Betrug mit Steuergeldern? Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Berlins Sozialsenatorin Breitenbach

Vor dem Hintergrund von Ermittlungen gegen Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) wegen des Verdachts der Untreue hat die Berliner Sozialverwaltung versprochen mit den Ermittlungsbehörden zu kooperieren. „Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales kooperiert umfassend mit der Staatsanwaltschaft“, teilte ein Sprecher der Senatsverwaltung am Freitag mit.

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Auch gegen Staatssekretär Daniel Tietze seien Ermittlungen aufgenommen worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Bei den Vorwürfen geht es um Zahlungen der Sozialverwaltung an das Flüchtlingsprojekt „Berlin hilft“. Die Fördergelder sollen gegen den Protest der eigenen Fachabteilung zu Unrecht bewilligt worden sein. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.

Senat beteuert: Wollen Fall vollständig aufklären

Das Projekt, das Flüchtlingen und Migranten helfen soll sich zu vernetzen, wurde nach Angaben der Sozialverwaltung seit 2017 durch eine Zuwendung des Landes Berlin finanziert. Nach Medienvorwürfen über Unregelmäßigkeiten im Herbst 2020 sei die Zuständigkeit für im Zusammenhang mit dem Projekt stehende Fragen an den Staatssekretär für Arbeit und Soziales, Alexander Fischer, übergeben worden.

Er hat laut der Sozialverwaltung im Dezember eine Revision der Zuwendungen für „Berlin hilft“ im Jahr 2020 angeordnet. Auf Grundlage des inzwischen vorliegenden Revisionsberichts habe er veranlasst, die Zuwendung für 2020 zu widerrufen. Eine weitere Konsequenz sei eine Verfügung, dass für das Haushaltsjahr 2021 keine Zuwendung möglich sei, teilte die Sozialverwaltung mit.

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„Unser Ziel ist eine vollständige Aufklärung der Vergangenheit und eine für die Zukunft tragfähige Struktur, in der das Land Berlin die stadtweite Vernetzung des ehrenamtlichen Engagements für die Integration von Flüchtlingen fördern kann“, sagte der Sprecher.