Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln derzeit wegen des Verdachts des Betrugs mit Corona-Soforthilfen. Foto: dpa/Monika Skolimowska

Die Ermittler des Berliner Landeskriminalamtes prüfen, ob mehrere Hauptstadt-Clans zu Unrecht Gelder im Zusammenhang mit den von Land und Bund ausgezahlten Corona-Soforthilfen erhalten haben. Das berichtet das Magazin Spiegel TV. Von den Behörden wurde der Bericht am Dienstag zunächst weder bestätigt noch dementiert. Wegen einem weiteren Betrugsfall wurde die Auszahlung der Soforthilfen am Dienstag zudem zunächst gestoppt.

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„Betrügerische Absicht“ noch nicht bestätigt

Laut Spiegel TV seien bei einer Anfangsrecherche von Finanzexperten der Polizei diverse Wohn- und Geschäftsadressen von mehreren Großfamilien mit zuvor übermittelten Daten der Investitionsbank Berlin (IBB) abgeglichen worden. Dabei sei den LKA-Ermittlern eine ungewöhnlich hohe Übereinstimmungsquote aufgefallen. Nach Angaben von Spiegel TV sollen demnach über 250 Anträge aus dem Clan-Milieu gestellt worden sein. Beweise, dass Mitglieder der Großfamilien „in betrügerischer Absicht“ Soforthilfen kassiert hätten, gebe es bislang jedoch noch nicht.

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In den vergangenen Wochen wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft„eine Vielzahl von betrügerischen Antragstellungen bekannt“, bei denen Antragsteller „Zuschüsse für nicht existierende oder nicht mehr aktive Unternehmen beantragt oder wahrheitswidrig pandemie-bedingte Liquiditätsengpässe“ vortäuschten. In diesen Fällen seien Ermittlungsverfahren eingeleitet und „soweit Gelder vorhanden waren, auch vermögenssichernde Maßnahmen ergriffen“, also aufgefundenes Geld beschlagnahmt worden.

Polizei in engem Kontakt mit der IBB

Davon unabhängig stoppte die IBB am Dienstag die Antragstellung. Zuvor war eine Website entdeckt worden, die der Seite der IBB nachempfunden war. „Bei dieser Seite handelt es sich um eine Fälschung“, teilte die Bank mit. „Sollten Sie diese Seite benutzen, besteht die Gefahr von Identitätsdiebstahl.“ Die Sicherheitsbehörden seien informiert..

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Mittlerweile haben Polizei und Staatsanwaltschaft „zur Identifizierung und effizienten Verfolgung von Betrugsstraftaten im Zusammenhang mit Corona-Zuschüssen“ eine gemeinsame Strategie erarbeitet, sagte ein Sprecher. Dazu stehe man „in engem Kontakt mit der Investitionsbank Berlin sowie den Berliner Banken“. Federführend bei den weitreichenden Ermittlungen ist nun ein Fachkommissariat beim Landeskriminalamt Berlin.