Berliner Senat gegen Impfpflicht für Pflegekräfte

In der Hauptstadt sollen Pflegekräfte selbst entscheiden, ob sie sich impfen lassen wollen. Priorität habe jetzt erstmal die Impfstoff-Beschaffung.

Nachdem Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci sich am Dienstag gegen eine Impfpflicht für Pflegekräfte aussprach, hat nun auch Berlins Finanzsenator nachgelegt. „Der Weg, den wir gehen, der ist erfolgreich“, sagte Matthias Kollatz im Anschluss an die Senatssitzung am Dienstag. „Dann ist es auch besser, diesen Weg weiterzugehen, als sich noch irgendwie ein anderes Zwangsmoment zu überlegen“, so der SPD-Politiker.

Nur wenige Stunden zuvor hatte Berlins Gesundheitssenatorin Kalayci dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder widersprochen. Der CSU-Politiker hatte eine Debatte darüber gefordert. „Die Diskussion kommt zur Unzeit“, teilte die SPD-Politikerin mit. „Prioriät muss die Beschaffung von mehr Impfstoff haben“, erklärte Kalayci.

Söder (CSU) hatte am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin gesagt: „Wir müssen uns überlegen, ob wir für die besonders hochsensiblen Bereiche, das sind die Alten- und Pflegeheime, den Schutz besonders erhöhen.“ Wenn man höre und lese, dass sich dort wenige Pflegekräfte impfen lassen wollten, müsse man darüber diskutieren. „Der deutsche Ethikrat sollte sich damit beschäftigen.“

Der CSU-Chef hatte sich auch in der Süddeutschen Zeitung entsprechend geäußert. In einigen Bereichen wie bei Masern gebe es bereits eine Impfpflicht, argumentierte der bayerische Regierungschef. „Wenn Sie mal vergleichen, Masern mit Corona, ist die Gefahr und Bedeutung von Corona natürlich deutlich höher“, sagte Söder. Deshalb brauche es jetzt eine gesellschaftliche Debatte und parallel dazu eine Impfkampagne, um die generelle Bereitschaft zum Impfen zu erhöhen.

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Kollatz verwies auf den Vortrag von Gesundheitssenatorin Kalayci im Senat, nach dem es bei den Impfungen in Berlin „sehr gut“ laufe. Berlin setze auf freiwilliges Impfen beim Pflegepersonal. „Wir haben nicht die Diskussion in Berlin, dass es da eine ernsthafte Zurückhaltung gibt“, sagte Kollatz. Das höre er auch von allen Kliniken, mit denen er auch als Aufsichtsratsmitglied im Gespräch sei.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seinen Vorstoß für eine möglich Impfpflicht für Pflegekräfte indes verteidigt. „Ich werbe da für eine konsequente und offene Diskussion“, sagte Söder am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. „Es ist wie immer in solchen Dingen, es wird zunächst mal gesagt: Nein, geht gar nicht. Also entweder wollen wir jetzt Corona besiegen, oder wir wollen es nicht besiegen.“ Deshalb müsse zumindest die Debatte sein. „Ob es dann kommt, muss der Bund entscheiden.“ Eine allgemeine Corona-Impfpflicht lehnte Söder erneut ausdrücklich ab.