Berliner Senat: 29-Euro-Ticket soll für immer kommen! Außerdem soll die Stadt endlich sauberer werden
Saustall aufräumen und Öffi-Fahrer glücklich machen. Der neue Berliner Koalitionsvertrag macht’s möglich.
Knaller-Plan von CDU und SPD in Berlin. Der Koalitionsplan des künftigen Berliner Senats sieht ein ewiges 29-Euro-Ticket vor. Außerdem soll der Saustall Berlin aufgeräumt und sauberer werden.
Die Berliner CDU und SPD wollen in einer neuen Koalition das 29-Euro-Ticket unbefristet fortsetzen. „Mit einem unbefristeten 29-Euro-Ticket für alle und einem Sozialticket für 9 Euro wollen wir den ÖPNV als klimafreundliches Fortbewegungsmittel noch attraktiver machen“, hieß es in dem am Montag vorgestellten Koalitionsvertrag.
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Das 29-Euro-Ticket war im Oktober in Berlin eingeführt worden. „Wir streben dabei eine Lösung unter dem Dach des VBB an“, hieß es nun mit Blick auf den gesamten Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg. „Das wird eines der ersten Themen sein, die wir mit der brandenburgischen Landesregierung angehen werden“, sagte die bisherige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Montagvormittag.
Sie stellte den 135 Seiten langen Koalitionsvertrag gemeinsam mit dem CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner vor. Stimmen beide Parteien zu, müsste in einer neuen Landesregierung Giffey ihr Amt als Regierende Bürgermeisterin an Wegner abgeben.
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ÖPNV soll durch ewiges 29-Euro-Ticket noch attraktiver werden
Außerdem plant die neue Koalition eine Sauberkeits-Offensive für Berlin. CDU und SPD in Berlin wollen neben mehr Sicherheit auch mehr Sauberkeit für die Hauptstadt erreichen. „Wir werden Berlin noch sicherer machen und auch sauberer machen, auch das war uns ein wichtiger Punkt“, sagte der CDU-Landesvorsitzende und designierte Regierende Bürgermeister Kai Wegner am Montag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages.
„Sicherheit und Sauberkeit werden stärker zusammengedacht“, heißt es in dem Vertrag. Die Koalition wolle für Sauberkeit und Ordnung sorgen, etwa durch eine bessere Zusammenarbeit zwischen Straßen- und Grünflächenämtern und der Stadtreinigung BSR. Und weiter: „Wir werden das Pilotprojekt ‚Saubere und lebenswerte Parks‘ der BSR ausweiten und verstetigen. Für eine sichere und saubere Stadt schaffen wir ein ‚Veranstaltungssicherheitsgesetz‘.“
Neben 29-Euro-Ticket auch Gehaltsdeckel beim RBB
Darüber hinaus soll inmitten der RBB-Krise ein Gehaltsdeckel für Führungskräfte in dem öffentlich-rechtlichen ARD-Sender einführt werden. „Die Vergütungsstrukturen der außertariflich Beschäftigten mit Führungsverantwortung beim RBB werden gedeckelt und veröffentlicht“, heißt es im Koalitionsvertrag, der am Montag vorgestellt wurde. Vor sieben Wochen hatte es eine Wiederholungswahl in der Hauptstadt gegeben.
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Die Christdemokraten hatten die Wahl vom 12. Februar mit 28,2 Prozent deutlich gewonnen. Die SPD landete auf dem zweiten Platz – mit einem Vorsprung von nur 53 Stimmen vor den Grünen. Beide erhielten jeweils 18,4 Prozent der Stimmen. Die CDU sondierte anschließend mit beiden Parteien, entschied sich dann aber für Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Bislang regierte in der Hauptstadt eine Koalition aus SPD, Grünen und Linke.