Ein Blick in eine der über 100 Jahre alten Teilanstalten des Gefängnisses in Tegel. Andreas Kopietz

Es ist eines der Rätsel der Berliner Justizpolitik: Alle reden von notwendiger Resozialisierung Strafgefangener. In Tegel sitzen aber (zuletzt 270) Männer in einem über hundert Jahre alten Gemäuer ein, an dessen Eignung für den Strafvollzug und damit für die spätere Wiedereingliederung der Gefangenen in die Gesellschaft schwere Zweifel existieren. Es geht um die Teilanstalt II, die trotz großer Pläne auf absehbare Zeit nicht modernisiert wird.

Lesen Sie auch: 9-Euro-Ticket bringt in Berlin Chaos pur: DARUM ist der Sommer der falsche Zeitpunkt fürs Günstigfahren >>

Neubau eines Haftgebäudes wird seit sieben Jahren geplant

Der Vorlauf der Planungspleite begann 2015. Von 2016 bis 2018 war die Teilanstalt I (216 Haftplätze) des Gefängnisses dann abgerissen worden, der geplante Neubau an gleicher Stelle aber fand nicht statt, und deshalb sitzen immer noch Männer in der Teilanstalt II ein.

Blick aus einem Haftraum auf die Fassade einer der über 100 Jahre alten Tegeler Teilanstalten. Gerd Engelsmann

Die FDP fordert jetzt, dass der Senat den Neubau in Angriff  nimmt, und damit verbunden die Sanierung der gleichfalls vor rund 120 Jahren errichteten Teilanstalten (TA) II und III. Unterstützung bekommt die FDP vom Berliner Vollzugsbeirat und der Gewerkschaft Strafvollzug, weil die Bedingungen gleichsam für Häftlinge und Mitarbeiter schlecht sind.

Der FDP-Abgeordnete Holger Krestel führt an, dass der rot-rot-grüne Senat (2016-2021) in seinem Investitionsprogramm 2018 bis 2022 noch von der „Schaffung verfassungsgemäßer und rechtskonformer Unterbringungsmöglichkeiten für Gefangene“ geschrieben habe. Im Investitionsprogramm 2019 bis 2023 waren dafür fast 90 Millionen Euro vorgesehen. Krestel: „Die Investition des weit überwiegenden Teils von 82,7 Millionen Euro wurde auf unbestimmte Zeit nach 2024 verschoben.“

Die Teilanstalt III in Tegel steht leer. Laut Gewerkschaft verhindert der Denkmalschutz, dass die Decken geschlossen werden. imago

Deshalb kam ein von CDU-Justizsenator Thomas Heilmann in der rot-schwarzen Koalition (2011-2016) vorgesehenes Bau-Karussell auch nicht in Gang: Er hatte den Abriss der TA I  und die Errichtung eines Ersatzbaus geplant. Der sollte die Häftlinge der TA II und weiterer Haftanstalten während deren Modernisierung aufnehmen. Die TA III, wegen Unzumutbarkeit leerstehend, sollte gleichfalls aufgemöbelt werden. Unter Heilmanns Nachfolger Dirk Behrendt (Grüne) wurde aber alles gestoppt.

Der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg sagte dem KURIER, Behrendt sei damals nur dem Koalitionsvertrag gefolgt, der keine neuen Hafträume vorgesehen hatte. Eine strenge Auslegung, weil der Neubau ja keine neuen Kapazitäten schaffen, sondern abgerissene ersetzen würde. Im jetzt geltenden Koalitionsvertrag gebe es aber nicht.

Vollzugsbeirat fordert Neubau eines Haftgebäudes

Das Nicht-Bauen stößt dem Berliner Vollzugsbeirat (BVB) übel auf: Man setze sich schon lange für den Neubau ein. Der Vorsitzende Olaf Heischel: „Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hatte bereits 2017 festgestellt, dass die Teilanstalt II nicht für gesetzesgemäßen Vollzug geeignet ist. Sie hat dies nach Begehung im Oktober 2021 in ihrem Bericht vom 21. Januar 2022 wiederholt.“

In dem Bericht, der dem KURIER vorliegt und gegenüber 2017 auch eine Reihe von Verbesserungen feststellt, ist aber weiterhin von baulichen Mängeln, schlechter Ausstattung der Hafträume sowie fehlenden Sport- und Beschäftigungsmöglichkeiten die Rede. In der Summe gebe es „Zweifel an der gegenwärtigen Eignung des Gebäudes für die Unterbringung von Gefangenen.“ Dementsprechend solle der Neubau zügig erfolgen.

Heischel bestätigt die Aussage des Berichts, dass in der TA II zu wenig Personal im Einsatz sei, was die Anti-Folter-Stelle zu der Schlussfolgerung bringt, die Anstalt müsse geschlossen werden, wenn die Personalsituation nicht besser wird.

Im Uralt-Gefängnis gibt es zu wenige Aufpasser

Die Justiz bringe in der TA II vor allem Häftlinge unter, die eigentlich besonderer Aufmerksamkeit bedürften, befindet Heischel. Es gebe Schlägereien, Ausbeutung schwächerer durch stärkere Häftlinge sowie Handel auch mit Drogen. Die langen Flure seien laut, Gespräche von den dort aufgehängten Telefonen deshalb kaum möglich. Insgesamt seien die Haftbedingungen dort vielleicht noch nicht verfassungswidrig, aber „nicht zivilisationsgemäß“.

Auf der Sandfläche oben stand die Teilanstalt I, kreuzförmig wie die beiden anderen Haftgebäude aus der Kaiserzeit in der Mitte und links. SenJustVA/JVA Tegel/Euroluftbild.de

In den Augen von Thomas Goiny, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Strafvollzug, ist der gesamte Vorgang unzumutbar. Der Heilmann-Plan, so erläutert er, war auch ein Deal mit dem Denkmalschutz: Die TA I durfte wegen angenommener Verfassungswidrigkeit der Haftbedingungen abgerissen werden, dafür sollten die TA II und III denkmalgerecht modernisiert werden. „In anderen Bundesländern gelingt das, in Berlin nicht.“

Die Gemäuer aus der Kaiserzeit bedürften unter anderem neuer Heizungen und einer Strangsanierung, aus Sicherheitsgründen müssten die Netze zwischen den Etagen durch Betondecken ersetzt werden. Das aber lehne der Denkmalschutz ab.

Justizgewerkschaft sieht Probleme bei der Resozialisierung

Am Ende geschehe jetzt auf absehbare Zeit nichts. Goiny: „Gefangene haben das Recht, vernünftig untergebracht zu werden. Der Zustand jetzt trägt nicht zur Resozialisierung bei.“ Und, so fügt er hinzu, nicht nur moderne Haftplätze seien nötig, sondern auch entsprechende Arbeitsplätze für die Bediensteten.

Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) antwortete Ende April auf den Bericht der Nationalen Stelle. In ihrem Schreiben wies sie darauf hin, man man wolle die Teilanstalt II nunmehr vom Jahr 2026 an modernisieren, man rechne mit über 40 Millionen Euro Kosten.

Durch das Aufstellen von Sportgeräten in den Freistundenhöfen sei die Beschäftigungssituation besser geworden, und man gebe sich alle Mühe, Personal für den Strafvollzug zu finden.

Was die leere Fläche in Tegel angeht, sagte Senatorin Kreck dem Berliner KURIER, sie werde nicht bleiben. Es bedürfe aber einer vernünftigen Planung, „damit nicht mit Steuergeld viel Beton gegossen wird, ohne dass nachhaltiger Strafvollzug entsteht.“

Entsprechend lehnte die Koalitionsmehrheit den FDP-Antrag im Rechtsausschuss ab. Holger Krestel mochte der Argumentation der Senatorin nicht folgen und stellte fest, man könne auf die alten Planungen aufsetzen. Vor allem, um Zeit zu gewinnen, weil die Baukosten immer weiter steigen würden.