Ob gegen illegale Partys im Park oder bei „Querdenker“-Demos: Immer wieder haben Polizisten engen Kontakt zu Bürgern.
Morris Pudwell

Der Senat hat Landesbediensteten eine Dankes-Prämie von bis zu 1000 Euro gewährt – wenn sie in der Corona-Krise außergewöhnliche Leistungen erbrachten und einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt waren. Auch 7831 Polizisten und 695 Polizeiangestellte, die nahen Kontakt mit Bürgern hatten, bekamen jeweils 1000 Euro.

Allerdings erhielten auch 32 leitende Beamte des höheren Dienstes die Prämie – darunter aus dem Polizeipräsidium, der Landespolizeidirektion und der Direktion Zentraler Service, wo unter anderem die Finanzen und Personalangelegenheiten verwaltet werden. Diese Zahlen nannte jetzt die Innenverwaltung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (Freie Wähler).

Häufig Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern

Laut einer Vereinbarung, die Polizeipräsidentin Barbara Slowik und der Gesamtpersonalrat geschlossen hatten, musste die „empfangende Dienstkraft“ während der Corona-Pandemie „außergewöhnliche Leistungen über die üblichen dienstlichen Verpflichtungen hinaus und vorwiegend im Außendienst bzw. vorwiegend im direkten Kontakt mit dem Bürger und nicht mit der Möglichkeit den Sicherheitsabstand von 1,50 Metern einzuhalten“ ihren Dienst unter besonderen gesundheitlichen Risiken weitergeführt oder sich im Dienst infiziert oder auf amtsärztliche Weisung in Quarantäne genommen worden sein.

Auf die Frage, wie es zu erklären sei, dass Abschnittsleitungen diese Voraussetzungen erfüllen konnten, antwortete Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD): Dienstkräfte des höheren Dienstes würden regelmäßig Einsätze beziehungsweise Einsatzabschnitte leiten. „Je nach Einsatzlage halten sie sich auch im Einsatzraum auf, wo sie häufig Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern haben. Die konkrete Durchführung von Eingriffsmaßnahmen durch sie sind in Führungsgruppeneinsätzen aufgabenbezogen grundsätzlich nicht vorgesehen, jedoch nicht auszuschließen.“ Die prämierten Dienstkräfte des höheren Dienstes waren laut Akmann unterschiedlichen Situationen ausgesetzt, „in denen es regelmäßig nicht möglich war, den Sicherheitsabstand von 1,50 Metern einzuhalten“.

Ein Schlag ins Gesicht für die niedrig besoldete Polizei

Auf Fragen dieser Zeitung, unter anderem danach, weshalb auch fünf Beamte des höheren Dienstes im Zentralen Service die Corona-Dankesprämie erhielten, konnte die Polizei bislang nicht antworten. Ebenso bleibt unklar, ob auch Abschnitts- und Direktionsleiter die Corona-Dankesprämie erhalten haben.

„Zur Wertschätzung gehört auch Transparenz, an der es hier mal wieder fehlt“, sagte Marcel Luthe. „Wenn tatsächlich die Behördenspitze diese Prämie bekommen haben sollte, wäre das ein Schlag ins Gesicht für die ohnehin verfassungswidrig niedrig besoldete Polizei. Statt Prämienverteilung nach Gutsherrenart muss das neue Abgeordnetenhaus endlich die Besoldung so anpassen, dass auch der mittlere und gehobene Dienst davon in Berlin leben kann.“