Berliner Linke stellt Rot-Grün-Rot infrage
Die hohe Inflation, die A100-Verlängerung und insbesondere der Volksentscheid von DW & Co enteignen – das waren wichtige Themen beim Landesparteitag der Linken. Bei der Enteignungsfrage steht für die Partei viel auf dem Spiel.
Die Landeschefin der Linkspartei droht offen damit, die Berliner Koalition mit SPD und Grünen platzen zu lassen. Sollte der Berliner Senat sich der Umsetzung des Volksentscheids der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ aussprechen, könnte das das Ende der rot-grün-roten Koalition sein. „Ob die Koalition dann für uns noch haltbar ist, werden wir dann bewerten müssen“, sagte die Vorsitzende der Berliner Linken, Katina Schubert, beim Parteitag in Neukölln vor den gut 170 Delegierten.
Katina Schubert: SPD und Grüne „würden uns nie glauben, dass wir aufs Ganze gehen“
SPD und Grüne sähen diese Angelegenheit offenbar mit anderen Augen. „Sie würden uns nie glauben, dass wir aufs Ganze gehen würden“, sagte Schubert, die wegen ihrer Corona-Erkrankung per Video zugeschaltet war.
Der Senat hat eine Kommission eingesetzt, die nächstes Jahr Vorschläge zur Umsetzung des Volksentscheids machen soll. „Die Expertenkommission hat einen klaren Auftrag. Sie bietet erstmalig die Chance, die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände zu befördern“, so Kultursenator und Bürgermeister Klaus Lederer. Das sei nicht hoch genug zu würdigen.
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Auch Bana Mahmood von der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ sieht in dem Volksentscheid eine historische Chance. Sie appellierte an die Linke, nicht um des Koalitionsfriedens willen darauf zu verzichten. Die Linkspartei füge sich dem Willen der größeren Koalitionspartner, statt für die Enteignung zu kämpfen, kritisierte sie.
Ukraine-Krieg und Inflation sind weitere große Themen
Neben der Debatte über den Volksentscheid waren auch der russische Überfall auf die Ukraine und die in dessen Folge rasant gestiegenen Preise für Energie und Lebensmittel ein wichtiges Thema auf dem Parteitag. Das bringe immer mehr Menschen in existenzielle Nöte. Appelle, individuell Energie zu sparen, seien keine Hilfe, sagte Schubert. „Wer sowieso schon wenig Geld hat, der hat die Heizung nicht auf 23 Grad stehen. Der hat die Wahl zwischen kalt und noch kälter“, so die Parteivorsitzende.
Lederer ergänzte: „Ich finde es einen absoluten gesellschaftspolitischen Skandal, dass die Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind oder die sich gerade so mit dem Mindestlohn durchs Leben schlagen, mit der Erhöhung der Energie- und Lebensmittelpreise alleingelassen werden.“ In einem Leitantrag forderte die Partei unter anderem die Übernahme von Energieschulden von Haushalten mit geringem Einkommen.
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Linke-Vorsitzende: A100-Verlängerung ist „Wahnsinn“
Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping warb für eine bundesweite Verteilung der vielen Geflüchteten aus der Ukraine. „Wenn wir die Kapazitäten aller Bundesländer nutzen, können wie den Geflüchteten unterm Strich mehr bieten“, sagte Kipping. Schubert forderte mehr Hilfe vom Bund. „Er muss die Kosten übernehmen und die Verteilung der Menschen organisieren.“
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Den von der Bundesverwaltung angekündigten Weiterbau der Stadtautobahn A100 lehnt die Linke ab. Das sei ein „Treppenwitz der Geschichte“, sagte Schubert. Man werde alle Mittel nutzen, „um diesen Wahnsinn zu stoppen“.