Gerechte oder krasse Forderung? Berliner SPD-Chefin Franziska Giffey will 2G-Regel fast überall

Wegen der stark steigenden Infektionszahlen will auch Berlins SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey strengere Corona-Maßnahmen und 2G-Regeln in fast allen Bereichen.

„Wir müssen alles dafür tun, einen weiteren Lockdown, insbesondere die Schließung von Schulen und Kitas, zu vermeiden“, sagte Giffey, die sich im Dezember zur Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen will, der Deutschen Presse-Agentur. „Angesichts der weiter steigenden Infektionszahlen plädiere ich für die Pflicht zur Anwendung und Ausweitung der 2G-Regel an Orten und bei Ereignissen, an denen viele Menschen zusammenkommen.“

Ungeimpfte dürfen nicht mehr ins Kino oder Restaurant

Mit der 2G-Regel wird der Zugang auf Geimpfte und Genesene beschränkt. Nach Giffeys Worten müssen aber Ausnahmen bleiben für Kinder und diejenigen, für die es keinen Impfstoff gibt oder die sich nicht impfen lassen können. „Für alle anderen sollte gelten: Ungeimpfte können zum Beispiel keinen Zugang zu Kultureinrichtungen, Clubs, Fitnessstudios, Restaurants, Kinos oder auch zu Besuchen in Krankenhäusern oder Pflegeheimen bekommen.“

Die Lage sei ernst, hob Giffey hervor. Deshalb seien wieder strengere Regeln erforderlich. Das Infektionsgeschehen müsse eingedämmt werden. Die Berlinerinnen und Berliner, die Wirtschaft sowie Kultur- und Sportveranstaltungen bräuchten Planungssicherheit. Deshalb müsse auch wieder verstärkt kontrolliert werden, ob die Corona-Regeln eingehalten werden.

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Die Politikerin reagierte mit ihrer Aussage unter anderem auf den letzten Corona-Lagebericht der Senatsverwaltung für Gesundheit. Danach steht die Corona-Ampel bei der 7-Tage-Inzidenz auf Rot, weil sich über 195 Menschen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche angesteckt haben. Die 7-Tage-Inzidenz bei Krankenhauseinweisungen ist noch im grünen Bereich (3,4), bei der Belegung der Intensivstationen stand die Ampel auf Gelb: 11,5 Prozent aller Intensivbetten sind mit Covid-19-Patienten belegt. Zuletzt mussten 103 der 119 Menschen in Intensivbetten beatmet werden. Zum Glück gab es aber binnen 24 Stunden keinen weiteren Todesfall.

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Mit ihren Forderungen bleibt Giffey allerdings noch hinter Plänen von Noch-Regierungschef Michael Müller (SPD) zurück. Er prüft, mit einer „2G+“-Regel bei bestimmten Anlässen zusätzlich eine Testpflicht für Geimpfte und Genesene einzuführen.

Derzeit dürfen Veranstalter zwischen 3G oder 2G wählen

Derzeit gilt in Berlin, dass Betreiber etwa von Restaurants oder Veranstalter selbst entscheiden können, ob sie den Zutritt zu ihren Innenräumen Geimpften, Genesenen und Getesteten (3G) erlauben oder nur noch Geimpften und Genesenen (2G). Im Falle von 2G entfällt die Maskenpflicht. Weihnachtsmärkte sind in Berlin je nach Ort mit 2G oder 3G geplant. Für Clubs und andere Anbieter von Tanzveranstaltungen ist dagegen 2G schon vorgeschrieben.