Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) Foto: Christophe Gateau/dpa

Berlins Steuereinnahmen sind infolge der wirtschaftlichen Beschränkungen wegen der Corona-Krise dramatisch eingebrochen. Das Minus bei der Gewerbesteuer betrug im April im Vergleich zum Vorjahresmonat mehr als 90 Prozent: Statt zuletzt 73 Millionen Euro flossen 5 Millionen Euro in die Landeskasse. Das Aufkommen der Umsatzsteuer sank um 37 Prozent, wie Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Donnerstag mitteilte. Die Rückgänge bei Übernachtungssteuer, Vergnügungssteuer und Spielbankabgabe bezifferte er auf 82 bis 100 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.

„Die Einbrüche sind jetzt schon dramatisch“, sagte Kollatz. In den kommenden Monaten sei eine weitere Verschärfung der Abwärtsbewegung zu erwarten. „Wenn in der kommenden Woche die Steuerschätzung für Bund und Länder folgt, haben wir eine verlässlichere Grundlage für die wahrscheinliche weitere Einnahmeentwicklung. Allerdings ist bereits heute klar, dass der massive Rückgang der Steuereinnahmen den Handlungsspielraum der öffentlichen Hand stark beeinträchtigen wird.“

Der Bund der Steuerzahler Berlin forderte, nun sämtliche Ausgabentitel auf den Prüfstand zu stellen. „Die corona-bedingten Steuermindereinnahmen spiegeln einen realen Wohlstandseinbruch bei den Steuerzahlern wider. Dieser muss sich auch durch eine neue Sparsamkeit in den öffentlichen Haushalten widerspiegeln“, sagte Verbandschef Alexander Kraus.

Sämtliche Ressorts auf Landes- und Bezirksebene müssten ihre Ausgabenpositionen durchforsten. „Spätestens in dem im Sommer folgenden Nachtragshaushalt müssen von der Verwaltung jetzt Vorschläge vorgelegt werden, an welcher Stelle konkret gespart werden kann.“ Von der Landesregierung erwarte der Bund der Steuerzahler ein klares Bekenntnis, dass die Zeit der Wahlgeschenke vorbei sei.

Auch die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kristin Brinker, forderte eine Neuausrichtung der Haushaltspolitik. „Steuergeschenke mit der Gießkanne, teure Klientelpolitik und Wahlgeschenke gehören ab sofort der Vergangenheit an“, erklärte sie. „Sämtliche Haushaltspositionen müssen auf den Prüfstand.“

Vor kurzem hatte Kollatz Steuerausfälle für Berlin von rund sechs Milliarden Euro in den Jahren 2020 und 2021 prognostiziert. Grundlage waren Aussagen der Bundesregierung, wonach das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr voraussichtlich um 6,3 Prozent einbricht. Der Finanzsenator geht davon aus, dass Berlin vor diesem Hintergrund fünf Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen muss. (dpa)