Silvester: Die Angst der Polizei vor dem großen Knall
Die Polizei muss mit wenigen Beamten Verbotszonen überwachen und Hygieneauflagen durchsetzen. Hilfe aus anderen Bundesländern kann sie nicht erwarten.
Silvester in der Hauptstadt wird zum Problem für die Berliner Polizei. Die Einhaltung der Corona-Verordnungen, feiernde Menschen, Böllerei, zwei Feuerwerks-Verbotszonen und auch noch eine große „Querdenker“-Demonstration - die Polizeichefin und der Innensenator warnten am Montag, dass die Polizei nicht überall präsent sein könne und die Erwartungen nicht zu hoch sein dürften. Unterstützung aus anderen Bundesländern sei kaum zu erwarten, daher soll für Berliner Polizisten eine Art Urlaubssperre gelten. Ob die „Querdenker“-Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen verboten oder eingeschränkt werden kann, wie der Senat das gerne hätte, ist noch unklar.
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Klar sei, dass die Polizei in der Silvesternacht nicht gegen alle Corona-Verstöße durch private Partys oder größere Treffen vorgehen könne, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. „Die Polizei wird nicht in der Lage sein, in jedem Wohnzimmer, jedem Garten vor Ort zu sein, das wird nicht gelingen.“ Slowik appellierte an die Eigenverantwortung der Menschen, sich vernünftig zu verhalten. Innensenator Andreas Geisel (SPD) betonte: „Großartige Feuerwerke mit mehreren Menschen auf einem Platz wollen wir möglichst unterbinden.“ Das sei aber „nicht ganz einfach“.
Hundertschaften sollen an Silvester bei Bedarf Menschen mit „Zwang“ zerstreuen
Die Hundertschaften der Bereitschaftspolizei werden am Silvesternachmittag laut Slowik vor allem die „Querdenker“-Demonstration und ähnliche Versammlungen begleiten und unter Umständen die Menschen mit „Zwang“ zerstreuen. Dabei müsse das Reichstagsgebäude besonders geschützt werden.
Am Abend wird die Polizei die beiden Böller-Verbotszonen in Schöneberg und am Alexanderplatz mit mehreren hundert Beamten bewachen. Eine dritte Zone, etwa am Hermannplatz in Neukölln, wird nicht eingerichtet. Angesichts der Gesamtlage sei das wegen des großen Aufwandes nicht möglich, sagte Geisel. In früheren Jahren war Feuerwerk auch auf der Partymeile am Brandenburger Tor verboten. Kontrolliert hatten dort aber vor allem private Wachleute. Im Auge behalten soll die Polizei zusätzlich noch die Impfzentren und große Plätze wie Mauerpark, Breitscheidplatz und Potsdamer Platz.
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Der Einsatzleiter Stephan Katte sagte, die Bereitschaftspolizei sei damit erstmal „maximal ausgelastet“. Das normale Silvester-Geschehen müsse von den Besatzungen der Streifenwagen bewältigt werden. Geprüft werde ein Verbot von freien Tagen für die Polizisten an Silvester. Trotzdem gebe es Probleme: „In einer Metropole an allen Stellen gleichzeitig zu sein, das wird schwierig.“
Die Polizei schickt die bis zu 1700 Bereitschaftspolizisten der 16 Einsatzhundertschaften in den Dienst, dazu weitere 900 Polizisten in Streifenwagen. Zusätzlich habe man Unterstützung aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei angefordert. Slowik sagte aber, alle Länder hätten die gleichen Probleme mit der Durchsetzung der Corona-Regeln, daher habe man „eine ganz andere Situation als in den letzten Jahren“. Man rechne in diesem Jahr mit deutlich weniger Unterstützung. Die Feuerwehr will mit 1500 Leuten unterwegs sein.
„Querdenker“-Demonstration am 31. Dezember sorgt für weitere Infektionsgefahren
Über die „Querdenker“-Demonstration und Corona-Infektionsgefahren sagte Geisel: „Wenn wir die Möglichkeit haben, dort Beschränkungen vorzunehmen, werden wir die Möglichkeit sicher nutzen.“ Der Senat wolle „den Infektionsschutz selbstverständlich auch am 31.12.“ umsetzen. Eine Entscheidung über ein Verbot gebe es aber noch nicht.
Er sehe die Ankündigung der Demonstration mit „großer Besorgnis“, so Geisel. Anmelder und Teilnehmer hätten bei mehreren Demonstrationen bewiesen, dass sie sich nicht an Abstandsregeln und Maskenpflicht halten würden. Nun beobachte man „sehr genau“, wie die Gerichte über Demonstrationen in anderen Städten wie kürzlich in Bremen und nächste Woche in Dresden urteilten.
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In Bremen war ein Verbot von mehreren Gerichten bestätigt worden. Allerdings ging es dort laut Verwaltungsgericht um einen Ort, der nicht genügend Platz für 20.000 Teilnehmer geboten hätte. Das könnte in Berlin wegen der geplanten großen Straße des 17. Juni als Ort der Demonstration anders aussehen. Angemeldet sind 22.500 Menschen.
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wies darauf hin, dass Kontrollen in der ganzen Stadt unmöglich seien. Verschärft werde die Lage durch die Demonstration. Für Berlins Polizei gebe es Besseres zu tun, als stundenlang Tausenden Menschen klarzumachen, dass sie „gefälligst eine Maske aufzusetzen haben“.