Senat wartet Bund-Länder-Beratungen ab
Berliner Senat plant radikale Verschärfung der Corona-Maßnahmen: DIESE Einschränkungen treffen Ungeimpfte noch diese Woche
Für Ungeimpfte in Berlin wird es immer ungemütlicher!
Der Berliner Senat strebt eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen an. Trotz Zweifeln an der Wirksamkeit der Impfstoffe gegen die neue Coronavirus-Variante Omikron sieht der Senat das Problem vor allem in den Ungeimpften.
Jetzt lesen: Wegen Omikron-Variante: Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte! Steht Weihnachten auf dem Spiel? >>
Geplant seien unter anderem Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, strengere Obergrenzen für Veranstaltungen und eine 2G-Regelung für Weihnachtsmärkte, kündigte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung an. Dort hätten dann nur noch geimpfte und genesene Menschen Zutritt.
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Radikale Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, keine Beschränkungen für Geimpfte
Den Angaben zufolge einigte sich der Senat unter anderem darauf, wieder Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich einzuführen. Mit der neuen Regelung sollen sich künftig nur noch Angehörige eines Haushalts mit zwei Angehörigen eines weiteren Haushalts treffen können. Wer vollständig geimpft ist, soll dabei nicht mitgezählt werden. Kontaktbeschränkungen für Geimpfte, die noch keine Auffrischungsimpfung erhielten, halte die Senatorin zwar für „richtig“, allerdings gebe es dafür derzeit keine Rechtsgrundlage.
Weiterhin soll die Besucherobergrenze für Veranstaltungen wieder deutlich herabgesetzt werden. Im Freien will der Senat nur noch tausend Menschen an Veranstaltungen teilnehmen lassen, in geschlossenen Räumen sogar nur noch 200 Menschen. Wenn es entsprechende Hygienekonzepte gibt, etwa bei Sport- und Kulturveranstaltungen, seien auch Ausnahmen möglich. Im Innenraum sei die Zuschauerzahl jedoch auf maximal 2500 Menschen limitiert, unter freiem Himmel dürften höchstens 5000 Menschen teilnehmen. „Mit diesem Beschluss würde es volle Stadien und dergleichen nicht mehr geben“, sagte Kalayci.
Weihnachtsmärkte nur noch für Geimpfte und Genesene
Auch für Weihnachtsmärkte will der Senat die Regeln verschärfen. Zum einen sollen die Märkte ausschließlich unter 2G-Bedingungen stattfinden. Zum anderen dürften dann nur noch eingezäunte Märkte stattfinden, auf denen der Einlass und die Einhaltung der Regeln kontrolliert werden können.
Deutlichen Handlungsbedarf sehe der Senat auch in Klubs und Bars. „Wir würden am liebsten heute die Klubs schließen“, sagte Kalayci. Gleiches gelte auch für ähnliche Einrichtungen. Rechtlich sei eine Schließung derzeit jedoch nicht möglich. Auch hier setze der Senat „große Hoffnungen“ auf die Schaltkonferenz von Bund und Ländern am Dienstag. Eine Sondersitzung des Senats, um die geplanten Regelungen zu beschließen, sei noch für diese Woche geplant.
Einen Beschluss zu den angedachten Maßnahmen fasste der Senat zunächst jedoch noch nicht. Man wolle die Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen vom Dienstag und mögliche Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene abwarten, so Kalayci. Sie stellte allerdings einen Senatsbeschluss noch im Verlauf dieser Woche in Aussicht.