Die Integrierte Sekundarschule Mahlsdorf wurde 2019 als erstes Projekt der Schulbauoffensive fertig. Verspätet und mit Baumängeln. 


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Der Jahresbericht 2020 des Berliner Rechnungshofs, wegen Corona-Einschränkungen thematisch eingeschränkt, bietet dennoch auf 202 Seiten ein Spektrum von Verwaltungsversagen, Verschwendung und Willkür, die zu ungeplanten Milliarden-Ausgaben führen. Das reicht von massiven Kostenüberschreitungen beim Schulbau bis hin zu billig verkauften Pferden.

Rechnungshof-Präsidentin Karin Klingen bemängelte, was die Summen angeht, vor allem die 2017 vom Senat beschlossene Schulbauoffensive. Es sollte 5,5 Milliarden Euro kosten, binnen zehn Jahren 42 neue Schulen zu bauen und vorhandene zu sanieren. Inzwischen sollen es 88 Neubauten sein, Berlin sei bereits bei Kosten von elf Milliarden Euro angekommen, dem Doppelten. Das letzte Projekt soll erst 2031 starten, vier Jahre nach dem geplanten Ende der Schulbauoffensive, erklärte Klingen am Montag.

Bei sieben von zehn Bauvorhaben der ersten Tranche seien die Kosten im Schnitt um 30 Prozent höher als geplant. Verantwortlich sei die Senatsfinanzverwaltung von Matthias Kollatz (SPD). Der Senat hatte Bauaufgaben an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge übertragen, hätte dabei auf vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen verzichtet.

Verwaltungsversagen bei städtebaulichen Verträgen attestiert der Rechnungshof Bezirken und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung -  bis August 2020 von Katrin Lompscher (Linke) und seither von Sebastian Scheel (Linke) geführt. In derlei Verträgen verpflichten sich Bauherren von Wohnungen, für Berlin Kitas, Grünanlagen oder Spielplätze zu errichten oder mitzufinanzieren.

Die Errichtung von Spielplätzen ist häufig Teil städtebaulicher Verträge. Deren Einhaltung wird von Berlins Verwaltungen schlecht überwacht, bemängelt der Landesrechnungshof.
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117 Verträge wurden geprüft. Dabei kam heraus, dass den meisten Verwaltungen unbekannt war, ob die Verpflichtungen der Investoren eingehalten werden. Zum Teil waren Akten in Lager gewandert oder niemand war zuständig. Es gab zum Teil in den Verträgen keine Sanktionsandrohung: Ein Bezirk muss deshalb voraussichtlich eine Kita für 750.000 Euro selbst bauen, weil der Investor sie vertragswidrig nicht errichtete.

Politisch schlägt der Fall Florian Schmidt (Grüne) Wellen. Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg habe im Rahmen seiner Vorkäufe von sechs Miethäusern zugunsten der Genossenschaft „Diese eG“ einen Schaden von 270.000 Euro in Form von Zahlungsverpflichtungen für den Bezirk verursacht. Unter anderem habe er weder die Haushaltsbeauftragte seiner Verwaltung noch das Rechtsamt beteiligt. Bei allen Vorkäufen, durch die der Erwerb durch Privatinvestoren verhindert wurde, sei die gesetzliche Vorgabe nicht eingehalten worden, die Zahlungsfähigkeit der Genossenschaft zu prüfen.

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In fünf der sechs Fälle wurde gekauft, obwohl das Abgeordnetenhaus einen Landeszuschuss noch nicht genehmigt hatte. Bei zwei Häusern konnte „Diese eG“ ihren Finanzierungsanteil nicht begleichen, der Bezirk musste mit den 270.000 Euro geradestehen. Insgesamt sei der Bezirk eine gesamtschuldnerische Haftung von 27 Millionen Euro eingegangen.

 Baustadtrat Florian Schmidt gibt sich als Streiter für Mieterinteressen. Laut Rechnungshof verletzt er dafür Gesetze. Foto: imago images / Seeliger

Insgesamt bezeichnet der Rechnungshof die Ausübung des Vorkaufsrechts durch Bezirk und Stadtrat als „pflichtwidrig“. Präsidentin Karin Klingen: „Strafrechtliche Folgen haben wir nicht geprüft, Konsequenzen müssen andere bewerten.“

In den Bereich des Absurden gehört das Verhalten des Bezirksamts Spandau. Es zahlte einer ohne Ausschreibung beauftragten Beratungsfirma, die sich selber angedient hatte, 680.000 Euro für eine Einspar-Idee, die nur 72.000 Euro weniger Ausgaben nach sich zog. Die Idee bestand darin, Schulen nur noch viermal statt fünfmal pro Woche zu reinigen.

Die Freie Universität verkalkulierte sich bei ihrem Pferdekompetenzzentrum in Bad Saarow. Für die 2013 gemieteten Gebäude, die dem Studium der Pferdewissenschaften und der Züchtung dienen sollten, werden bis 2023 monatlich 10.000 Euro Miete fällig, obwohl die Einrichtung inzwischen nur noch zu kleinen Teilen genutzt wird. Selbst gezüchtete oder gespendete Pferde wurden zum Schlachtpreis von maximal 1500 Euro verkauft, obwohl sie von erfolgreichen Sportpferden abstammten und deutlich mehr hätten einbringen können.

Der Rechnungshofbericht steht im Internet unter berlin.de/rechnungshof/aktuelles/veroeffentlichungen/ .