+++AKTUALISIERT+++ Berlins Ex-Regierender Klaus Wowereit rechnet mit Behörden ab: „Es gibt in Berlin so etwas wie eine kollektive Verantwortungslosigkeit“
Immer wieder nur neues Geld reinzugeben, mehr Personal anzuschaffen, aber die Strukturen nicht zu verändern, das sei rausgeschmissenes Geld.
Klaus Wowereit (68), Ex-Regierender Bürgermeister von Berlin, rechnet mit der Verwaltung der Hauptstadt ab. Mit schonungsloser Brutalität und dem unnachgiebigen Blick des Kenners deckt der SPD-Genosse die Versäumnisse in den Behörden auf. Wowereits Fazit: „Die Verwaltung ist heute schlechter aufgestellt als jede Kreissparkasse.“
Wichtig ist das Wörtchen „heute“. Schließlich war Wowereit selbst jahrelang mitverantwortlich für den Zustand der Berliner Verwaltung. Duckt er sich jetzt weg? In der RBB-Sendung „Wieprecht“ zog er am Dienstagabend ordentlich vom Leder. Der Tagesspiegel-Checkpoint hat dankenswerterweise die wichtigsten Zitate des Ex-Regierenden zum Zustand der Behörden zusammengefasst. Hier eine Auswahl:
Zur Situation:
+ „Es gibt in Berlin so etwas wie eine kollektive Verantwortungslosigkeit.“
+ „Die Verwaltung ist heute schlechter aufgestellt als jede Kreissparkasse.“
+ „Inkompetenz gibt’s auf allen Ebenen.“
+ „Das Kümmern findet nicht statt.“
+ „Jeder denkt, der andere macht es schon. Da muss sich grundlegend was ändern.“
+ „Es geht nicht alles schief. Aber es gibt strukturelle Probleme.“
+ „Das System produziert zu viele Fehler.“
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Das muss jetzt getan werden:
+ „Es geht nicht mehr darum, dass man ein bisschen an den Symptomen herumwerkelt.“
+ „Die Struktur der Verwaltung muss sich radikal verändern, sonst kommen wir nicht weiter.“
+ „Da muss eine Revolution passieren.“
+ „Die Zeiten, wo hier gespart werden musste, sind längst vorbei. Am Geld liegt’s nicht.“
+ „Immer wieder nur neues Geld reinzugeben, mehr Personal anzuschaffen, aber die Strukturen nicht zu verändern, das ist rausgeschmissenes Geld. Da passiert gar nichts.“
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Für eine der größten Sünden hält Wowereit die Machtverschiebung, weg vom Senat hin zu den Bezirken. Seine Vorschläge:
+ „Dass der Senat nur in den gesamtstädtischen Aufgaben eine Weisungsbefugnis hat, die Bezirke aber ansonsten autonom sind: Das muss weg, definitiv. Das Durchgriffsrecht muss wieder her.“
+ „Wir müssen die besten Köpfe für die Verwaltung gewinnen, auch international, und die dann aber auch anders bezahlen.“
Klaus Wowereit war von 2001 bis 2014 Regierender Bürgermeister von Berlin. Seine größte politische Fehlleistung dürfte der BER gewesen sein. Wowereits Wirken als Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens Berlin Brandenburg wird bis heute als ein Grund für die immensen Kosten- und Terminüberschreitungen des Projekts gesehen.
Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, forderte, dass Bürgerämter in Serviceoasen verwandelt werden. Er sagte zu den Einlassungen von Klaus Wowereit über die Zukunft der Berliner Verwaltung: „Der Wowereit-Weckruf bescheinigt dem seit 20 Jahren SPD-geführten Senat eine erschütternde Leistungsbilanz. Dass Verwaltung heute nicht funktioniert, liegt nicht am fehlenden Willen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern es liegt am Versagen der politisch Verantwortlichen. “
Kai Wegner fordert, dass Bürgerämter endlich in Serviceoasen verwandelt werden
Berlin leide bis heute unter den Folgen der rot-roten Sparpolitik. „Es war eine schlechte Idee, einer wachsenden Stadt eine schrumpfende Verwaltung zu verordnen. Im Ergebnis ist das Image Berlins in Sachen Professionalität und Verwaltungsmanagement insgesamt ramponiert. Ein Termin im Bürgeramt fühlt sich an wie ein Sechser im Lotto.“ Ein Zuständigkeitswirrwarr zwischen Senat und Bezirken verhindere effektives Arbeiten. Zudem sei die Digitalisierung in Berlins Verwaltung noch immer Neuland.
Wegner: „Der Aktenwagen ist das Symbol einer gescheiterten Modernisierung. Eine funktionierende Verwaltung ist der Schlüssel für eine funktionierende Stadt. Wer es ernst meint mit einem Neubeginn in Berlin, muss eine durchgreifende Verwaltungsreform zu einer Top-Priorität der kommenden Legislaturperiode machen. Damit es endlich besser läuft in unserer Stadt, brauchen wir keinen Senat des Weiter-so, sondern einen, der anpackt. Rot-Grün-Rot darf sich in den Koalitionsverhandlungen nicht im Klein-Klein verlieren.“
Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch zeigte vollstes Verständnis für Wowereits Argumentation: „Es ist richtig, dass nicht einfach mehr Geld ins System muss, sondern wir an die Strukturen ran müssen“, sagte sie. Für eine moderne Verwaltung seien klare Zuständigkeiten nötig, eine bessere gesamtstädtische Steuerung, verbindliche Zielvereinbarungen mit den Bezirken und eine dem gemeinsamen Erfolg verpflichtete Kultur.