Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) warnt Mai-Chaoten: „Wir schreiten massiv ein!“
Inzwischen sind 6000 Einsatzkräfte der Polizei auf den Straßen. Zu Wochenbeginn war noch von 5000 die Rede.
Es klingt wie eine ultimative Drohung und lässt Unheil erwarten. Der Berliner Senat droht Mai-Chaoten mit gezielter Gegengewalt, sollten die Mai-Demonstrationen am Sonntag in Berlin aus dem Ruder laufen und eskalieren. Besonders eine Politikerin sticht dabei hervor.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger hat im Falle von Gewalt bei den Demonstrationen rund um den 1. Mai ein massives Einschreiten der Polizei angekündigt. „Wir haben natürlich wieder die Strategie auch der ausgestreckten Hand“, sagte die SPD-Politikerin am Samstag dem RBB24 Inforadio. „Aber wir schreiten natürlich und die Polizei schreitet natürlich massiv ein, wenn es zu Ausschreitungen kommen sollte.“
Was unter „massiv“ genau zu verstehen ist, sagte die Innensenatorin mit Rücksicht auf die Einsatztaktik der Polizei aber nicht.
Nach Angaben der SPD-Politikerin sind 6000 Einsatzkräfte der Polizei auf den Straßen – zu Wochenbeginn war noch von 5000 die Rede gewesen. Die Kritik an Spranger hat offenbar gewirkt. Die Berliner Polizei wird von Kräften der Bundespolizei und Beamten aus anderen Bundesländern unterstützt. „Natürlich wissen wir, dass es zu Gewalt kommen kann und höchstwahrscheinlich auch kommen wird“, sagte die Innensenatorin.
Spranger rechnet nach eigenen Worten mit bis zu 50.000 Teilnehmern bei friedlichen Demonstrationen und Volksfesten. Doch könnten solche Versammlungen auch für extremistische Aktionen genutzt werden.
Vor dem 1. Mai sind bereits für diesen Samstag diverse Demonstrationen und Kundgebungen angemeldet, darunter ein Straßenfest linksradikaler Gruppen in der Rigaer Straße (15 Uhr), eine Demonstration linker Gruppen in Wedding (15 Uhr) und eine Demonstration gegen die geplante Polizeiwache am Kottbusser Tor in Kreuzberg (16 Uhr). Abends wollen Feministinnen am Mauerpark für die „Zerschlagung des Patriarchats“ demonstrieren (20 Uhr).
Die große Revolutionäre 1.-Mai-Demo der Linksradikalen soll am Sonntagabend durch Neukölln ziehen.
Im Vorfeld der Demonstrationen rund um den 1. Mai hat Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey zu Gewaltfreiheit aufgerufen. „Ich wünsche mir, dass wir den 1. Mai mit starken Botschaften, aber insgesamt friedlich und verantwortungsvoll begehen können“, teilte die SPD-Politikerin mit. Sie würdigte den Einsatz der Polizistinnen und Polizisten, die an diesem Sonntag „unter schwierigen Bedingungen“ im Einsatz seien.
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Zugleich bezeichnete Giffey es als ermutigend, dass in diesem Jahr am 1. Mai zum Tag der Arbeit wieder Demonstrationen von Gewerkschaften möglich seien. „Denn Corona und die zurückliegenden zwei Jahre haben unsere Arbeitswelt in fast allen Bereichen getroffen. Allen, die unter schwierigen Bedingungen weiter ihre Arbeit geleistet haben, ist es zu verdanken, dass wir gut durch die Krise gekommen sind.“