Berliner Taxifahrer warten auf ihr Geld für Fahrten zu den Impfzentren
Wer 70 ist und älter kann sich gratis zum Impfen und wieder nach Hause bringen lassen. Doch die Auszahlungen von 15,2 Millionen Euro an die Taxifahrer stocken.
Schon Hunderttausende Berliner Senioren wurden per Taxi zu den sechs Corona-Impfzentren und wieder nach Hause gebracht. Die Fahrkosten dafür übernimmt das Land Berlin. Doch etliche Taxifahrer warten seit Wochen auf ihr Geld.
Senioren, die 70 Jahre und älter sind und eine Einladung zur Impfung erhielten, haben Anspruch auf die Bezahlung einer Taxifahrt von zu Hause zum Impfzentrum und zurück. Dafür erhalten die Taxifahrer am Impfzentrum Fahrpreis-Coupons, die sie bei einer Abrechnungsstelle einlösen. Vom 4. Januar bis zum 3. April leisteten tausende Taxifahrer insgesamt 434.390 Coupon-Fahrten. Bei 35 Euro pro Fahrt, die die Behörden ansetzen, ist das ein Gesamtwert von mehr als 15,2 Millionen Euro, der innerhalb von drei Monaten anfiel.
Doch als Abschlagszahlung erhielten die Fahrer bis zum 14. April lediglich insgesamt rund 6,4 Millionen Euro. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit auf eine Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Marcel Luthe hervor.
Senat weist jede Schuld von sich
Der Senat weist jede Schuld von sich. Nach Angaben von Gesundheitsstaatssekretär Martin Matz ist das Deutsche Rote Kreuz Sozialwerk Berlin, das die Impfzentren betreibt, für die Abwicklung der Auszahlungen zuständig. Diese erfolgen an die Taxi Pay GmbH als Abrechnungsstelle. Bei dieser reichen die Fahrer die Coupons ein. Taxi Pay prüft die Abrechnung und erstattet die Beförderungskosten. Das DRK Sozialwerk erhält von Taxi Pay eine Sammelrechnung, der jeder einzelne Gutschein beigefügt ist und prüft ihrerseits alle Gutscheine. Nach Prüfung wird die Sammelrechnung beglichen. Die Auszahlungen der Rechnungen erfolgen laut Matz nach einem Abschlagsplan
Arbeitsbelastung ist zu hoch
„Die Verzögerungen resultieren aus der hohen Arbeitsbelastung“, sagte Taxi-Pay-Chef Hermann Waldner der Berliner Zeitung. Waldner ist zugleich Geschäftsführer der Taxi-Berlin GmbH, die die Taxis schickt. Der Personal wurde nach seinen Worten von drei auf 15 Mitarbeiter aufgestockt. „Am Anfang hatten wir täglich nur rund 400 Coupons, jetzt sind es bis zu 20.000 am Tag.“ Derzeit sei man bei einer Frist von vier Wochen ab Rechnungslegung. „Ich denke, es wird weniger“, sagte Waldner.
„Es kann doch nicht sein, dass faktisch die Taxifahrer hier massiv in Vorkasse gehen müssen, weil der Senat den Amtsschimmel wiehern lässt, statt unbürokratisch selbst auszuzahlen“, sagt Marcel Luthe, der Spitzenkandidat der Freien Wähler ist. Offenbar seien mehrere Millionen Euro noch immer nicht bei den Fahrern angekommen - die aber pünktlich ihre Leasingraten zahlen müssten.