„Eine unserer großen Prioritäten“
Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey verspricht: Bürgeramt-Termin bald nach spätestens 14 Tagen! Aber ab wann gilt das?
Unzumutbare Warterei auf den neuen Pass, Ummeldung oder Führerschein, damit soll demnächst Schluss sein.
Irrsinnige Wartezeiten auf einen Termin beim Bürgeramt: Schon vor der Corona-Pandemie war in der Hauptstadt Engelsgeduld gefragt, doch seit zwei Jahren haben sich die Probleme nochmals verschärft. Nun versucht die neue Berliner Landesregierung den Befreiungsschlag: Sie will die Wartezeit auf einen Termin in den überlasteten Bürgerämtern deutlich auf maximal 14 Tage verkürzen - die Sache hat allerdings einen Haken: Einen konkreten Zeitplan für dieses Ziel hat die Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey (SPD), nicht.
„Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um das zu schaffen. Das ist eine unserer großen Prioritäten“, sagte Giffey dem „Tagesspiegel“ (Sonntag). „Optimistisch stimmt mich, dass wir das 14-Tage-Ziel vor Corona nahezu erreicht hatten.“
Mehr Personal und Flexibilität bei den Behörden nötig
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Unter normalen Bedingungen sei das Ziel also erreichbar. Derzeit gehe es aber vor allem darum, die Rückstände aufzuarbeiten, die durch nicht voll besetzte Büros während der Corona-Krise entstanden seien. „Wir brauchen dringend mehr Personal und wir müssen auch mit den vorhandenen Ressourcen flexibel umgehen“, betonte Giffey. Es müsse zudem geschaut werden, wo Ämter entlastet werden könnten, „zum Beispiel beim Führerscheinumtausch, beim elektronischen Aufenthaltstitel oder bei der Prüfung von Unterschriften von Volksbegehren“.
Außerdem müsse das „Nichtkommer-Management“ verbessert werden. „Zur Zeit werden bis zu 25 Prozent der vereinbarten Termine nicht wahrgenommen“, sagte die Landeschefin. „Da sind offene Kapazitäten.“ Bei der Digitalisierung der Ämter will Giffey sich zuerst auf die Dienstleistungen mit viel Bürgerkontakt konzentrieren „wie beispielsweise beim digitalen Elterngeld“. Allerdings dämpfte sie auch Erwartungen an eine schnelle Umsetzung: „Die Verwaltung wird nicht von heute auf morgen durchdigitalisiert sein.“