Ein auf der Busspur parkendes Auton wird abgeschleppt. Das darf auch die BVG.
Ein auf der Busspur parkendes Auton wird abgeschleppt. Das darf auch die BVG. Berliner Zeitung/Günther

Sie sind für die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ein Ärgernis. Autofahrer, die ihre Autos auf Busspuren oder im Bereich von Haltestellen parken und damit die Weiterfahrt von Bussen oder sogar Straßenbahnen behindern. Deshalb lässt die BVG diese Falschparker gegen eine satte Gebühr abschleppen. Das ist keine Willkür, sondern rechtens. Denn das Berliner Verwaltungsgericht urteilte jetzt: Ja, die BVG darf Falschparker abschleppen.

Damit schmetterte das Gericht die Klage eines Berliners ab. Dieser hatte am 25. Oktober 2020 sein Auto in Weißensee weniger als den vorgeschriebenen Mindestabstand von 15 Meter von einer Bushaltestelle abgestellt.  Die BVG ließ den Wagen umsetzen, der Autofahrer sollte eine Gebühr von 208,33 Euro zahlen.

Doch der Falschparker klagte. Seine Begründung: Er habe mit seinem Auto niemand behindert. Die Verwaltungsrichter sehen das anders. Ob der Busverkehr konkret behindert werde, sei unerheblich. Das reibungslose Funktionieren des öffentlichen Nahverkehrs habe einen hohen Stellenwert, argumentierten sie.

Abschleppwagen der BVG
Abschleppwagen der BVG BVG/Tenbusch

Seit 2020 schleppt die BVG Falschparker ab

Jahrelang durfte nur die Polizei solche falschparkenden Autos abschleppen. Blockierte ein Fahrzeug Busspuren, Haltestellen oder sogar Straßenbahngleise, meldeten die BVG-Fahrer den Vorfall, die Polizei griff dann ein.

Seit 2020 darf nun auch die BVG laut dem Berliner Mobilitätsgesetz Falschparker umsetzen, wie es im Amtsdeutsch heißt. Dafür besorgte sich das landeseigene Unternehmen acht Abschleppwagen. Etwa 100 falschparkende Fahrzeuge lässt die BVG jährlich abschleppen.

Die dafür zu zahlende Gebühr ist hoch: Über 208 Euro für normalen Pkw. Bei Transportern über 3,5 Tonnen werden über 650 Euro verlangt.

Der klagende Autofahrer hatte argumentiert, dass das Abschleppen durch die BVG in seinem Fall eine unverhältnismäßige Maßnahme sei. Außerdem zweifelte er die Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheids an.

Laut Gericht ist die Übertragung der Befugnis zur Überwachung des sogenannten ruhenden Verkehrs (also Parken) auf die BVG auf den für den Nahverkehr vorgesehenen Flächen zulässig, heißt es. Die BVG nehme als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts Ordnungsaufgaben im Rahmen der Gefahrenabwehr wahr und könne daher bei verkehrswidrigen Parkvorgängen selbst tätig werden, entschied das Gericht.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Autofahrer kann dagegen vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vorgehen.