Bezirk Pankow setzt sich im Streit um Nachverdichtung durch

Der Weg für den ersten Klimaschutz-Bebauungsplan Berlins ist frei. Doch die Anwohner bleiben skeptisch.

Pankow hatte als erster Bezirk die Klimaschutzkarte gezogen, um eine Nachverdichtung in einem Innenhof im Schlosspark-Kiez klimaverträglich zu planen. Die landeseignene Gesobau hatte in dem Streit Klage wegen einer ausstehenden Baugenehmigungsbearbeitung gegen den Bezirk eingereicht und damit den Showdown im bürgerlichen Kiez auf die Spitze getrieben. Jetzt hat die Gesobau die Klage zurück gezogen.

Zunächst sieht es aus wie ein Etappensieg für den ersten Klimaschutz-Bebauungsplan Berlins. Mehr als 100 Wohnungen auf Spielplatz und grünen Innenhöfen kommen – so wie ursprünglich geplant – erst einmal nicht.

B-Plan soll Grünflächen retten

Stattdessen soll ein Bebauungsplan umgesetzt werden, der keine weitere Bebauung, sondern eher Entsiegelung der Flächen vorsieht. Spielplatz und Grünflächen sollen demnach weitestgehend erhalten bleiben.

Doch das Aufstellen eines B-Plan kann zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen, geben Anwohner zu bedenken. Baustadtrat Vollrad Kuhn aber führe derweil weiter Gespräche mit der Gesobau und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, wie eine Bebauung nach Paragraph 34 des Baugesetzbuches aussehen könnte, die den B-Plan schlicht überholen würde.

Die Nachverdichtung von Nachkriegsanlagen wie an der Pankower Ossietzkystraße ist Teil des Berliner „Stadtentwicklungsplans 2030“. Bauvorhaben wie im Schlossparkkiez werden daher mit der übergeordneten Dringlichkeit für Berlin begründet.

Eine Bebauung sei nicht komplett ausgeschlossen, sagt Vollrad Kuhn. Mögliche neue Ideen von Gesobau und Senat seien lediglich „entsprechend zu bewerten oder zurückzustellen, wenn diese nicht mit dem B-Plan in Übereinstimmung zu bringen sind“. Schon Anfang 2022 könnte ein Bauvorhaben nach § 34 BauGB genehmigt werden, Baubeginn wäre dann im Herbst 2022. Ein B-Plan käme für einen Teil der Flächen zu spät, fürchten die Anwohner, die seit Monaten mit kreativem Protest auf ihre Anliegen aufmerksam machen. „Der B-Plan wird sich den geschaffenen Tatsachen des Bauprojekts anpassen müssen und droht, ausgehöhlt zu werden!“, so ihre Befürchtung.

Gutsherrenart trifft auf Bürgerskepsis

Eine Bürgerbeteiligung für den „Klimaschutz“-Bebauungsplan ist nun für 2022 geplant. Die Anwohner fürchten jedoch ein deja vu. Schon im Beteiligungsverfahren zuvor waren ihre Einwände kaum gehört worden, das Verfahren erlebten sie desillusioniert als Farce. „Wir sehen der Gutsherrenart, mit der uns gegenüber aufgetreten wird weiter mit Skepsis entgegen, sagen Vertreter der Bürgerinitiative „Grüner Kiez Pankow“.