Update! Berliner Neuwahl: 466 Wahlbriefe nicht mitgezählt
Dass es auf jede Stimme ankommt, macht der winzige Vorsprung der SPD vor den Grünen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus deutlich geworden: 105 Stimmen Unterschied.
Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sind in Lichtenberg 466 Wahlbriefe der Briefwahl aufgetaucht. Das gab der Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Dienstag in einer Sitzung des Senats bekannt. Bröchler sagte weiter: „Keine Stimme wird verloren gehen“. Bis Freitag sollen die Stimmen ausgezählt sein. Das wird öffentlich geschehen.
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Dass die Stimmen zunächst nicht ausgezählt worden seien, führte Bröchler auf eine „missliche Kommunikation“ zwischen den Zuständigen zurück.
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Die Wahlbriefe kamen laut Bröchler offenbar recht spät im Bezirk Lichtenberg an und blieben am Sonntag bei der Auszählung liegen. Wie es zu der Panne kam sei unklar, das müsse der zuständige Bezirkswahlausschuss noch klären. Es habe Kommunikationsprobleme im Bezirkswahlamt gegeben, „die Zettel waren vorhanden, wurden aber nicht richtig weitergeleitet“. Der Spiegel hatte zuvor berichtet.
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Lichtenbergs Vize-Bürgermeister Kevin Hönicke (SPD) twitterte am Dienstagnachmittag zunächst, die Post habe die Briefe erst am Montag übergeben, das Wahlamt treffe keine Schuld. Eine Stunde später korrigierte er sich:
Danach waren die Briefe rechtzeitig im Rathaus, eine Kiste scheint dann übersehen worden sein. Am Mittwoch soll nun ein Wahlvorstand zusammentreten, um zu zählen, twitterte Hönicke danach.
Der Bezirk will die jetzt gefundenen Wahlbriefe öffentlich auszählen
Der Bezirk Lichtenberg will an diesem Mittwoch (9.30 Uhr) die liegengebliebenen Wahlbriefe öffentlich auszählen. Das teilte das Bezirkswahlamt am Dienstagabend auf seiner Internetseite mit.
Wenn alles gezählt ist, wird sich zeigen, ob in der vergessenen Kiste eine politische Bombe lag: Die Berliner SPD liegt nach dem vorläufigen Endergebnis nur 105 Stimmen vor den Grünen. Deren Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hatte zuvor angekündigt, das Ergebnis zu akzeptieren: „105 Stimmen sind 105 Stimmen.“
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Alle Augen werden sich auf Lichtenberg richten, ob die Briefwahlstimmen dafür sorgen, dass die Grünen doch noch auf Platz 2 hinter der Wahlgewinnerin CDU landen. Sollte die Koalition aus SPD, Grünen und Linken fortgesetzt werden, hätte Jarasch eigentlich das Recht, Giffey als Regierende Bürgermeisterin abzulösen.
Der Bezirk Lichtenberg ist keine Grünen-Hochburg
Doch die Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Grünen wegen der 466 Stimmen an der SPD vorbeiziehen, ist allerdings nicht besonders hoch. Der Bezirk Lichtenberg ist keine Grünen-Hochburg. Die Partei kam dort am Sonntag auf 11,7 Prozent der Stimmen, die SPD auf 16,2 Prozent. In der Wählergunst ganz vorn lag die CDU mit 25,4 Prozent.
Landeswahlleiter Stephan Bröchler kündigte an, dass die Auszählergebnisse noch im Laufe dieser Woche vorliegen sollten. Die Zeit drängt auch aus organisatorischen Gründen: Die Bezirkswahlausschüsse tagen Bröchler zufolge vom kommenden Montag bis Mittwoch. „Da gibt es Druck von allen Seiten. Und das ist auch gut so.“ Am 27. Februar kommt dann der Landeswahlausschuss zusammen und stellt wenige Tage später das amtliche Endergebnis fest.
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Bröchler hatte sich nach der Wahl am Sonntag mit dem Verlauf im Großen und Ganzen zufrieden gezeigt. Anders als im September 2021 hatte es diesmal keine langen Warteschlangen vor den Wahllokalen gegeben, die Stimmzettel waren nicht ausgegangen, und auch Stimmabgaben deutlich nach 18 Uhr wurden nicht bekannt.
Am Montag hatte Bröchler allerdings von einem „sehr ärgerlichen Fehler“ in einem der 2257 Wahllokale gesprochen. Dort wurden nach seinen Angaben 115 falsche Stimmzettel für Erststimmen ausgeteilt. Das sei aber weder für das dortige Erststimmen-Ergebnis noch für den Ausgang der Wahl insgesamt relevant gewesen. Weitere kleinere „sehr niedrigschwellige“ Fehler in verschiedenen Wahllokalen seien schnell behoben worden.