu verhängen.

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Der Grünen-Abgeordnete Stefan Ziller hatte mit einer parlamentarischen Anfrage den Finger in die Wunde gelegt und gefragt, wie viele Bußgeldverfahren 2020, 2021 und 2021 in dieser Sache eingeleitet wurden. Innenstaatssekretär Ralf Kleindiek holte die Auskünfte in den Bezirken ein: 2020 waren es 2469, 2021 dann  2167 und 2022 bislang 3318 Verfahren.

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In Friedrichshain-Kreuzberg ist das Bezirksamt besonders ungnädig, 1017 Verfahren gab es bislang 2022 und damit die größte Zahl überhaupt. In den drei Jahren seit 2020 waren es in diesem Bezirk 2827 Verfahren und damit ebenfalls der höchste Wert. Lichtenberg und Reinickendorf folgen auf den Plätzen.

Steglitz-Zehlendorf ist der kulanteste Bezirk: In den drei Jahren zusammen gab es nur 13 Verfahren, und die alle 2020. Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf reagierten nicht auf die Senatsfrage. 

Eigentlich sollte in Coronazeiten auf Bußgeld verzichtet werden. Eigentlich.

Die Antwort des Staatssekretärs verwundert auch. Habe die Innenverwaltung doch 2020 mit den zuständigen Stadträten vereinbart, wegen der Corona-Maßnahmen regelmäßig von der Verhängung von Bußgeldern abzusehen, wenn ein Ausweis (oder der Pass) nach dem 1. März 2020 abgelaufen und nicht ersetzt worden zu sein. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit.

Im Gegensatz zu den unleidlichen Bezirken sind viele EU-Staaten deutlich lockerer im Umgang mit abgelaufenen Papieren. Kleindiek: „Die Bundesrepublik hat mit einigen EU-Staaten vereinbart, dass deutsche Reisepässe oder Personalausweise bis zu einem Jahr nach Ablauf der  Gültigkeit grundsätzlich als Identitätsnachweis anerkannt werden sollten. Zu diesen Ländern zählen unter anderem Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Lichtenstein, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Schweiz, Slowenien.“

Auf die Frage des Abgeordneten Ziller, wie Bürger gegen ein Bußgeldverfahren vorgehen können, „wenn es ihnen nachvollziehbar nicht möglich war, einen geeigneten Termin beim Bürgeramt zu bekommen“, erklärte Kleindiek:

Es ist möglich, gegen einen Bußgeldbescheid mit Einhaltung der Frist von 14 Tagen Einspruch zu erheben. Dadurch wird zunächst die Verwaltungsbehörde, die den Bescheid erlassen hat, gezwungen, sich erneut mit der Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit des Bescheids auseinander zu setzen. In bestimmten Fällen kann sich ein Gericht mit der im Bußgeldbescheid vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit befassen. Solange die behördliche beziehungsweise gerichtliche Überprüfung stattfindet, muss das Bußgeld nicht bezahlt werden.“

Opposition hoch erfreut über die Steilvorlage aus der Koalition

Die Opposition nahm die von einem Abgeordneten der rot-grün-roten Koalition gelieferte Steilvorlage dankend auf. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja schimpfte: „Bürger dürfen nicht dafür bestraft werden, wenn unsere nicht funktionierende Verwaltung ihre Pflicht nicht erfüllen kann. Es kann auch nicht sein, dass man als Kunde erst einmal Widerspruch einlegen muss, weil das Amt nicht funktioniert.“ 

Zwar müsse sich jeder schnell um einen Termin bemühen, aber wenn er nicht zu erlangen sei, müsse es eine Schonfrist von bis zu sechs Monaten geben. „Bereits einkassierte Bußgelder sollen umgehend zurückgezahlt werden. Es kann nicht sein, dass  Steuerzahler wegen Verwaltungsversagen noch zusätzlich zur Kasse gebeten werden.“

Johannes Kraft, in der CDU-Fraktion zuständig für Verwaltungsfragen: „Das ist SPD-Verwaltungsversagen, das die Berliner teurer bezahlen müssen. Es klingt wie Hohn, wenn der zuständige SPD-Staatssekretär sagt, Betroffene könnten ja Widerspruch einlegen. Eine solche Entwicklung hätte es nicht geben dürfen, so geht man nicht mit Bürgern dieser Stadt um.“

„Ausweisproblem ungelöst“

Man weise seit Jahren auf das Problem hin, aber „wir stellen fest, dass leider zu wenig passiert ist und auch mit Blick auf die Nachwahlen das Ausweisproblem ungelöst bleibt.“ Denn etliche Bürgerämter sind wegen der Vorbereitung der Wiederholungswahl am 12. Februar dicht.

Die Höhe der verhängten Bußgelder wurde von Kleindiek nicht genannt. Theoretisch sind bis zu 3000 Euro möglich, faktisch sollen es in der Regel deutlich unter 100 Euro sein.