Senat: Pop-up-Radwege bleiben - basta! AfD: Weg damit!

Die Verkehrsverwaltung geht gegen den Gerichtsbeschluss vor. ADFC fordert weiteren Ausbau der Radwege. Und die AfD fordert, die Pop-up-Radstrecken sofort abzubauen.

Berlin - Der Senat bleibt seiner Linie treu. Trotz seiner Niederlage vor dem Verwaltungsgericht will er die bundesweit beachteten Pop-up-Radwege vorerst nicht entfernen. Die AfD kontert sofort mit der Forderung, diese unverzüglich abzubauen.

Voraussichtlich in der kommenden Woche will die Verkehrssenatsverwaltung beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Eilbeschluss einlegen, wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg am Donnerstag berichtete. Bereits zuvor hatte die Verkehrsverwaltung mitgeteilt, dabei erreichen zu wollen, dass die Beschwerde eine aufschiebende Wirkung hat.

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Das würde bedeuten, dass die temporären Radstrecken vorerst nicht entfernt werden müssen. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am Montag mitgeteilt, es habe „ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ der Wege. Es verpflichtete die Senatsverwaltung, die entsprechende Beschilderung zu entfernen. Als Begründung teilte das Gericht mit, der Senat hätte vor der Einrichtung eine konkrete Gefahrenlage geltend machen müssen.

Die Senatsverwaltung von Senatorin Regine Günther (Grüne) hatte die Radwege in der Corona-Krise eingerichtet. Laut Gericht gab sie zur Begründung an, in der Pandemie sei es erforderlich, die systemrelevante Mobilität zu gewährleisten. Dass ein Großteil der Berliner kein Auto habe und der Mindestabstand in öffentlichen Verkehrsmitteln kaum einzuhalten sei, rechtfertige die Einrichtung der Radwege.

Der ADFC Berlin ist da ganz auf der Seite des Senats und hat die Verwaltung aufgefordert, weiter sogenannte Pop-up-Radwege einzurichten. Das sei sinnvoll, um die Sicherheit von Radfahrenden zu erhöhen, teilte der Fahrradclub am Dienstag mit.

In Berlin seien immer mehr Menschen mit dem Rad unterwegs, gleichzeitig fehlten sichere Wege für Radfahrende, argumentierte der ADFC. „Wir fordern den Senat auf, jetzt auf Verkehrswende-Kurs zu bleiben und flächendeckend Pop-Up-Radwege anzuordnen – mit einer Begründung, die die Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrende in den Vordergrund stellt.“

„Alleine im Juni verzeichnete Berlin ein Plus an 25 Prozent mehr Radverkehr im Vergleich zum Vorjahr“, so der Fahrradclub. Während der Corona-Krise hätten der Senat und manche Bezirke schnell darauf reagiert und rund 20 Kilometer sichere Wege für Radfahrende geschaffen. „Das mutige Vorangehen von Senat und Bezirken muss jetzt mit einer weiteren entsprechenden Anordnung fortlaufen.“

Die AfD feiert das Gerichtsurteil gegen die sogenannten Pop-up-Radwege als Sieg. Der AfD-Verkehrspolitiker Frank Scholtysek und der Fraktionsvize Marc Vallendar hatte die Klage gegen acht der temporären Radwege eingereicht. Scholtysek spricht von einem „Sieg der individuellen Mobilität gegen den Autohass“.

Nach dem Urteil fordert er: „Der Senat muss nun beginnen, die Sperren abzuräumen und die Fahrbahnmarkierungen zu entfernen. Sofort. Ohne Zeitverzug.“ Vallendar rechnet damit, dass der Senat nicht handeln werde und kündigt rechtliche Schritte dagegen an. Zuerst würde ein Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes von bis zu 10.000 Euro beantragt. „Denn der derzeitige Gerichtsbeschluss lässt keine Verzögerung zu.“