Berlin will Impfpflicht und 2G ohne Ausnahmen: Corona-Ungeimpfte müssen draußen bleiben!
Berlin verschärft die Corona-Maßnahmen und erhöht den Druck auf Ungeimpfte massiv.
1560 Corona-Fälle an nur einem Tag in der Hauptstadt, gleich zehn weitere Covid-19-Tote, Inzidenz bei 180: Die vierte Welle hat Berlin mit Wucht erfasst, doch noch geht das öffentliche Leben voran, als gäbe es überhaupt keine Pandemie. Doch für einen Teil der Bevölkerung könnte es bald wieder vorbei sein mit dem Besuch von Konzerten, Messen oder Fußballspielen: Der Senat will den Zugang zu Veranstaltungen beschränken. Eine weitgehende 2G-Regel, diese Option liegt auf dem Tisch, ebenso wie eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen.
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Angesichts der deutlich gestiegenen Zahl der Corona-Fälle in Berlin werden weitere einschränkende Maßnahmen immer wahrscheinlicher. Die Sieben-Tage-Inzidenz in der Hauptstadt lag am Freitag nach den Daten des Robert-Koch-Instituts bei 180, eine Woche zuvor erst bei 137,9. Und vier Wochen zuvor waren es nur 78,4. Von Donnerstag auf Freitag kamen 1560 bestätigte Neuinfektionen bei Berlinerinnen und Berlinern hinzu, die RKI-Statistik verzeichnet zehn weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus. Die vierte Welle der Corona-Pandemie ist in Berlin längst angekommen. Was tun?
Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat am Freitag zu Auffrischimpfungen aufgerufen, um das Ansteckungsrisiko zu verringern. Jeder, bei dem die zweite Impfung länger als sechs Monate zurückliege, solle sich einen Termin in einem Impfzentrum oder bei seinem Hausarzt geben lassen, sagte Kalayci im RBB-Inforadio. „Meine große Bitte ist: Nutzen Sie die Gelegenheit.“
Auch geimpfte Besucher müssen sich in Alten- und Pflegeheimen testen lassen
Mehr Schutz vor Ansteckungen soll es nicht zuletzt für ältere Menschen geben, die als besonders gefährdet gelten. Die Konferenz der Gesundheitsminister von Bund und Länder hat am Freitag eine Ausweitung der Testpflicht in Alten- und Pflegeheimen beschlossen. Sie soll künftig auch für geimpfte oder genesene Besucher gelten. Kalayci hatte die Forderung danach ausdrücklich unterstützt.
Über Möglichkeiten zur Eindämmung der Pandemie hat der Senat schon am Dienstag beraten, aber noch keine Entscheidungen getroffen. Für Dienstag kommender Woche ist nach Angaben einer Sprecherin keine reguläre Senatssitzung geplant. Wann der Senat über weitere Maßnahmen entscheidet, ist noch offen – denkbar ist, eine Sondersitzung oder Videoschalte außerhalb des üblichen Sitzungsschemas. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat bereits gesagt, dass er Maßnahmen für nötig halte – etwa strengere Zugangsbeschränkungen für Veranstaltungen und zusätzliche Corona-Tests für Geimpfte.
Impfpflicht auch für Lehrer und Erzieher?
Die Frage ist, wer sie dann bezahlen müsste. Denn seit dem 10. Oktober sind die Schnelltests bundesweit nicht mehr generell kostenfrei. Und für so manchen galt gerade das als Argument fürs Impfen, sich das Testen buchstäblich sparen zu können. Die Gesundheitsverwaltung teilte dazu am Freitag mit, die Gesundheitssenatorin erwarte zu möglichen Kosten durch das Testen einen Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der für die Bundestestverordnung verantwortlich sei.
Berlins Gesundheitsstaatssekretär Martin Matz (SPD) sagte am Donnerstag in der Sendung „RBB Spezial“, eine Option, die Pandemie in den Griff zu bekommen, sei die Einführung einer 2G-Regel in der Hauptstadt. „Wir werden in den nächsten Tagen darüber diskutieren müssen, ob wir Veranstaltungen zum Beispiel nur noch für Geimpfte und Genesene öffnen können.“ Auch eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen schloss Matz nicht aus. Sie müsse zum Beispiel für Krankenhäuser und den Pflegebereich diskutiert werden.
Eine Impfpflicht für das pädagogische Personal und regelmäßige Corona-Tests für Kita-Kinder forderten Berliner Elternvertreter am Freitag. Auch bei Kindern steige die Zahl von Corona-Fällen mit schwerem Verlauf, warnte der Landeselternausschuss Kindertagesstätten.
PCR-Lolli-Tests für Kita-Kinder
Außerdem seien die Langzeitfolgen nicht ausreichend erforscht, um eine Infektion für Kinder als ungefährlich einstufen zu können. „Wir fordern den Senat daher auf, umgehend regelmäßige, kindgerechte und verpflichtende vor Ort durchzuführende PCR-Lolli-Tests in Kitas für Kita-Kinder und Personal anzuordnen sowie über eine Impfpflicht für das Kita-Personal nachzudenken.“
Was für die allgemeine Bevölkerung mit Blick auf Schutzmaßnahmen gelte, müsse auch für die Kita-Kindern gelten. „Da Kinder nicht selbst geimpft werden können, muss (…) aufgrund augenscheinlich mangelnder Eigenverantwortung eine Impfpflicht für Berufsgruppen, die eng mit den schutzlos ausgesetzten Kindern arbeiten, eingeführt werden“, forderte der Elternausschuss.