Die Jusos sind eine Nachwuchsorganisation der SPD. Foto: Imago / Contini

Ein Berliner Juso-Funktionär dreht im Internet frei. Bengt Rüstemeier, der junge Mann ist Mitglied des erweiterten Landesvorstandes, hat auf sozialen Netzwerken Gewaltphantasien freien Lauf gelassen und Anschläge gegen politische Gegner verherrlicht.

Einer dieser politischen Gegner ist offenbar Amazon-Gründer Jeff Bezos: Rüstemeier: „sollte jeff bezos eines tages unerwartet den folgen einer sprengstoffverletzung erliegen, käme ich nicht umhin, eine klammheimliche freude zu verspüren.“

Manche Juso-Kollegen bringen Verständnis auf

Die BZ, die zuerst über den verstörenden Fall berichtete, schrieb, dass Rüstemeier seine Hass-Botschaften  „offenbar bewusst verklausuliert, indem er u.a. Buchstaben durch Zahlen oder Symbole ersetzt (beispielsweise 1 statt i oder € statt e). Eine im Internet gängige Methode“. So schrieb Rüstemeier etwa: „Jungl1b€ra£€ €r5h007€n wann?“ (heißt: Jungliberale erschießen wann?). An anderer Stelle: „Ein v€rm1€7€rschw€!n (Vermieterschwein) persönlich zu €rsh0073n (erschießen) kann hilfreich sein aber, aber muss nicht notwendig voraussetzung sein.“ Trotz der Verklausulierung werden die brutalen Botschaften natürlich verstanden, und sie sorgen für Empörung.

Juso-Tweet als Reaktion auf Hasskommentare von Bengt Rüstemeier. Foto: Twitter

Nicht nur die Nachwuchsorganisationen anderer Parteien, auch Jungsozialisten selbst zeigten sich irritiert. Der Juso-Verband München etwa distanzierte sich von dem Berliner Genossen. Es gibt aber auch Berliner Funktionärskollegen, die Verständnis für Rüstemeier aufbringen, schreibt die BZ. Etwa für Rüstemeiers sich gegen Vermieter („Vermieterschweine“) richtende Erschießungsphantasien: „Ich lese nur konkrete Lösungsansätze zur Bekämpfung der Gentrifizierung“, schrieb ein Mitglied aus Mitte. „Sind Vermieter keine Blutsauger oder habe ich da was verpasst?“

Rüstemeier ist auch Mitglied im Senat der Humboldt-Universität

Die Jusos Berlin veröffentlichten am Sonnabend einen Tweet, in dem sie sich allerdings nur ganz allgemein gegen Gewalt aussprechen.

Rüstemeier ist übrigens auch Mitglied im Senat der Berliner Humboldt-Universität. Die Juso-Hochschulgruppe distanzierte sich auf Facebook, so die BZ („In keinster Weise repräsentieren diese Äußerungen jungsozialistische Politik“). Der Post soll zwischenzeitlich aber wieder gelöscht worden sein.

Der Sprecher der Universität, Hans-Christoph Keller, erklärte gegenüber dem Berliner KURIER: „Das Präsidium der Humboldt-Universität verurteilt verbale Beleidigungen, diffamierende Äußerungen und Kommentare oder Tweets, die zu Gewalt aufrufen, auf das Schärfste. Die freie Meinungsäußerung erfährt dort ihre Grenze, wo es um beleidigende, diffamierende, andere in ihrer Würde verletzende Äußerungen und Behauptungen geht. Und das sollte für alle Mitglieder der Humboldt-Universität gelten, welcher Statusgruppe auch immer sie angehören – egal ob Professorin oder Professor, Studentin oder Student. Hatespeech, Rassismus, Sexismus und Fremdenhass haben keinen Platz an der Humboldt-Universität und sind für uns in keiner Weise akzeptabel.“

Bengt Rüstemeier zog am Sonntag dann die Konsequenzen, wie aus einer Mitteilung des Juso-Landesvorstands an den Berliner KURIER hervorgeht: „Nach allen vorliegenden Informationen bewertet der Juso-Landesvorstand die Tweets als untragbare Entgleisung. Der Juso-Landesvorstand ist im Gespräch mit der betreffenden Person über das Verhalten in den sozialen Medien. Der Landesvorstand hat die Person außerdem dazu aufgefordert, ihre Ämter bei den Jusos Berlin niederzulegen. Die betreffende Person hat am Sonntagnachmittag erklärt, dass sie ihre Funktionen niederlegt.“ Wiederholt wird dann noch einmal der Inhalt des genannten Tweets.