Wahlkampf mit Haken und Ösen
Berliner Intrigen: Wie Senator Andreas Geisel (SPD) grüne und linke Koalitionspartner gegen sich aufbringt
Linke und Grüne werfen dem Senator und seinem Stadtrat-Genossen vor, in Lichtenberg durch die Hintertür Wohnbauten zu ermöglichen, die sonst niemand will
Es steht noch gar nicht fest, ob das ganze Abgeordnetenhaus wegen der Wahlpannen neu gewählt wird. Aber der Wahlkampf hat gut 100 Tage vor dem möglichen Termin längst begonnen. Das zeigt ein intrigenreicher Kampf um ein Wohnungsbauprojekt in Karlshorst. Im Zentrum steht Andreas Geisel (SPD), Stadtentwicklungssenator und dort direkt gewählter Abgeordneter. SPD, Linke und Grüne, auf Landesebene in einer Koalition, gehen aufeinander los.
Geisel und sein Parteigenosse, Lichtenbergs Stadtentwicklungsstadtrat Kevin Hönicke, wollten laut Linken und Grünen gegen alle bisherigen Vereinbarungen den Bau von ansonsten allseits abgelehnten Wohnhäusern durchsetzen, indem sie einen Bebauungsplan verschleppten. Und gleichzeitig die Schuld bei Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) abladen.
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Es geht um den „Ilse-Kiez“, eine aufgelockerte Siedlung aus zehn vier- und fünfgeschossigen Blocks zwischen Ilse-, Liszt- und Marksburgstraße. Sie stehen um drei weitflächige Innenhöfe herum, mit Spiel- und Bolzplätzen, Bäumen und Büschen.
In dieser Ende der 1950er Jahre in Angriff genommenen Siedlung will die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge seit sechs Jahren bauen, zuerst in allen drei Höfen, zuletzt offiziell nur am Rand und im nördlichen Hof.
Alle waren gegen die Verdichtung durch Hofbebauung
Bezirksverordnetenversammlung samt SPD und Bezirksamt schlossen sich dem Mieterprotest gegen die Baupläne an. 2016 wurde ein Bebauungsplan (B-Plan) in die Wege geleitet, der die Höfe freihalten soll.
Vor vier Jahren wurde zusätzlich vom Bezirk durch Rückstellung und Vollzugssperre der Bau verhindert.
Im März 2022 wurden Öffentlichkeit und Senat an der B-Planung beteiligt, der Bezirk reichte das vorgeblich fertige Produkt im August zur Rechtsprüfung bei Geisels Senatsverwaltung ein.
Datiert mit dem 5. Oktober meldete Geisels Haus dem Bezirk, der B-Plan sei bei der Berechnung von Geschossflächen fehlerhaft. Er hätte auch nicht im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung erstellt werden dürfen.
Schließlich habe der Bezirk einen weiteren Einwand der Jarasch-Verwaltung nicht berücksichtigt.
Angeblich verhindert grüne Verkehrssenatorin die rechtzeitige Fertigstellung des Bebauungsplans
In der Tat hatte Jaraschs Haus bemängelt, dass beim B-Plan nicht berücksichtigt worden sei, dass eine Fahrradstraße vom Blockdammweg entlang der Ilsestraße und weiter zur Sewanstraße geplant ist.
Hier liegt der Hase im Pfeffer: Die genannte Vollzugssperre endet am 8. Dezember. Ist der B-Plan bis zu diesem Datum nicht festgesetzt, kann die Howoge bauen. BVV, Bezirksamt und Mieter wären nach langjährigem Kampf düpiert.
Dietmar Stengel (63) von der Bürgerinitiative „Rettet den Ilse-Kiez“ sieht im Verhalten der Verkehrsverwaltung eine lässliche Sünde: „Die wusste wohl nichts von dem Termindruck.“
Bürgerinitiative verweist auf fehlende Grünflächen im Bezirk und das Ende für 88 Bäume
Er und seine Mitstreiter verweisen darauf, dass laut einer Senatsstudie der Bereich Karlshorst-West mit öffentlichem Grün vollkommen unterversorgt ist, 88 Bäume für die Häuser fallen müssten, und wegen vieler Neubauten in der Umgebung mit jungen Familien Spielflächen für die explosionsartig wachsende Schülerzahl der Grundschule nebenan wegfielen, wenn gebaut würde.
Norman Wolf, Fraktionschef der Linken in der BVV Lichtenberg, sieht eine doppelte Intrige: Im B-Plan-Entwurf aus Stadtrat Hönickes Verwaltung seien Fehler enthalten, die sonst nie vorkommen.
Mithilfe der Einwände der Geisel-Verwaltung und mit Hinweis auf die Kritik aus der Verkehrsverwaltung versuche die SPD, es unmöglich zu machen, den B-Plan bis zum 8. Dezember rechtssicher zu gestalten und festzusetzen.
Linke sieht Absicht bei der SPD, dass der Bebauungsplan für den Ilse-Kiez noch scheitert
Schon Hönickes Vorgängerin Birgit Monteiro (SPD) habe den B-Plan schleppend bearbeiten lassen, sagt Wolf. Am Ende wollten die SPD-Amtsträger Geisels Ziel durchsetzen, dass der B-Plan scheitert, und der Senator so sein Ziel erreicht, in den Höfen bauen zu lassen.
Den schwarzen Peter, und das sei der zweite Teil der Intrige, wollten Geisel und Hönicke der grünen Senatorin wegen der Fahrradstraßenplanung unterschieben.
Stadtrat Hönicke hatte in der BVV am 20. Oktober erklärt, er habe sein Versprechen vom November 2021 eingehalten, rechtzeitig einen B-Plan vorzulegen. Dafür hätten die beiden letzten noch für derlei Aufgaben vorhandenen Mitarbeiter hart gearbeitet.
Vom Ergebnis der Rechtsprüfung sei er jedoch überrascht worden, und er wisse gar nicht, warum es von der grünen Verkehrsverwaltung nicht früher eine Rückmeldung wegen der Fahrradstraße gegeben habe.
In der Summe, so Hönicke, sei es wohl nicht mehr zu schaffen, das ganze B-Plan-Verfahren mit Auslegung und erneuter Rechtsprüfung bis zum 8. Dezember über die Bühne zu bringen.
Damit wären Geisels Baupläne erfolgreich, und Jarasch wäre die Böse.
Die Verwaltung von Andreas Geisel: Wir haben alles richtig gemacht
Die Senatsverwaltung von Andreas Geisel teilte dem KURIER mit, dass ihrerseits alles richtig gemacht worden sei. Die Zuständigkeit des B-Plan-Verfahrens liege beim Bezirksamt. Es werde dort seit Oktober 2016 mit allen erforderlichen Verfahrensschritten geführt.
Mitte August habe Lichtenberg dann alle erforderlichen Unterlagen eingereicht, und die Rechtsprüfung habe dann in der gesetzlichen Frist von zwei Monaten stattgefunden. „Im Ergebnis musste festgestellt werden, dass der Plan aufgrund von formalen und inhaltlichen Fehlern beanstandet werden musste.“ Dies führe in der Folge dazu, dass Verfahrensschritte wiederholt werden müssen.
Zu der Terminfrage 8. Dezember und einem möglichen Scheitern des Verfahrens selbst nahm die Verwaltung nicht weiter Stellung.
Grüne Senatsverwaltung will nicht der Buhmann des Ilse-Kiezes sein
Die grün geführte Verkehrsverwaltung will in der Situation nicht der Buhmann sein, spielt den Ball jetzt ins Feld der SPD zurück. Staatssekretär Markus Kammrad schrieb am Mittwoch einen Brief an Hönicke.
Darin steht, man habe den Bezirk bereits Anfang des Jahres auf Regelungen zum Fuß- und Radverkehr hingewiesen, die Einfluss auf künftige Planungen an der Ilsestraße haben könnten. Diese Hinweise seien „offensichtlich“ nicht berücksichtigt worden.
Als man im März um rechtliche Prüfung des B-Plan-Entwurfs gebeten wurde, habe man jedoch keine Veranlassung gesehen, grundsätzliche Bedenken anzumelden.
Anschließend jedoch, so schreibt Kammrad an Hönicke, sei im B-Plan-Entwurf 11-125 noch die Grundstücksgrenze verschoben worden. Diese Veränderung, die Auswirkungen auf die Planung der Fahrradstraße hätte, habe der Bezirk der Verkehrsverwaltung jedoch nicht mitgeteilt. Erst im August seien sie ihr bekannt geworden.
Jaraschs Staatssekretär keilt in Richtung SPD zurück: „Fehlerhafte Planung im Bezirksamt“
Der Staatssekretär setzt den Stadtrat und damit auch Geisel unter Druck, unter Bedingungen. Wenn die ursächlich von der Stadtentwicklungs-Verwaltung erhobenen Vorbehalte (Berechnungsfehler, beschleunigtes Verfahren) noch „aufgelöst“ werden könnten, und es nicht kurzfristig möglich sei, die Grundstücksgrenze wieder zurückzuverlegen, „wären wir als Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz bereit, unsere Vorbehalte zurückzustellen, um trotz der fehlerhaften Planung Ihres Bezirksamts den Beschluss des B-Plans und den Schutz eines Großteils der Innenhöfe zu ermöglichen.“
Wenn wider Erwarten doch noch alles klappt, könnte ein längst vereinbarter Kompromiss zum Tragen kommen: Ein Neubau dürfte dann auf einem Parkplatz neben dem mittleren Hof errichtet werden, ein zweiter am Rand des südlichen Hofs an der Marksburgstraße, neben einem bereits existierenden Neubau. Zusammen käme es es dort laut dem 2019 gestellten Bauantrag zum Bau von 59 Wohnungen und einer Kinder-Tagespflege, verteilt auf fünf beziehungsweise sechs Etagen.
Die drei Wohnhäuser mit zusammen gut 70 Wohnungen, die sich die Howoge bislang im nördlichen Hof wünscht, dürften dann nicht mehr errichtet werden.
Am Donnerstag dürfte es im Lichtenberger Stadtentwicklungs-Ausschuss hoch hergehen
Am Donnerstagabend um 19 Uhr wird der BVV-Stadtentwicklungsausschuss im Rathaus (Möllendorfstraße 6) zusammentreten. Norman Wolf lässt noch prüfen, ob man die Vollzugssperre verlängern kann. Die Grünen im Bezirk verlangen, dass Hönicke dafür sorgt, dass die BVV noch im November über einen fehlerlosen B-Plan berät.