606 Schwerkriminelle bedrohen die Sicherheit in Berlin

Staatsanwaltschaft und Polizei führen in ihren Akten insgesamt 606 sogenannte Intensivtäter. Davon haben 382 die deutsche Staatsbürgerschaft und 224 sind Ausländer. Diese Zahlen vom Stichtag 1. August nennt die Senatsverwaltung für Inneres auf eine parlamentarische Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Marcel Luthe, der wissen wollte, wie viele der Intensivtäter einen Migrationshintergrund haben – also Personen, die trotz deutscher Staatsangehörigkeit eine nichtdeutsche Herkunft haben oder bei denen dies für wenigstens ein Elternteil gilt.

Doch ein genaues Bild gibt es nicht. Denn im polizeilichen Informationssystem Poliks wird ein etwaiger Migrationshintergrund deutscher Tatverdächtiger nur bei unter 21-Jährigen in Fällen von Rohheitsdelikten, Vergewaltigungen, sexuellen Nötigungen oder von Mord und Totschlag erfasst. Da sich unter den bei Polizei und Staatsanwaltschaft geführten Intensivtätern auch über 21-jährige Tatverdächtige in erheblicher Zahl befänden, sei eine aussagekräftige statistische Auswertung zu Deutschen mit Migrationshintergrund insgesamt nicht möglich, teilte Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) in der Antwort mit.

Wegen der Löschfristen von fünf Jahren und der fehlenden Möglichkeit, rückwirkend Daten zu erheben, hat die Innenverwaltung auch keine Daten aus der Zeit vor 2015, nach der Luthe gefragt hatte. Für Personen unter 14 Jahren kann die Verwaltung sogar nur Angaben für die Jahre ab 2018 machen, weil für Kinder noch kürzere Löschfristen gelten.

Mädchen und junge Frauen finden sich unter den Intensivtätern kaum. Die allermeisten der 606 Intensivtäter sind laut der Auflistung männlich – nämlich 598. 12,7 Prozent aller Intensivtäter, nämlich 28, sind Libanesen, 18,6 Prozent (41 Personen) Türken und zehn Prozent (22) sind Syrer.

In der Altersgruppe 18 bis 21 Jahre sind 27,7 Prozent (31 Personen) aller Intensivtäter Ausländer. 51 haben einen Migrationshintergrund. Über ältere Intensivtäter hat die Behörde, wie gesagt, keine Angaben.

Intensivtäter sind laut Behördendefinition junge Straftäter, die schwere Straftaten, besonders Raub- und Rohheitsdelikte begangen haben oder innerhalb eines Jahres in mindestens fünf Fällen „den Rechtsfrieden besonders störende Straftaten“ oder innerhalb eines Jahres in mindestens zehn Fällen Straftaten „von einigem Gewicht“ begangen zu haben und bei denen die Gefahr einer sich verfestigenden kriminellen Karriere besteht. Solche Delinquenten werden seit zehn Jahren von der Polizei oder auch durch Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam in sogenannten täterorientierten Programmen durch eigene Sachbearbeiter betreut.

Angesichts der spärlichen Informationen über Intensivtäter wirft Marcel Luthe dem Senat „innenpolitischen Blindflug“ vor. „Dieses Versagen ist nicht nur verantwortungslos gegenüber den zahlreichen Opfern, sondern auch den Kindern, die als Straftäter aufwachsen“, so Luthe. „Hier müssen Jugendamt, Schule, Polizei und Justiz Hand in Hand arbeiten und kriminelle Karrieren verhindern.“ Der hohe Anteil der Intensivtäter mit ausländischem Hintergrund zeige, dass rot-rot-grüne Politik gerade hier seit Jahrzehnten bei der Integration versage.